Nun hätten Sie sich die Antworten auf einen Teil Ihrer Fragen schon aus dem Internet von der Seite des LifeScience-Center in Buch holen können, denn dort ist sehr ausführlich das Thema chronologisch in seiner ganzen Entwicklung aus Sicht der Initiatoren dargestellt. Dieser Darstellung ist wenig hinzuzufügen, man muss sie nur richtig lesen wollen. Die Vorbehalte sind erkennbar, aber auch, dass man nicht bereit war, darauf zu hören.
Was wollen Sie uns also mit Ihrer abgekupferten Großen Anfrage sagen? – Herr Zimmer hat es deutlich gemacht: Der Senat hat wieder einmal in einer ganz wesentlichen Frage der Entwicklung der Gesundheits-, Wissenschafts- und Bildungsregion Berlin vermeintlich versagt. Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Beharrlichkeit Sie hier im Hause tote Pferde reiten, Herr Zimmer. Es verblüfft immer wieder, mit welcher Chuzpe Sie das tun. Ihr trotziges Selbstbewusstsein dabei hat schon fast etwas Rührendes.
Jetzt also das Life-Science-Center in Buch, ein Projekt, das – es ist schon gesagt – auf der Idee beruht, alle Aspekte menschlichen Lebens in seinen vielen Ausprägungen und seiner Komplexität und die damit zusammenhängenden Mechanismen populärwissenschaftlich in einer Ausstellung erfahrbar darzustellen, um, so heißt es bei den Verfechtern des Projekts in Buch, eine Brücke zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit zu schlagen und das Informations- sowie das lernorientierte Unterhaltungsbedürfnis miteinander zu verbinden. Ja, im Prinzip eine interessante Sache, das haben Sie alle bestätigt, aber auch kein Alleinstellungsmerkmal. Anderswo auch schon umgesetzt, aber hier in Buch verpackt in ein Konzept, das auf sehr viel gutem Willen und ehrenwerter Absicht, aber auch auf vielen Annahmen und noch mehr Eventualitäten fußte und dadurch erheblich risikobehaftet war. Darauf wurden die Verfechter dieser Idee auch mehrfach hinge
wiesen – z. B. in der Sitzung des Steuerungsausschusses der Staatssekretäre am 9. Oktober 2008. Wir waren, Herr Zimmer, Sie waren dabei, mit dem Wissenschaftsausschuss 2008 dort und haben uns das Projekt von Frau Dr. Erzgräber darlegen lassen, das seit dem Jahr 2000 mit in der Tat insgesamt acht vom Berliner Senat finanzierten Studien, Konzepten und Gutachten sehr wohl politische Unterstützung fand. Schon bei dem Besuch damals wurde aber deutlich – und wir haben das auch formuliert, schauen Sie ins Protokoll –, dass Skepsis angebracht war. Das Projekt war, um es ganz deutlich zu sagen, in seinen Erwartungen völlig überdimensioniert und beruhte trotz aller Beteuerungen auf keiner soliden Finanzierung. Eine Absichtserklärung bleibt eben eine bloße Absichtserklärung, auch wenn man sie hochtrabend Letter of Intent nennt, und sie ist, siehe Stadtschloss, keine solide Finanzierungsgrundlage für die dauerhafte finanzielle Absicherung eines solchen Projekts – dafür gibt es entsprechende Erfahrungen.
Risikobehaftet war schon die Standortwahl. Natürlich ist Buch mit höchster Kompetenz als wissenschaftliches Zentrum für Forschung und Biotechnologie ausgewiesen, aber das macht es noch nicht zu einem Zielpunkt von Touristenströmen.
Warum aber ein Gutachten im Dezember 2003 bei einer vergleichenden Standortuntersuchung mit den Standorten Spreeraum am Ostbahnhof, Bereich Charité, Dahlem und Flughafen Tempelhof nun ausgerechnet zu dem gewagten Schluss kommt, hinsichtlich der städtebaulichen, verkehrstechnischen und wirtschaftlichen Untersuchungen sei Buch der am besten geeignetste Standort für die Ansiedlung, erschließt sich mir als gewöhnlichem Nutzer der AB-Umweltkarte nicht so recht.
