Zum Antrag der CDU mit der Drucksachennummer 16/0243 empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss und zum Antrag der FDP mit der Drucksachennummer 16/0253 die alleinige Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Zehn Abgeordnete zu Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin
bei der Abstimmung etwas übersehen beziehungsweise einen Namen falsch geschrieben. Bei den Vorschlägen der Fraktion der CDU hat es eine Verwechslung gegeben. Gewählt haben wir den Abgeordneten René Stadtkewitz, und gewählt werden sollte der Abgeordnete Andreas Statzkowski.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, Sie nehmen diese Namensähnlichkeit nicht übel, wir können auf einer er
Die Große Anfrage unter der lfd. Nr. 13 steht als vertagt auf unserer Konsensliste. Die lfd. Nr. 14 haben wir als Priorität der Fraktion der FDP bereits unter dem Tagesordnungspunkt 4 c aufgerufen. Die lfd. Nr. 15 steht auf unserer Konsensliste. Die lfd. Nr. 16 ist in Verbindung mit der Großen Anfrage unter dem Tagesordnungspunkt 12 aufgerufen worden. Die lfd. Nrn. 17 bis 19 finden Sie wiederum auf unserer Konsensliste.
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hintergründe der Rückgabe des Gemäldes „Berliner Straßenszene“ von Ernst Ludwig Kirchner aus dem Bestand des Brücke-Museums
Einsetzung eines Sonderausschusses zur Prüfung der Auswirkungen der Rückgabe des Gemäldes „Berliner Straßenszene“ von Ernst Ludwig Kirchner aus dem Bestand des Berliner Brücke Museums auf weitere Kulturgüter in öffentlichen Einrichtungen
Einsetzung eines Sonderausschusses zur Prüfung der Auswirkungen der Rückgabe des Gemäldes „Berliner Straßenszene“ von Ernst Ludwig Kirchner aus dem Bestand des Berliner Brücke Museums auf weitere Kulturgüter in öffentlichen Einrichtungen
Zum Antrag der Fraktion der FDP über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit der Drucksachennummer 16/0216 empfiehlt der Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen der CDU und der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag gleichwohl seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist gegen diesen Antrag? –
Den Antrag der Fraktionen der CDU und der Grünen mit der Drucksachennummer 16/0221 hatte ich bereits vorab zur Beratung an den Kulturausschuss überwiesen. Die nachträgliche Zustimmung dazu stelle ich hiermit fest.
Zu diesem Antrag liegt nun auch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten mit der Drucksachennummer 16/0245 vor, die einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der FDP die Annahme des Antrags mit einer Ergänzung empfiehlt. Wer so gemäß der Beschlussempfehlung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen bei Enthaltung der Fraktion der FDP.
Damit ist der Sonderausschuss eingesetzt, wobei die Arbeit des Sonderausschusses bis zum 31. Dezember 2007 befristet ist.
Die Vorlage – zur Kenntnisnahme – unter der lfd. Nr. 21 steht auf unserer Konsensliste und ist von der Tagesordnung abgesetzt worden.
Eine gemeinsame Beratung wird gewünscht. Hierzu steht den Fraktionen eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Das Wort hat zunächst für die CDU-Fraktion Herr Statzkowski – bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor kurzem meinte jemand, das mit den Bädern sei eine trockene Angelegenheit. Zu dieser Ansicht kann man nur gelangen, wenn man die Zahl der stillgelegten Bäder zum Maßstab der Diskussion macht. Ganz im Gegenteil, es handelt sich um ein Thema mit eine großen Öffentlichkeitswirksamkeit. Auch die Presse widmet sich diesem Thema ausführlich. Beispielsweise ist am 29. Januar 2007 in der „Berliner Zeitung“ der Fraktionsvorsitzende der SPD zu Wort gekommen. Ich zitiere:
Der Bedarf wird auf 40 Millionen € bis 60 Millionen € geschätzt. Ansonsten müssten Bäder dichtgemacht werden. Dafür gibt es keine Bereitschaft.
Einige Tage später, am 16. Februar 2007 ist im „Tagesspiegel“ die Auffassung von Herrn Körting zur Zukunft der Berliner Bäder nachzulesen. Dort hieß es:
Meine Damen und Herren! Vielleicht sind es dann auch vier, fünf oder sechs Bäder, wer weiß das so recht, zuzüglich zu den 16 Bädern, die bereits seit mehreren Jahren geschlossen sind. Eines steht jedenfalls fest: Bei der SPD gibt es unterschiedliche Aussagen über die Zukunft der Berliner Bäder, und es gibt kein Konzept für die Berliner Bäder. Das ist schlimm.
Seit Jahren haben wir extrem hohe Eintrittsgelder für die Bäder mit 4 € pro Person. Das ist der Grenze der Belastbarkeit für die Berliner. Trotzdem sind seit 2001 15 Bäder geschlossen worden. Die Ursache darin liegt hauptsächlich in der Zurückführung der Zuschüsse vom Land Berlin. Wer innerhalb von 7 Jahren den Zuschuss von 55,8 Millionen € auf 37,3 Millionen € zurückfährt, braucht sich auch nicht zu wundern, wenn man heutzutage über einen Sanierungsstau bei den Berliner Bädern spricht.
In 2006 sind ganze 2,5 Millionen € in die bauliche Unterhaltung der Berliner Bäder gesteckt worden. Man ist sehenden Auges in den Sanierungsstau hineingeraten. Besonders problematisch ist die Situation in SteglitzZehlendorf. Dort haben wir das Bad in der Finckensteinallee allein mit einem Sanierungsbedarf von 6 Millionen € bis 8 Millionen €. Auch die Bäder in der Bergstraße und der Clayallee bereiten Probleme. Bei den Bädern in Adlershof und Köpenick sieht es auch nicht anders aus.
Herr Lipinsky, der Chef der Bäder-Betriebe, geht davon aus, dass im Jahr 2007 fünf bis sieben Bäder – interessant finde ich immer diese Spannbreiten: 40 Millionen € bis 60 Millionen €, fünf bis sieben Bäder, wie viele sind es nun eigentlich? – dringend saniert werden müssen, weil ansonsten mit der Schließung dieser Bäder zu rechnen ist. Es ist die Rede von den Kombibädern, von Spandau-Süd, Neukölln, Mariendorf und Seestraße. Es gibt aber auch vier Bäder, in denen durch Gutachten nach Kontrolle der Dachkonstruktion festgestellt wurde, dass die Dachkonstruktion fehlerhaft ist, und in denen provisorische Stützbalken aufgestellt wurden, um diese Bäder weiter betreiben zu können.