Protocol of the Session on May 6, 2010

Jotzo, Björn ja

Kluckert, Dr. Sebastian ja

Lüdeke von, Klaus-Peter ja

Meyer, Christoph ja

Schmidt, Henner ja

Senftleben, Mieke ja

von Stieglitz, Sylvia ja

Thiel, Volker ja

Weingartner, Albert ja

Fraktionslose Abgeordnete

Hillenberg, Ralf nein

Ueckert, Rainer ja

Anlage 2

Konsensliste

Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 5: I. Lesung

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/3162

an InnSichO

Lfd. Nr. 7: Große Anfrage

Ökologische Industriepolitik: Bedeutung der Green Economy für Berlin

Große Anfrage der SPD und der Linksfraktion Drs 16/3163

schriftliche Beantwortung beantragt

Lfd. Nr. 9 a: Beschlussempfehlung

Weniger Bürokratie für den Mittelstand: Bezirksübergreifende Parkausweise für Handwerksbetriebe

Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/3079 Antrag der FDP Drs 16/1322

mehrheitlich gegen CDU und FDP auch mit dem geänderten Berichtsdatum „30. 9. 2010“ abgelehnt

Lfd. Nr. 9 b: Beschlussempfehlung

Parkraumbewirtschaftung bürger- und wirtschaftsfreundlich gestalten – „Brötchentaste“ berlinweit einführen!

Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/3091 Antrag der FDP Drs 16/3011

mehrheitlich gegen CDU und FDP abgelehnt

Lfd. Nr. 12: Beschlussempfehlung

Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg schaffen

Beschlussempfehlung InnSichO Drs 16/3146 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/2886

mehrheitlich gegen CDU mit geändertem Berichtsdatum „30. 6. 2010“ angenommen

Lfd. Nr. 13: Beschlussempfehlung

Menschenwürdiges Mindesteinkommen sicherstellen!

Beschlussempfehlung IntArbBSoz Drs 16/3147 Antrag der FDP Drs 16/1450

vertagt

Lfd. Nr. 14: Beschlussempfehlungen

Ausbildungsquote in der Verwaltung erhöhen – Mittelverfall stoppen!

Beschlussempfehlungen IntArbBSoz und Haupt Drs 16/3154 Antrag der FDP Drs 16/0635

mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt

Lfd. Nr. 15: Beschlussempfehlungen

Perspektive der Kita-Eigenbetriebe bewerten

Beschlussempfehlungen BildJugFam und Haupt Drs 16/3155 Antrag der FDP Drs 16/1251

mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enth. Grüne auch mit dem geänderten Berichtsdatum „30. 9. 2010“ abgelehnt

Lfd. Nr. 16: Beschlussempfehlung

Kinderschutz braucht Kinderschützer/-innen – ausreichend Personal für den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst sicherstellen

Beschlussempfehlungen GesUmVer und Haupt Drs 16/3156 Antrag der Grünen Drs 16/1517

einstimmig für erledigt erklärt