Zum Konzept: Zunächst war ein Besucheransturm von bis zu 330 000 Besuchern im Jahr prognostiziert worden. Man hat es in späteren Voraussagen zurückgenommen und nur noch von 273 000 Besuchern für ein typisches Betriebsjahr gesprochen. Nichtsdestoweniger – für Schüler und Schulklassen wurden in den Prognosen ein Potenzial von 90 000 pro Jahr als plausibel und nachvollziehbar bezeichnet. Rechnen Sie das mal nach! 90 000 Schüler, nehmen wir 30 Schüler pro Klasse, das macht 3 000 Schulklassen im Jahr. Legen wir dem Jahr 40 Schulwochen zugrunde, dann macht das pro Woche 75 Schulklassen. Das bedeutet, es müssten jeden Tag 15 Schulklassen kommen. Wo, bitte schön – trotz all Ihres Optimismus –, wo sollen die herkommen, und wie soll das funktionieren? – 273 000 Besucher im Jahr bedeuten bei täglichem Betrieb an 365 Tagen 748 Besucher pro Tag – davon träumt so manche Kultureinrichtung in der Innenstadt. Die Initiatoren bestätigen in ihrer Stellungnahme zur Ablehnung der Förderung ihres Projekts, dass sich eine solche Besucherzahl aus dem Einwohnermarkt, wie es dort heißt, überhaupt nicht generieren könne. Sie stellen dann aber nicht etwa die Plausibilität Ihrer Zahlen infrage, sondern reklamieren die Einrichtung als Touristenattraktion, Frau Schillhaneck hat es gesagt, und hoffen
auf den Besucherandrang als eine sich dadurch selbst erfüllende Prophezeiung. Grundlage für eine solide Planung – bei aller Achtung für diejenigen, die das gemacht haben – ist das in der Tat nicht. Mit anderen Worten: Das Finanzierungskonzept für das Life-Science-Center beruhte in wesentlichen Teilen auf schöngerechneten Annahmen und auf Vermutungen, auf Versprechungen und mehr oder weniger vagen Zusicherungen von vermeintlichen Sponsoren.
Stricken Sie hier nicht schon wieder an einer Legende, der Senat habe halbherzig gehandelt, weil das Projekt politisch nicht gewollt sei, und habe das Bundesministerium, Ihr Bundesministerium für Wirtschaft, das letztlich über die Förderungswürdigkeit zu entscheiden hatte, nicht korrekt oder nicht ausreichend informiert! Dann sollten Sie uns allerdings schon sagen, welche prüfungsrelevanten Unterlagen und Gutachten denn nicht vollständig waren, die dann eine andere Entscheidung auf welcher Grundlage möglicherweise herbeigeführt hätten. Sie stellen doch – noch – die Regierung im Bund und haben sicher gute Beziehungen zu dem Ministerium – erkundigen Sie sich! Und wenn ich mich recht erinnere, haben Sie doch zur besseren Berlinpräsenz die beiden Hoffnungsstrahlen Steffel und Lindner zu Höherem berufen und in den Bundestag katapultiert – fragen Sie doch einfach mal nach!
Dem Antrag des Bezirksamts Pankow auf eine 90-prozentige Förderung – das ist auch wiederholt erklärt worden – aus GRW-Mitteln wurde vom Bundeswirtschaftsministerium nicht entsprochen mit der klaren Ansage, dass das Life-Science-Center keine förderfähige Tourismuseinrichtung sei, was die Voraussetzung für eine solche Förderung gewesen wäre. Somit hätte zur Finanzierung das Land einspringen müssen – dazu ist auch einiges gesagt. Von Beginn der Planungen an war bereits klar, dass das nicht geschehen würde. Die Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung in Pankow vom 29. Juni 2006, die Trägerschaft des Projekts zu übernehmen, die notwendig war für die Inanspruchnahme von GA-Mitteln für die Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur, war an die Bedingung gebunden, dass Zuschüsse aus dem Landeshaushalt und dem Bezirkshaushalt Pankows zum laufenden Betrieb ausgeschlossen sind. Das ganze finanzielle Risiko hätte beim Land gelegen, dieses Risiko war enorm. Das hat überhaupt nichts mit mangelndem Gestaltungswillen des Senats zu tun und auch nicht damit, dass hier irgendjemand die so offensichtlich großen Chancen, die dem Projekt innewohnen mögen, nicht erkannt hätte. Wir haben nicht die großen Chancen nicht gesehen, sondern wir haben die Risiken dagegen verantwortlich abgewogen. Und das hat auch nichts mit fehlendem Respekt und fehlender Anerkennung für die Mühen der Initiatoren zu tun, auch wenn das in der vielleicht berechtigten Enttäuschung der Beteiligten jetzt so ausgedrückt wird.
