Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich – gegen Grüne, bei Enthaltung von CDU und FDP – unter Beachtung der Drucksache 16/3370 die Annahme der Vorlage Drucksache 16/2772. Wer der Vorlage unter Beachtung der Ergänzung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das ist eine aus der Fraktion der Grünen. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP ist so erkannt.
Die lfd. Nr. 1 – Verordnung Nr. 16/249, 16. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen – habe ich bereits vorab auf Antrag der Grünen an den Hauptausschuss überwiesen. Ihre nachträgliche Zustimmung hierzu stelle ich fest. Zusätzlich wird die Überweisung der Verordnung auf Antrag der Fraktion der CDU an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales beantragt.
Mir liegen folgende weitere Überweisungswünsche vor, nämlich Nr. 2 – Verordnung Nr. 16/250, Elfte Verordnung zur Änderung von Verordnungen über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten – an den Ausschuss für Bauen und Wohnen auf Antrag der FDP und Nr. 3 – Verordnung Nr. 16/251, Neunte Verordnung zur Änderung der Landeswahlordnung – an den Rechtsausschuss auf Antrag der Grünen. Von der weiteren Verordnung hat das Haus Kenntnis genommen.
Keine Beratung! Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung beider Anträge an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen sowie an den Hauptausschuss, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Nein! Nicht beraten! Gut! – Zum Antrag Drucksache 16/3273 – Stichwort Strandbad Tegel – liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der Grünen vor, über den ich zuerst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag Drucksache 16/3273-1 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Grünen und der CDU. Gegenprobe! – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der FDP. Wer nun dem Antrag Drucksache 16/3273 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Und die FDP? – Ist auch dagegen. Verzeihung! Es enthält sich die Fraktion der Grünen. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Zum Antrag Drucksache 16/3274 empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Sport, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Eine Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Die SPD beantragt die Überweisung an den Rechtsausschuss. Wer dem Antrag auf Überweisung an den Rechtsausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen. Damit ist der Antrag überwiesen.
Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf mehr Wahlfreiheit und Teilhabe an der Bildung in Berlin eröffnen – Masterplan zur Umsetzung der UN-Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ vorlegen
Die lfd. Nr. 32 haben wir in Verbindung mit der lfd. Nr. 4 C beraten. Die lfd. Nrn. 33 bis 35 stehen auf der Konsensliste.
Die lfd. Nr. 36war Priorität der Fraktion der FDP unter der lfd. Nr. 4.3. Die lfd. Nr. 37 steht ebenfalls auf der Konsensliste.