Meine Frage richtet sich an die für Verkehr zuständige Senatorin. – Frau Junge-Reyer! Bis auf den Finanzsenator waren alle Senatsmitglieder gegen eine Fahrpreiserhöhung von BVG und S-Bahn über den VBB. Nun kommt sie doch. Warum hat sich der Senat mit seiner Ansicht offenbar nicht gegenüber den Brandenburgern, der BVG und S-Bahn nicht durchsetzen können? Wie bewerten Sie die Erhöhungsquoten bei den Einzelfahrscheinen, Umweltkarten etc.?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ablauf einer solchen Entscheidungsfindung ist Ihnen offensichtlich nicht zugänglich gewesen. Selbstverständlich verständigt sich der Senat, bevor Aufsichtsratsmitglieder in die Sitzungen gehen, als Gesamtgremium einvernehmlich über das Verhalten derer, die im Namen des Senats abstimmungsberechtigt sind.
Zur Erhöhung der Fahrpreise für den öffentlichen Personennahverkehr will ich Ihnen sagen, dass nach den letzten Erhöhungen, die im April 2008 stattgefunden hatten, nach meiner Einschätzung und nach Einschätzung des Senats eine Erhöhung zum 1. Januar 2011 möglich ist. Ich glaube, dass es richtig ist, ein Tarifsystem weiterzuentwickeln, das sozialpolitische, familienpolitische und verkehrspolitische Zielvorstellungen unter einen Hut bringt. Deshalb ist mir wichtig zu sagen, dass die Stammkundinnen und Stammkunden, die ein solches Angebot bisher im Abonnement wahrgenommen haben, nur mit 5 Euro mehr im Jahr belastet werden. Dies zeigt, wie wichtig es uns ist, die Kundinnen und Kunden an die BVG, an die S-Bahn und an den Regionalverkehr in Berlin und Brandenburg zu binden.
Es ist ein großer Erfolg, hier gleich dafür gesorgt zu haben, dass das Sozialticket nicht erhöht wird, dass das Seniorenticket, das seit seiner Einführung ein unglaublicher Erfolg ist, ebenfalls nicht erhöht wird und dass jetzt seit über sechs Jahren die Schüler- und Geschwisterkarten, die üblicherweise im Abonnement erworben werden, ebenfalls nicht erhöht werden. Auch wenn es eine Erhöhung für den Einzelfahrschein gibt, ist der Preis für die bei der letzten Erhöhung eingeführte Vierfahrtenkarte nur in einem Umfang von 5 Cent pro Karte erhöht worden, sodass also Einsparungen von über 10 Prozent möglich sind, wenn man eine solche Vierfahrtenkarte erwirbt. Insofern ist dies verkehrs- und sozialpolitisch vertretbar.
Frau Senatorin! Wie hat der Vertreter im Aufsichtsrat letztlich gestimmt, und wie verträgt sich dieses Stimmverhalten damit, dass aus der Finanzverwaltung und aus der BVG die dringende Forderung nach einer Fahrpreiserhöhung für die beiden Unternehmen S-Bahn und BVG erhoben wurde?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens hat die Sitzung des Aufsichtsrats vor etwa anderthalb Stunden ihr Ende gefunden. Eine Mitteilung über die Frage, wie sich die Vertreter des Berliner Senats verhalten haben, kann ich Ihnen nicht geben.
Ich würde Sie Ihnen auch nicht geben. Ich darf Ihnen allerdings versichern, dass sich die Vertreter des Berliner Senats in einem Aufsichtsrat so verhalten, wie der Senat es ihnen vorgibt. Das haben sie mit Sicherheit auch hier getan.
Ich habe eine Frage an den Finanzsenator. – Herr Nußbaum! Ich entnehme dem heutigen „Tagesspiegel“ mit einer gewissen Freude, dass am 9. Juli im Bundesrat auf Antrag der Sozialsenatorin über den Wunsch des Landes Berlin verhandelt wird, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von freien Trägern tarifgerecht zu bezahlen und das auch vertraglich abzusichern mit Mehrkosten von rund 200 Millionen Euro im Land Berlin. Gleichzeitig habe ich von Ihnen am Wochenende im RBB gehört, dass Sie Vorschläge zur Absenkung der Entgelte im Transferbereich in Höhe von rund 200 Millionen Euro haben. Wie passen diese beiden Zahlen zusammen, und wie werden Sie den Wunsch der Sozialsenatorin umsetzen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich weiß nicht, welche Sendung Sie im RBB gesehen haben.
