Unterrichtsversorgung genießt Priorität – Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden auf Zweckmäßigkeit überprüfen!
Bei der Übernahme der Schering AG hatte die Bayer AG versprochen, Berlin als starken Pharma-Standort zu erhalten und weiterzuentwickeln. Gleichzeitig wurde der Belegschaft der Schering AG zugesichert, dass notwendige Personalanpassungen „fair und sozialverträglich“ erfolgen sollten und betriebsbedingte Kündigungen nur als „Ultima Ratio“ infrage kämen.
Das Abgeordnetenhaus sieht Bayer-Schering-Pharma in der Verantwortung, diese Zusagen einzuhalten. Der Senat wird aufgefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um für Berlin die Arbeitsplätze und die Forschungskapazitäten zu sichern.
Zehn Abgeordnete zu Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin
Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß Senatsbeschluss Nr. 2478/56 vom 5. November 1956 über die Errichtung der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in der Fassung der Senatsbeschlüsse Nr. 3996/93 vom 19. Oktober 1993 sowie Nr. 608/02 vom 15. Oktober 2002 für die Dauer der 16. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses zehn Abgeordnete zu Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin.