Welche Erkenntnis darf ich denn daraus ziehen, Frau Ströver, dass Sie heute Abend bei der Verleihung der Goldenen Kamera nicht dabei sind? Haben Sie irgendetwas gegen den Springer-Verlag?
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Allgemeine Heiterkeit – Zurufe von der Linksfraktion und den Grünen]
Doch, das hätten die garantiert gemacht, Frau Ströver! Da werden nämlich hochrangige Persönlichkeiten geehrt. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass die das ertragen, dass Sie, Frau Ströver, nicht dabei sind!
Da muss ich wirklich sagen: Nachher denken die noch, dass Sie etwas gegen den Springer-Verlag haben, und Sie haben nur etwas für die „BZ“ übrig! Das kann ich mir nicht denken, Frau Ströver! Deshalb sollten wir uns hier auf diese Debatte nicht einlassen.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Wegen Zeitablauf hat die Spontane Fragestunde ihr Ende gefunden.
Jeder Fraktion steht eine Redezeit von bis zu 15 Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redner aufgeteilt werden kann. Es beginnt für die Fraktion der FDP der Kollege Lehmann. – Bitte schön, Herr Lehmann, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland so niedrig wie seit fünf Jahren nicht mehr. Die Wirtschaft brummt, die Investitionen steigen. Herrlich ist das! – Nein, meine Damen und Herren von der Koalition, ich habe mich nicht im Skript geirrt, ich halte nicht Ihre Rede, sondern ich werde Ihnen erzählen, warum die bundesdeutschen Zahlen leider nicht für das Land Berlin gelten. Sie sind wieder einmal Schlusslicht.
Die Frage, wem man für diesen bundesdeutschen Aufschwung danken soll, ist nicht ganz einfach zu beantworten.
Danke, milde Witterung – vielleicht. – Sicher verdanken wir diesen Aufschwung nicht der Politik von SPD und PDS, denn sie sind noch nicht einmal in der Lage, entsprechende Fördermittel für den ersten Arbeitsmarkt sinnvoll zu nutzen.
Was hat die konjunkturelle Entwicklung und damit die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen eigentlich mit den Leistungen der rot-roten Koalition zu tun? – Ich sage Ihnen: nichts! Ein Zusammenhang ist dabei nicht erkennbar. Es ist eher umgekehrt: Trotz eines Senats, der Arbeitsplätze konsequent vernichtet hat, ist dank des Bundestrends und nur wegen des Bundestrends eine positive Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zu beobachten. Das hat jedoch mit Rot-Rot in Berlin rein gar nichts zu tun!
Statt den Menschen in dieser Stadt eine Chance zu geben, im ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen, reiten Sie auf der Welle eines zweiten Arbeitsmarkts, fernab jeglicher Chance der Förderung, und fordern überdies einen abstrusen dritten Arbeitsmarkt. Sie werden mit diesem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor scheitern und bedauerlicherweise in dieser Stadt niemandem helfen. Das ist das Tragische daran!
Mit Waschen und Rasieren, meinen die Genossen landauf und landab, könne man Arbeitsmarktpolitik betreiben. Ich nenne Ihnen nun einige Punkte, die meines Erachtens unbedingt notwendig sind.
Für mehr Arbeitsplätze gibt es eine entscheidende Grundvoraussetzung, genannt: Arbeitgeber. Da merken Sie wahrscheinlich auf! Man muss es den Menschen ermöglichen, sich in Berlin anzusiedeln, zu investieren, Unternehmen zu gründen. Das schafft dann auch Arbeitsplätze. Was Sie also tun müssten, ist eigentlich ganz einfach: Investoren in die Stadt holen und nicht verschrecken. Die von Ihnen geschaffenen Bürokratiemonster müsste man
abbauen und stattdessen den roten Teppich ausrollen. Die derzeitige konjunkturelle Situation muss man jetzt aktiv nutzen, um den Standort Berlin attraktiv zu machen. Beispiele gibt es doch genug. Was ist mit der Gesundheitswirtschaft? Was ist mit der Pharmazie? Mit dieser Berliner Ethikkommission verschreckt man große Unternehmen, lockt sie jedoch nicht an. Ergo: keine Jobs in Sicht. – Die von Ihnen favorisierten Beschäftigungsprogramme helfen niemandem, weil man nach kurzer Zeit wieder auf der Straße steht. Berlin muss sich auf den ersten Arbeitsmarkt konzentrieren.
Meine Damen und Herren von Rot-Rot, nennen Sie doch ein paar Maßnahmen Ihrerseits, die tatsächlich richtige Jobs geschaffen haben! Wissen Sie, wenn ich mir einen Döner ans Ohr halte, dann höre ich wenigstens das Schweigen der Lämmer.
Die Arbeitsvermittlung in Berlin muss dezentral, möglichst über private Anbieter organisiert werden.
Die Jobcenter der BA werden vom Land Berlin organisiert wie die in Berlin bestehenden Jobpoints. In den Jobcentern müssen verschiedene Funktionen gebündelt werden. Da sollen Zeitarbeitsfirmen, Bildungs-, Qualifizierungs- und Therapieangebote ebenso verfügbar sein wie etwa eine Schuldnerberatung, aber auch Vertreter der BA als Ansprechpartner für Arbeitslose während der ersten zwölf Monate der Arbeitslosigkeit. Die Jobcenter müssen Anlaufstelle für alle arbeitssuchenden Personen sein und eine umfassende Betreuung anbieten, nämlich als bürgernahe Anlaufstelle. Die Arbeitsvermittlung dagegen gehört privatisiert.
Die Versicherten erhalten Gutscheine, mit denen sich jeder Versicherte an private Arbeitsvermittler wenden kann.
Das Tarifrecht wie die betriebliche Mitbestimmung müssen durch Öffnungsklauseln ergänzt werden. Ihre Kniefälle vor den Gewerkschaftsfunktionären helfen sicherlich nicht weiter.