Deswegen brauchen wir Fristen. Die müssen entweder mit dem Vermieter vereinbart werden, oder wir müssen uns überlegen, wie wir den Mieterinnen und Mietern mit Unterstützung helfen. Deswegen brauchen wir bestimmte Fristen, in denen vernünftig Wohnungen angeboten werden können, in denen die Mieterinnen und Mieter sich Wohnungen aussuchen können und in denen sie die Mög
lichkeit haben, den Umzug und ihre Wohnung zu organisieren – aber immer unter dem Aspekt des Einzelfalls, so wie es die Vorschrift an dieser Stelle vorsieht.
Deswegen denke ich, dass den Mieterinnen und Mietern am besten damit geholfen ist, dass ihnen Anfang nächster Woche klar gesagt wird, was Sache ist. Ich kann auch unter dem Strich – das sage ich ganz bewusst als Mitglieder einer Koalitionsfraktion – nicht nachvollziehen, warum es dem Bürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg gelingt, –
einen Runden Tisch zu organisieren, wo Vermieter und Mieter an einem Tisch sitzen, um nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, und warum das der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht gelingt. Das kann ich nicht verstehen.
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Grüne hat jetzt Herr Abgeordneter Otto das Wort. – Bitte sehr!
Ich würde die Senatorin vorlassen. Hier ist ja eine Frage von großem Interesse aufgeworfen worden. Aber sie möchte nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in diesem Tagesordnungspunkt fast ein Sammelsurium von Anträgen zu behandeln. Ich will mich auf einige wenige konzentrieren. Wir haben einmal den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Betreff „Mietsteigerungen durch Absenkung der Kappungsgrenze reduzieren“. Dieser Antrag hat, wenn Sie das mal am Datum nachvollziehen möchten, ungefähr ein Jahr im Ausschuss für Bauen und Wohnen gelegen. Die Koalition hatte immer wieder um Vertagung gebeten oder sie durchgesetzt. Jetzt sind wir endlich zu einer Abstimmung gekommen, und nun liegt er hier auf dem Tisch. Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Antrag. Das soll eine Bundesratsinitiative zur Veränderung im Mietrecht werden.
Damit korrespondiert der Antrag der Koalition „Mietrecht transparent und sozial gerecht gestalten“. Sie haben einige Vorschläge von uns aufgegriffen. Dafür herzlichen Dank! Das Ganze hat aber doch den Charakter eines Prüfauftrags insofern, als Sie den Senat bitten festzustellen, ob alle die von Ihnen hier aufgeworfenen Punkte sinnvoll sind, und er soll das dann mitteilen und ggf. auf der Bundesebene
aktiv werden. Meine Damen und Herren von der Koalition! Es ist natürlich schwächlich, wenn Sie nicht selber wissen, was Sie wollen, sondern den Senat das hier prüfen lassen. Der wird sicherlich prüfen und feststellen: Es ist alles unnötig.
Kommen wir zu der zweiten Thematik, sozialer Wohnungsbau: Hier ist schon einiges ausgeführt worden. Da ist insbesondere bedauerlich, dass wir diesen Antrag „Soziales Mietenkonzept für Berlin“ heute nicht verabschieden, den die CDU eingebracht hat, denn der behandelt u. a. auch das Thema Fanny-Hensel-Kiez, weil er nämlich sagt: Wir wollen von der Objektförderung wegkommen hin zu einer Subjektförderung. – Das heißt, die Menschen, die bedürftig sind, sollen Geld zum Wohnen bekommen und nicht die Eigentümer und schon gar nicht die mit leerstehenden Wohnungen. Das ist der Kern dieses Antrags, und ich glaube, er hätte uns auch in der aktuellen Debatte zum Fanny-Hensel-Kiez heute sehr helfen können.
Zu unserem Dringlichkeitsantrag, der dieses Thema Schöneberger Straße am Anhalter Bahnhof, Fanny-HenselKiez, aufgreift: Ich hätte mir gewünscht, dass wir in der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen in der letzten Woche von der Senatorin Frau Junge-Reyer, die anwesend war, erfahren hätten, was sie in dem Fall unternommen hat, dass sie mit dem Eigentümer Kontakt aufgenommen hat, dass sie sich über die Härtefallregelung und deren Auslegung Gedanken gemacht und Signale an die Bewohner gesendet hat. All dies ist nicht passiert – im Gegenteil. Es ist die Frage aufgeworfen worden: Frau Senatorin! Haben Sie wenigstens die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften informiert, dass hier evtl. Bedürftige in gewisser Anzahl kommen, die schnell eine Wohnung brauchen? – Da ist herausgekommen: Mitnichten! Niemand ist informiert worden, und die Mieter haben sich an zwei landeseigene Gesellschaften gewandt. Dort war weder das Thema bekannt, noch war irgendein Wohnungsangebot vorhanden. Das ist Versagen auf der ganzen Linie.
Ich möchte Sie bitten, dem Dringlichkeitsantrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen, damit wir ein Signal senden und die Senatorin jetzt sofort aktiv werden kann. Von allein ist das nicht geschehen. Ich glaube, wir müssen das in Gang setzen, damit der Senat sich endlich um dieses Thema kümmert. Die Leute warten auf ein Signal. Wir werden nicht allen versprechen können – das sei vielleicht dazugesagt –, dass sie in den Wohnungen bleiben können.
Aber wir müssen – dafür gibt es die Härtefallregelungen, die Umzugshilfe und die landeseigenen Gesellschaften – in Einzelfällen helfen, nämlich da, wo es sozial Bedürf
tige sind, wo es sich um Notfälle handelt. Ich finde, dazu hat der Senat bisher nichts beigetragen. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Otto! – Jetzt hat für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Weingartner das Wort.
Es ist hier vorne nicht angezeigt worden. Ich bitte Sie, sich einzudrücken. Es tut mir leid. Es ist hier nicht angezeigt worden, sagt man mir auch von links und rechts. – Jetzt hat Herr Abgeordneter Weingartner das Wort. – Bitte!
Ich bedanke mich für das Wort, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Wir haben hier ein Konglomerat von mehreren Anträgen, Anträge der Grünen, aber auch Anträge der Linken und der SPD. Alle drei Anträge erscheinen etwas wie ein sozialistischer Einheitsbrei, 16/2129, 16/2802 und als neueste Errungenschaft aus der Mottenkiste der Koalition 16/2952. Irgendwie erscheint das alles als etwas Experimentelles von vorgestern, wo man versucht, mal wieder die Quadratur des Kreises zu bewerkstelligen, und das nur für Berlin.
Ich möchte auf den Antrag 16/2129 der Grünen eingehen im Gegensatz zu den Vorrednern, die sich nur des FannyHensel-Kiezes angenommen hatten. Die Grünen wollen das Bundesmietrecht für Berlin abändern. Sie wollen, dass nicht mehr – wie es mal war – um 30 Prozent, auch nicht um 20 Prozent – wie es jetzt ist –, sondern nur noch um 15 Prozent der Nettokaltmiete, nicht der Zahlmiete, in drei Jahren und zwei Monaten angehoben werden darf. Dieser populistische Vorschlag wird nur noch von der SPD und den Linken getoppt, die vorschlagen, dass diese 15 Prozent, die hinten und vorne nicht reichen werden, nur noch in vier Jahren und zwei Monaten angehoben werden dürfen. Das würde erst mal zum Nachteil der Vermieter gereichen, aber später schlägt es natürlich auf die Kieze, die Sie ja verbal entwickeln wollen, durch. Wo kein Geld ist, werden auch keine Entwicklungen stattfinden können. Erinnerungen an die alte DDR werden wach, und die lässt auch grüßen.
