einstimmig für erledigt erklärt
Lfd. Nr. 17: Beschlussempfehlungen
Transparenter Mitteleinsatz in der Hochschulmedizin – Trennungsrechnung jetzt umsetzen!
Beschlussempfehlungen WissForsch und Haupt Drs 16/3157 Antrag der FDP Drs 16/0628
einstimmig für erledigt erklärt
Lfd. Nr. 18: Beschlussempfehlungen
Finanzierung für frauenspezifische Suchtberatung sicherstellen
Beschlussempfehlungen GesUmVer und Haupt Drs 16/3158 Antrag der Grünen Drs 16/0492
einstimmig für erledigt erklärt
Lfd. Nr. 19: Beschlussempfehlung
Erleichterung von islamischen Bestattungen
Beschlussempfehlung GesUmVer Drs 16/3168 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/2042
einstimmig mit dem neuen Berichtsdatum „30. 9. 2010“ angenommen
Berliner Netzwerk für duale Karrieren als Standortvorteil für Berlin
Antrag der FDP Drs 16/3149
an WissForsch (f) und WiTechFrau
Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses ohne Wenn und Aber!
Antrag der CDU Drs 16/3166
Musik muss Schule machen: Musikalische Bildung in Ganztagskonzepte integrieren!
Antrag der CDU Drs 16/3167
Kreditmediator zur Unterstützung der Berliner Wirtschaft einsetzen!
Antrag der FDP Drs 16/3169
Arbeitsmarktpolitik für den ersten Arbeitsmarkt statt linker Placebo-Politik!
Antrag der FDP Drs 16/3170
Das Handwerk vor subventionierten Konkurrenten schützen – wirkungsvolles Genehmigungs- und Kontrollverfahren im öffentlichen Beschäftigungssektor einrichten!
Antrag der FDP Drs 16/3171
Änderung der Bauvorlagenverordnung – Lageplan durch Vermessungsstellen nur noch in begründeten Fällen
Antrag der FDP Drs 16/3173
Beschlüsse des Abgeordnetenhauses
Tempelhofer Feld für Sport und Freizeit öffnen
Der Senat wird aufgefordert, zur Eröffnung des Tempelhofer Feldes am 8. Mai 2010 eine Übersicht über die vorhandenen Sport- und Freizeitanlagen auf dem Tempelhofer Feld sowohl für den organisierten als auch für den individuellen Sport öffentlich bekanntzumachen.
Darüber hinaus sind weitere Bereiche für Sport- und Bewegungsaktivitäten, d. h. für Fußballspiel, Beachvolleyball, Skaten, Joggen, Radfahren und vieles mehr auf den Freiflächen des ehemaligen Flughafens Tempelhof zu entwickeln und in ihrer Verfügbarkeit zeitlich zu determinieren.
Dabei ist zu gewährleisten, dass auch Sportvereinen Sportflächen zur Verfügung gestellt werden.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. September 2010 zu berichten.
Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg schaffen
Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Regierung des Landes Brandenburg zu prüfen, welche Maßnahmen für eine möglichst weitgehende Herstellung der Reise- und Bewegungsfreiheit von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Menschen mit geduldetem Aufenthalt gemäß § 60a Aufenthaltsgesetz im Raum Berlin-Brandenburg ergriffen werden können.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2010 zu berichten.