Nach nüchterner Abwägung der Risiken, die auf dem ganzen Projekt lagen, hat die Senatsverwaltung entspre
chend klug und pragmatisch gehandelt. Dem Projekt wäre allerdings in der Tat zu wünschen, vielleicht an einem anderen Ort, aber vor allem mit einem solideren Finanzkonzept doch noch einen Neuanfang starten zu können. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Dr. Albers! – Für die FPDFraktion hat nunmehr der Kollege Dragowski das Wort. – Bitte schön, Herr Dragowski!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Albers! Wenn Sie die Zahlen nennen, will ich noch einmal auf die Zeiträume hinweisen: Mit der ersten Zahl, den 327 000, haben Sie völlig recht. Sie war Gegenstand der ersten Studie, der Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2002, und die zweite Zahl, die 273 000, war dann das Ergebnis einer Studie aus dem Jahr 2007. Es ist durchaus möglich und nicht aus der Luft gegriffen, dass sich die Sache so entwickelt. Aber man muss eines sagen: Das waren die Zahlen, die der Wirtschaftlichkeitsberechnung zugrunde lagen, und diese Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde vom Senat offensichtlich weder angezweifelt noch widerlegt. Das ergibt sich weder aus dem Dialog noch aus den Unterlagen. Insoweit muss man auch darauf hinweisen – da Sie die Besuchszahlen der Schüler anzweifeln –, dass die beiden Schülerlabore in Buch sehr gut angenommen werden. Sie haben 10 000 Schüler im Jahr.
Moment, Herr Kollege Albers! Es sind also 10 000 Schüler im Jahr. Aber warum nicht mehr? – Weil damit die bestehenden Schülerlabore völlig ausgelastet sind. Durch das Life-Science-Center Berlin-Buch sollen weitere Schülerlabore errichtet werden, und deshalb möchte ich Ihnen ein paar Punkte zu diesem Konzept nennen.
Es steht inhaltlich auf zwei Säulen: Die erste Säule ist der außerschulische Lernort. Jährlich 90 000 Schüler und Kitakinder sollen in zehn Mitmachlaboren Erfahrungen machen und Begegnungen mit Life Sciences machen. Damit wäre das Life-Science-Center Berlin-Buch der bundesweit größte außerschulische Lernort für Biowissenschaften und Gesundheitserziehung. Das strategische Bildungskonzept wurde von der Technologiestiftung Berlin finanziert.
Die zweite Säule ist die Wissenschafts- und Gesundheitserlebniswelt. 180 000 Eltern mit Kindern sowie Senioren sollen durch ca. 100 Exponate sowie im Außenbereich des Life-Science-Centers die Wissenschafts- und Gesundheitswelt erleben. Dieses Ausstellungskonzept sollte aus GA-Mitteln finanziert werden.
Neben dem Science-Center Spectrum im Deutschen Technikmuseum wäre das Life-Science-Center Berlin eine hervorragende Ergänzung für den Bereich Life Sciences und ein weiterer Beitrag zum public understanding of science and humanities. Der Ausbau des Spectrums wird übrigens finanziell unterstützt und gefördert von der Stiftung Deutsche Klassenlotterie sowie dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.
Wenn wir uns die Frage stellen – die Kollegin Schillhaneck hat sie auch schon gestellt –, wozu eigentlich die Vermittlung von Wissenschaft und Forschung an junge Menschen dienen soll, dann müssen wir auch über die MINT-Fächer in der Stadt sprechen und über die Schülerinnen und Schüler, die MINT-Fächer studieren. Wie interessieren wir junge Menschen frühzeitig für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik? Die Idee des Life-Science-Centers ist geeignet, bei jungen Menschen dieses Interesse zu wecken und zu stärken.
In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage von mir hat der Senat im November erklärt, dass von Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den kommenden Jahren neue Schülerlabore eingerichtet werden. Wir werden als FDP-Fraktion hier genau hinsehen, ob das auch geschieht. Ob der Senat hier auch an das Life-Science-Center gedacht hat, ergibt sich allerdings nicht aus der Beantwortung.
Von den Universitäten hört man, dass es in den sogenannten MINT-Fächern bei fast einem Drittel der Studienanfänger an Fachkenntnissen fehlt. Ein Großteil der Studienabbrecher in diesen Fächern gibt als Grund an, dass vermehrte Prüfungsmisserfolge zum Studienaustritt geführt hätten und dass Mathematik und Physik diesbezüglich kritische Fächer seien. Wenn wir in Berlin als Wissenschafts-, Technologie- und Forschungsstandort wachsen und besser werden wollen, dann ist es allein deshalb schon notwendig, die Kinder und Jugendlichen stärker an die MINT-Fächer heranzuführen.
Wenn man sich die Diskussion anschaut und feststellt, dass der Senat sich in der Diskussion mit den Projektträgern vor allem auf normale Verwaltungsabläufe bezieht, dann mag das vielleicht aus Sicht der Verwaltung richtig sein. Aber es kann nicht richtig sein, dass wir Liberale das Ehrenamt immer hochhalten und mit ansehen müssen, wie Private, die sich engagieren wollen, etwa Sponsoren, so vor den Kopf gestoßen werden. – Welches Zeichen setzen Sie eigentlich mit Ihrem Handeln gegenüber privatem Engagement in der Stadt, das für Wissenschaft und Forschung so notwendig ist?
