Herr Kollege Lux! Stimmen Sie mit mir überein, dass der Passus aus meiner Rede überhaupt nicht zu beanstanden ist, der da lautete:
Für uns Liberale steht fest: Freiheit in einer demokratischen Ordnung ist auch die Freiheit des Andersdenkenden. Wer das nicht anerkennt, der sollte gegebenenfalls prüfen, ob er nicht auf der anderen Demo hätte mitmarschieren müssen.
Herr Kollege Jotzo! Damit sagen Sie, dass alle, die ein Zeichen gegen Nationalsozialismus, gegen Rechtsextremismus setzen wollen, wenn sie damit alle ihre staatsbürgerlichen Mittel, die sie haben, ohne Gewalt anzuwenden, nutzen, dass all diejenigen eigentlich bei den Nazis mitlaufen sollten.
Sie sollten sich über die Logik Ihres Satzes, auch wenn Sie es nicht so gemeint haben, klar werden, aber auch darüber, wen Sie damit verletzen – aufrechte Demokraten wie Herrn Thierse, wie viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,
viele aus der Linkspartei, viele auch von uns Grünen – und ich glaube auch, ein liberales Verständnis. Das konterkarieren Sie damit. Sie sollten das zumindest zurückziehen, wenn Sie sich nicht dafür auch bei den Leuten entschuldigen, die Sie damit verletzt haben.
Noch zu dieser Frage! Wir sind immer noch nicht im Besitz der Protokollabschrift, aber ich würde meinen, dass die letzte Stellungnahme von Herrn Jotzo, mindestens vielleicht mittelbar, dahin gehend zu verstehen ist, dass er in keinem Fall der Auffassung ist, eine Fraktion dieses Hauses in die Ecke zu stellen mit einer national– –
[Dr. Klaus Lederer (Linksfraktion): Kümmern Sie sich um die Geschäftsordnung, das reicht! – Christian Gaebler (SPD): Wir machen jetzt eine Unterbrechung!]
Verzeihen Sie! Ich bitte Sie, weiter zuzuhören. Wir haben bis jetzt die Sitzung noch nicht unterbrochen. Ich habe Ihnen eben gesagt und wiederhole das: Wir warten noch auf die Protokollabschrift, um dann eine Erklärung dazu geschäftsführend abgeben zu können.
Herr Präsident! Ich beantrage eine Unterbrechung, weil wir uns über die Einlassung klar werden müssen. Es geht nicht, dass hier ein Präsident, wenn die Abschrift noch gar nicht vorliegt, eine Wertung dessen vornimmt, was hier gesagt worden ist.
Das Präsidium hat sich hier eine Meinung gebildet. Ich frage, ob weiter an der Unterbrechung festgehalten wird.
[Christian Gaebler (SPD): Das kommt darauf an, ob Herr Jotzo dazu etwas erklärt oder nicht! – Björn Jotzo (FDP): Was soll ich denn erklären?]
Würden Sie dann wieder Platz nehmen. Wir haben uns hier im Präsidium eine einhellige Meinung gebildet. Ich setze damit die Sitzung fort und darf die Herren im Plenum bitten, wieder Platz zu nehmen.
Wir haben uns das Protokoll zeigen lassen, und nach Diskussion ist das Präsidium einhellig der Auffassung, dass folgende Formulierungen der Rüge bedürfen. Der erste Satz ist:
Wer das nicht anerkennt, der sollte gegebenenfalls prüfen, ob er nicht auf der anderen Demo hätte mitmarschieren müssen.
Damit kommen wir zur Fortsetzung der Tagesordnung. Zum Antrag Drucksache 16/3174 – Stichwort: Großstadtpolizei – empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Zum Antrag Drucksache 16/3175 – Stichwort: Imagekampagne – empfiehlt der Ältestenrat ebenfalls die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Auch dieser Überweisung wird offensichtlich nicht widersprochen.
Zum Antrag Drucksache 16/3176 – Stichwort: Aufklärungsarbeit – empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Ausschuss für Verfassungsschutz. – Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Zum Antrag Drucksache 16/3177 – Stichwort: Linksextremismus – empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Dazu höre ich ebenfalls keinen Widerspruch.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen zu den Beschlussempfehlungen des Innenausschusses. Zum Antrag Drucksache 16/3068 – Stichwort: linke Gewalt – emp
fiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung! Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Entschließungsantrag Drucksache 16/3105 – Stichwort: Brandanschläge – beantragt die Fraktion der FDP die namentliche Abstimmung. Ich bitte den Saaldienst, die Vorbereitungen zu treffen. Die Beisitzerinnen und Beisitzer bitte ich nach vorn.
Eine namentliche Abstimmung ist mit Namensaufruf durchzuführen. Ich bitte ein Mitglied des Präsidiums, die Namen der Abgeordneten aufzurufen.
Die tatsächliche Stimmabgabe ist erst nach dem Namensaufruf möglich. Sie finden Urnen vor, die eindeutig gekennzeichnet sind: eine Urne für die Ja-Stimmen, eine Urne für die Nein-Stimmen, eine Urne für die Enthaltungen sowie für die nicht benötigten Karten und Umschläge.
Ich eröffne die Abstimmung über den Entschließungsantrag Drucksache 16/3105. Mit der Beschlussempfehlung Drucksache 16/3185 wird vom Innenausschuss mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Ablehnung empfohlen.