Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Lfd. Nr. 8 a: Beschlussempfehlung
Eine Zukunft für das Tempelhofer Feld
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/2955 Antrag der FDP Drs 16/2897
Lfd. Nr. 8 b: Beschlussempfehlungen
Tempelhofareal für die Stadt öffnen und bürgernah und zukunftsfähig entwickeln
Beschlussempfehlungen StadtVerk und Haupt Drs 16/3005 Antrag der Grünen Drs 16/1926
Lfd. Nr. 9: Beschlussempfehlung
Öffentlich geförderte Beschäftigung endlich auf den Weg bringen
Beschlussempfehlung IntArbBSoz Drs 16/2982 Antrag der Grünen Drs 16/1463
einstimmig für erledigt erklärt
Lfd. Nr. 13: Beschlussempfehlung
Mehr Wohlstand durch Wettbewerb (IX): Berlin setzt sich für die Auflösung des Monopols der Schornsteinfeger ein
Beschlussempfehlung WiTechFrau Drs 16/2999 Antrag der FDP Drs 16/1386
mehrheitlich gegen FDP bei Enthaltung CDU abgelehnt
Lfd. Nr. 15: Beschlussempfehlung
Maßnahmenkatalog zum Erhalt der Arbeitsplätze in Berlin für Einkaufszentren vorlegen!
Beschlussempfehlung WiTechFrau Drs 16/3001 Antrag der CDU Drs 16/2504
mehrheitlich gegen CDU abgelehnt
Lfd. Nr. 16: Beschlussempfehlung
Bundesratsinitiative zur verbraucherfreundlichen Lebensmittelkennzeichnung
Beschlussempfehlung GesUmVer Drs 16/2998 Antrag der Grünen Drs 16/2337
Staatliche-Europa-Schule-Berlin – bewährten Schulversuch abschließen und Europaschulzentren schaffen!
Antrag der Grünen Drs 16/3006
Parkraumbewirtschaftung bürger- und wirtschaftsfreundlich gestalten – „Brötchentaste“ berlinweit einführen
Antrag der FDP Drs 16/3011
Berliner Haupt-Verkehrsinfrastruktur für Elektro- und Hybridfahrzeuge „intelligent“ umrüsten – Pilotprojekt „E100“ initiieren!
Antrag der FDP Drs 16/3014
Von externen Dritten erarbeitete Gesetzesentwürfe kenntlich machen (Footprint)
Antrag der Grünen Drs 16/3017
an Recht (f) und InnSichO (m. d. B. um Behandlung im UADat)
Lfd. Nr. 31: Vorlage – zur Beschlussfassung –
Entwurf des Bebauungsplans XV-58ba im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Johannisthal
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2979
Beschlüsse des Abgeordnetenhauses
Umsetzung Gender Mainstreaming I: Geschlechtsdifferenzierte Datenerhebung und -auswertung
Das Abgeordnetenhaus unterstützt den Senat in seinen Bemühungen, gemeinsam mit dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg und den Berliner Verwaltungen aussagekräftige geschlechterdifferenzierte Daten bereitzustellen, um Verwaltungshandeln zielgenauer gleichstellungsorientiert steuern zu können. Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, wo und in welchem Umfang noch relevante Datenlücken für eine geschlechterdifferenzierte Analyse und Bewertung bestehen, die für die Entwicklung von Handlungsempfehlungen zur Umsetzung des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms und des Gender Mainstreaming notwendig zu schließen sind.
Dem Abgeordnetenhaus ist zum 31. März 2010 zu berichten.
Umsetzung Gender Mainstreaming II: Verwaltung genderorientiertes Fachwissen vermitteln