Herr Kollege Dragowski! Wie viele Millionen Euro Zuschuss des Landes zum laufenden jährlichen Betrieb wäre Ihnen denn ein solches Life-Science-Center wert?
Herr Kollege Oberg! Wenn ich mich jetzt auf Sie berufe und sage, dass wir Kalkulationen nicht zum Gegenstand der Plenardebatte machen sollten, dann denke ich, sind wir auf dem richtigen Weg. – Sie lachen jetzt! Sie haben die Zahlen hinterfragt, die hier genannt wurden. Sie sagen, die Wirtschaftlichkeitsberechnungen seien nicht sauber, und Sie verlangen jetzt von mir, dass ich hier irgendeine Zahl nenne. Nein! Wir kritisieren den Prozess, wie es gelaufen ist – der Kollege Zimmer hat es schon angesprochen, die Kollegin Schillhaneck auch. Wenn Sie über Zahlen, über Finanzierungsmöglichkeiten sprechen wollen, sind wir im Ausschuss sehr gerne bereit dazu.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, wie viele Senatsverwaltungen in der Steuerungsrunde sitzen. Bisher haben wir immer nur vom Steuerungsausschuss der Staatssekretäre gehört. Wir haben hier die Staatssekretärinnen und -sekretäre aus der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, aus der Senatsverwaltung für Finanzen, aus der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, aus der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Wenn so viele Senatsverwaltungen involviert und hochkarätig in der Steuerungsrunde vertreten sind, dann können wir einfach nicht nachvollziehen, wie es zu diesem Verlauf kommen konnte.
Ich könnte jetzt auch die Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Otto zitieren. Da nimmt der Senat klar Position und sagt, dass er grundsätzlich bereit sei, dass Projekt zu unterstützen, wenn die Risikoabwägung klargestellt werde. Des Weiteren will der Senat auch dabei behilflich sein. Wir können da leider nichts erkennen. Auch wir haben dieselben Fragen, die teilweise schon vom Kollegen Zimmer gestellt wurden: Inwieweit hat sich der Senat
denn bei anderen touristischen Projekten wie zum Beispiel in Bremen erkundigt? Wenn die Förderungsfähigkeit beim Senat als Grenzfall gilt, warum hat er es erstens gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium nicht früher geprüft und warum hat er sich zweitens in den Gesprächen mit dem Bezirk, den Projektträgern und Sponsoren nicht entsprechend geäußert? – Das sind Punkte, die wir nicht verstehen und akzeptieren können.
Des Weiteren – und auch das wurde teilweise schon angesprochen: Wieso wurden in den letzten zehn Jahren keine weiteren Finanzierungsmöglichkeiten geprüft, etwa durch EFRE oder andere Mittel? Warum wurden keine Gespräche mit dem Land Brandenburg geführt? Es ist ja unstreitig, dass auch die Brandenburger von dieser Einrichtung profitiert hätten. Vor allem muss man – wenn wir immer nur in Richtung der Senatsverwaltung für Wirtschaft gucken – fairerweise auch fragen: Was haben denn die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und für Wissenschaft und Forschung getan, um das Projekt kritisch, aber konstruktiv zu begleiten? – Da haben wir noch gar nichts gehört.
Ich komme jetzt zur letzten Frage der Großen Anfrage, die die CDU gestellt hat und zu der der Senator meines Erachtens leider nichts gesagt hat. Das war die Frage, wie es mit diesem Projekt am Standort Buch weitergeht. Da muss man festhalten, dass wir das sehr spät diskutieren, denn vorgestern hat der Liegenschaftsfonds das Bieterverfahren eröffnet, und daher ist die Möglichkeit, das Projekt im Waldhaus anzusiedeln, in jedem Fall nicht mehr zu realisieren, was wir sehr bedauern. Wir können nur hinterfragen, wie ernsthaft der Senat seit längerem versucht, dieses Projekt vielleicht zu boykottieren. Es gibt im Unternehmensporträt 2009 des Liegenschaftsfonds Berlin, erschienen im März 2009, eine interessante Fotounterschrift, die heißt: „Angebote für Individualisten: das leerstehende Hubertusbad in Berlin-Lichtenberg, das Waldhaus des Krankenhausareals Berlin-Buch oder die ehemalige Bezirksgärtnerei Marienfelde.“ – So richtig hat sich der Senat scheinbar nicht davon verabschiedet, das Grundstück zu verkaufen, und hat die Verhandlungen nur halbherzig begleitet. Insofern teilen wir auch die Kritik der Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen und können den Senat nur auffordern, sich vor allem bei privatem Engagement besser zu verhalten. Diese Stadt hat den anständigen Umgang mit Privaten und engagierten Bürgern nötig. – Danke!