Lfd. Nr. 36: Vorlage – zur Beschlussfassung –
Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2009
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/3443
Lfd. Nr. 37: Vorlage – zur Beschlussfassung –
Entwurf des Bebauungsplans II-200g (Moabiter Werder Nord – BMI) im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/3452
Beschlüsse des Abgeordnetenhauses
Berliner Bezirke in Fluglärmkommission für Flughafen Schönefeld berücksichtigen
Das Abgeordnetenhaus von Berlin unterstützt den Senat in seinem Bestreben, eine Vertretung weiterer Berliner Bezirke in der Fluglärmkommission sicherzustellen. Das Abgeordnetenhaus bittet die Landesregierung von Brandenburg, dem entsprechenden Antrag des Senats von Berlin zügig stattzugeben.
Wahl von je zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Berliner Arbeitgeberverbände zu Mitgliedern des (ruhenden) Kuratoriums der Humboldt-Universität zu Berlin sowie deren Stellvertreter/-innen
Herr Klaus-Dieter Teufel als Mitglied
Wahl von vier weiteren Mitgliedern und deren stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses für Verfassungsschutz
auf Vorschlag der Fraktion der SPD:
Abg. Florian Dörstelmann als stellv. Mitglied
auf Vorschlag der Fraktion der CDU:
Abg. Dr. Robbin Juhnke als Mitglied
auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
auf Vorschlag der Fraktion Die Linke:
als stellv. Mitglied (für Abg. Steffen Zillich) Abg. Uwe Doering
als stellv. Mitglied (für Abg. Marion Seelig)
Wahl von vier weiteren Mitgliedern und deren stellvertretenden Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der
Vermögens- und Baupolitik am Spreedreieck und den umliegenden Grundstücken, insbesondere Friedrichstraße 100 - 103
auf Vorschlag der Fraktion der SPD:
Abg. Florian Dörstelmann als Mitglied
auf Vorschlag der Fraktion der CDU: