Lfd. Nr. 21: Beschlussempfehlung
Technologieförderung in Berlin stärken – Innovationsfähigkeit erhöhen!
Beschlussempfehlung WiTechFrau Drs 16/3262 Antrag der FDP Drs 16/0572
mehrheitlich gegen CDU und FDP auch mit geändertem Berichtsdatum „30.06.2010“ abgelehnt
Lfd. Nr. 22: Beschlussempfehlung
Wohlstand durch Wettbewerb (III): Bewirtschaftung landeseigener Gebäude dem Berliner Mittelstand übergeben!
Beschlussempfehlung WiTechFrau Drs 16/3263 Antrag der FDP Drs 16/0887
mehrheitlich gegen FDP bei Enthaltung CDU auch mit geändertem Berichtsdatum „30.06.2010“ abgelehnt
Lfd. Nr. 24: Beschlussempfehlung
Unbefristete Bestandsgarantie für das Parlament der Bäume
Beschlussempfehlung Kult Drs 16/3268 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/2887
einstimmig bei Enthaltung CDU und FDP angenommen
Messe- und Kongresskonzept vorlegen!
Antrag der FDP Drs 16/3235
Aufklärung des Schicksals von ehemaligen Berliner Heimkindern, Fürsorgezöglingen, Schülerinnen und Schülern – Benennung einer Anlauf- und Beratungsstelle für Opfer von Gewalt und Missbrauch
Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/3277
Neubesetzung betreffend den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Spreedreieck
Antrag der Grünen Drs 16/3278
Erhalt der biologischen Vielfalt (Biodiversität) in Berlin
Antrag der FDP Drs 16/3281
an GesUmVer (f) und StadtVerk
Spitzensport fördern – Vereinbarkeit von akademischer sowie beruflicher Bildung und Spitzensport verbessern!
Antrag der FDP Drs 16/3282
an Sport (f) und WissForsch
Ausbildung in der Pflege fördern – einjährige Pflegeassistenzausbildung auch in Berlin ermöglichen!
Antrag der FDP Drs 16/3283
an IntArbBSoz (f) und GesUmVer
Lfd. Nr. 39: Vorlage – zur Beschlussfassung –
Entwurf des Bebauungsplans II-201 c im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/3275
vorab an BauWohn und Haupt
Beschlüsse des Abgeordnetenhauses
Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2008
Die Vorlage – Drs 16/2576 – wird mit der Maßgabe folgender Beschlüsse zur Kenntnis genommen:
1. Datenverarbeitung in der Berliner Verwaltung
hier: IT-Politik für die Berliner Verwaltung, ITSicherheit in Berlin (1.2.1, 1.2.2, Drs S. 10 ff)
Der Senat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass unter Berücksichtigung der Erfahrungen des Polizeipräsidenten in Berlin und beginnend in den Behörden, die besonders umfangreiche und komplexe informationstechnische Systeme und Verfahren betreiben, ein IT-Sicherheitsmanagement eingerichtet wird, damit nicht nur die einmalige Erstellung von Sicherheitskonzepten, sondern auch deren nachhaltige Anpassung an geänderte technische, organisatorische und personelle Umgebungen sowie neu bekannt werdende Risiken organisatorisch sichergestellt werden.
2. Kontrolle der IT-Sicherheit beim polizeilichen Informationssystem POLIKS
Der Senat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass unter Berücksichtigung der Erfahrungen des Polizeipräsidenten in Berlin und beginnend in den Behörden, die besonders umfangreiche und komplexe informationstechnische Systeme und Verfahren betreiben, ein IT-Sicherheitsmanagement eingerichtet wird, damit nicht nur die einmalige Erstellung von Sicherheitskonzepten, sondern auch deren nachhaltige Anpassung an geänderte technische, organisatorische und personelle Umgebungen sowie neu bekannt werdende Risiken organisatorisch sichergestellt werden.
3. Vorlage von Mietverträgen im Besteuerungsverfahren eines Vermieters