Wenn Sie sich auf „Thadeusz” beziehen, will ich Ihnen eine DVD zur Verfügung stellen, wo Sie mal genau nachschauen und nachhören können, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt, dass wir daran arbeiten – und ich das unterstützen werde –, dass die nötigen Förderungen und Hilfeleistungen bei den Bedürftigen ankommen, aber dass es unser gemeinsames Interesse ist, die Systeme effizienter zu machen und zu schauen – auch im Sinne von Steuerung –, dass wir gemeinsam die begrenzten öffentlichen Mittel effizient einsetzen und dass es bei diesen Volumina – wenn wir beispielsweise an einen Block wie Transferleistungen denken – von fast fünf Milliarden Euro mög
lich ist, über Effizienzgewinne solche Größenordnungen herauszusteuern. Das sehe ich auch keinen Widerspruch.
Herr Senator! Die Finanzverwaltung ist auch Mitglied der Entgeltkommission, und es werden in diesem Jahr rund 900 Verträge neu verhandelt. Werden sich die Vertreter und Vertreterinnen der Senatsfinanzverwaltung in der Entgeltkommission dafür einsetzen, dass die Berechnungsgrundlagen auf der Basis des Tarifvertrages öffentlicher Dienst erfolgen oder nicht?
Ich bin schon wieder überrascht, dass Sie mit der Zahl von 900 Verträgen daherkommen. Diese Zahl kann ich Ihnen nicht bestätigen. Aber es ist doch klar, dass wir uns für die Einhaltung von Tarifverträgen einsetzen und das auch respektieren.
Wann wird der neue Großflughafen BerlinBrandenburg eröffnet – Zeitplan bis zur Inbetriebnahme unverzüglich vorlegen!
Für die gemeinsame Besprechung bzw. Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Die Fraktionsgeschäftsführer haben sich darauf verständigt, die Redefolge nach Fraktionsstärke durchzuführen. Das bedeutet, dass die SPD-Fraktion in
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Der Neubau des Flughafens BBI am Standort Schönefeld ist ein wichtiges Projekt für Berlin und Brandenburg, das größte Infrastrukturprojekt im Osten Deutschlands. Von ihm gehen wirtschaftliche Impulse für die Region aus. Schon in der Planungs- und Bauphase sichert und schafft der Flughafen Tausende von Arbeitsplätzen. Nach Inbetriebnahme werden es Zehntausende sein. Eine schnelle Realisierung ist aber nicht nur wegen der positiven wirtschaftlichen Auswirkungen zwingend. Er ist auch ein wichtiger Baustein für die Lebensqualität in der Stadt. Wir wollen mit der Konzentration der Flugbewegungen auf einen Standort auch Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner von Fluglärm und Abgasen befreien. Auch das ist soziale Stadtentwicklung.
Diese Punkte erklären und rechtfertigen die große öffentliche Aufmerksamkeit und Anteilnahme hinsichtlich des Flughafenprojektes. Es gibt nun aktuell eine ziemlich aufgeregte Diskussion um Flughafentermine und Kosten. Dabei offenbaren einige ein sehr kurzes Gedächtnis. Ich möchte deshalb mit einem kurzen Rückblick zu einer sachgerechten Beurteilung beitragen.
Jahrelang waren das Flughafenprojekt und die öffentliche Diskussion darüber von einer beispiellosen Serie von Pleiten, Pech und Pannen unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen – CDU – geprägt, auch wenn einzelne CDU-Vertreter ihn dafür jetzt zum Bundespräsidenten machen wollen. Die dilettantische Steuerung des Flughafenprojektes durch Eberhard Diepgen hat viele Jahre Zeitverzug gebracht, die leider nicht wieder aufzuholen sind und die tatsächlich der Wirtschaft in der Region und deren Wettbewerbsfähigkeit geschadet haben.
Unter der Führung von Klaus Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzendem wurde das Privatisierungsverfahren beendet und eine öffentliche Finanzierung gemeinsam mit Brandenburg und dem Bund sichergestellt. Die Planfeststellung wurde erfolgreich abgeschlossen und durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Nach den schlechten Erfahrungen der Diepgen-Ära wurde Transparency International in das Verfahren eingebunden und begleitet dies seitdem. Auch das ist ein Beispiel für die neue Philosophie beim Umgang mit solchen Großprojekten.
Auf der Zielgeraden angekommen sind besonders kritische Blicke verständlich, aber wir sollten den Blick für
Wir werden gleich in der weiteren Debatte sehen, worum es Ihnen als Oppositionsparteien tatsächlich geht. Wollen Sie Aufklärung, oder wollen Sie Skandalisierung?