Wirksame Prävention und Intervention gegen Kinder- und Jugendkriminalität (III) – Neuköllner Modell wissenschaftlich begleiten!
Mehr Chancen durch Teilhabe (VII): mehr Barrierefreiheit für hörbehinderte und hörgeschädigte Menschen!
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, im Sinne der Belange hörbehinderter und hörgeschädigter Menschen
den Dialog mit den vielfältigen Interessenvertretern, Verbänden und Institutionen hörbehinderter und hörgeschädigter Menschen fortzuführen,
in Abstimmung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport schnellstmöglich eine Korrektur der Honorarverordnung HonVSoz vorzunehmen,
zu prüfen, ob die Einrichtung einer Dolmetscherzentrale im Land Berlin wirtschaftlich und inhaltlich angemessen ist,
sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die Ausstrahlung der „Abendschau“ beim Rundfunk BerlinBrandenburg mit Gebärdendolmetschern erfolgen kann, und
im Rahmen der Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung weitere geeignete Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit für hörbehinderte und hörgeschädigte Menschen zu ergreifen.
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, in Zusammenarbeit mit den bezirklichen Tiefbauämtern stärker auf eine sinnvolle Beschilderung der Straßen mit Verkehrszeichen zu achten und ggf. überflüssige Verkehrszeichen zu entfernen. Dazu gehören z. B. das Verkehrszeichen „Radweg“ an nicht benutzungspflichtigen oder für eine Benutzungspflicht nicht geeigneten Anlagen oder Geschwindigkeitsvorgaben unmittelbar vor Kreuzungen.
Der Senat wird aufgefordert, aus Anlass des 20. Jahrestages der Wiedervereinigung mit einer herausgehobenen Veranstaltung einen Akzent zu setzen, der dem besonderen Jubiläum Rechnung trägt und über die bisherigen Aktivitäten, die diesen Feiertag begleiten, hinausreicht.
Der Senat wird aufgefordert, bis zum 1. Juni dem Abgeordnetenhaus über seine Vorhaben und Planungen zu berichten.
Staatliche Europa-Schule Berlin – bewährten Schulversuch abschließen und Europaschulzentren schaffen!
Der Senat wird aufgefordert, den Schulversuch „Staatliche Europa-Schule Berlin“ abzuschließen und die EuropaSchulen als Schule besonderer pädagogischer Prägung gesetzlich zu verankern.
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 9. Februar 2010 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans XV-58ba zu.
Dem Verkauf des ca. 1 344 m2 großen Grundstücks Berlin-Mitte, Samoastr. 4, 5 zu den Bedingungen des Kaufvertrages vom 28. April 2009 (Teil C) nebst Nachtrag vom 12. Mai 2009 und Änderungsverhandlung vom 11. Februar 2010 zur Urkundenrolle Nrn. 30 und 31/2009 sowie 4/2010 des Notars Rupert König in Berlin wird zugestimmt.