Mehr Qualität und Kundenzufriedenheit durch Wettbewerb im Berliner ÖPNV: Vergabeverfahren für das Gesamtnetz der Berliner S-Bahn konsequent vorbereiten!
Dieser Tagesordnungspunkt stand ursprünglich auf der Konsensliste, es besteht aber nunmehr Redebedarf.
Aber die Fraktion der FDP beantragt die Vertagung des Antrags. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags Drucksache 16/3074 an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfohlen, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Tagesordnung. Lassen Sie sich vom Osterhasen verwöhnen! Die nächste, 62. Sitzung findet am Donnerstag, dem 22. April 2010 um 13 Uhr statt.
Gemeinsame Entschließung des Berliner Abgeordnetenhauses – Kürzung der Einspeisevergütung moderat gestalten
Antrag der SPD, der CDU, der Grünen und der Linksfraktion auf Annahme einer Entschließung Drucksache 16/3104