Sie übersehen ja völlig in Ihrem Antrag, dass Mietanhebungen nur dann möglich sind – egal, ob 15, 20 oder 30 Prozent –, wenn sich die Miete nach Anhebung innerhalb des Mietspiegels befindet. Also was soll das? – Das ist schlicht Unsinn.
Außer natürlich im Fanny-Hensel-Kiez! Da hat diese rotrote Regierung, die hier Krokodilstränen zu weinen scheint, diese Regelung etabliert, wo Mietanhebungen
von einigen Hundert Prozent möglich gemacht werden. Wie reagiert der rot-rote Senat darauf – aus dem angeblich sozialen Gewissen heraus und auf seine handwerklichen Fehler in der gesetzlichen Regelung? – Gar nicht, und wenn was kommt, ist es nur warme Luft. – Sehr geehrte Damen und Herren in den linken Reihen! Sorgen Sie doch wenigstens dafür, dass die Mieter, die Ihretwegen aus den Wohnungen fliehen müssen, wieder ein Dach über dem Kopf bekommen, wenn es denn auch aus Ihren öffentlichen Wohnungsbeständen wäre!
Das sind doch die Dinge, an denen die Menschen am Ende verzweifeln, und nicht an den 20 Prozent Mieterhöhung in drei Jahren und zwei Monaten.
Man könnte noch sehr viel mehr zu diesem Antrag sagen, aber aufgrund der begrenzten Redezeit ist das nicht angebracht, denn ich möchte auch noch auf die Anträge der rot-roten Koalition eingehen. Die angeblich unsozialen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung wollen Sie geißeln und hier quasi anklagen. Ist es denn wirklich unsozial, wenn Mieter und Vermieter die gleichen Kündigungsfristen haben?
Ist es unsozial, wenn Vermieter klimafreundliche Sanierungen durchführen wollen, ohne auf die Mieter Rücksicht nehmen zu müssen, denen energetische Sanierung völlig wurst ist und die sich mit allen rechtlichen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, dagegen stemmen? Sie widersprechen mit diesen Anträgen auch dem von Ihnen vorgesehen unsäglichen Klimaschutzgesetz, in dem ja ein Zwang etabliert werden soll.
Dieser Gesetzesentwurf kommt aber nicht von den Vermietern, sondern von den gleichen Antragstellern. Die Vermieter sollen mit diesen Anträgen mal wieder gepresst werden – das ist ziemlich deutlich geworden.
Nun zum Antrag „Mietrecht transparent und sozial gestalten“. Dazu fällt einem natürlich der Fall HOWOGE ein, über den wir heute schon ausgiebig gesprochen haben, und der Filz zwischen Wohnen, Bauen, Fraktionen, Spenden und 100 Prozent Mieterhöhungsverlangen. Passt das zu Ihren sozialen Ansprüchen? – Ich glaube eher nicht. Abgesehen von den Instrumentarien, die Sie bei Ihrer Art von Transparenz – HOWOGE – und Ihrer Art von sozialer Gerechtigkeit – Fanny-Hensel-Kiez – aus der Foltertasche ziehen wollen, sind die Vorschläge wirtschaftsfremd und für die Wohnungswirtschaft Gift. Fragen Sie doch lieber die Wohnungsbaugesellschaften oder die einzelnen MdA direkt hier im Hause, die wissen wie es geht, wir haben es ja schon gesagt: Man kennt sich doch! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Weingartner! – Das Wort hat nun die Senatorin für Stadtentwicklung, Frau Junge-Reyer. – Bitte sehr!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der CDU und den Grünen! Selten habe ich in einer Ausschussdiskussion so viele Versuche des Verbergens von tatsächlicher Scheinheiligkeit gesehen.
Wer weiß, was hier beschlossen worden ist – und die meisten von Ihnen waren begeistert dabei –, zum Wohle des Landes Berlin Milliarden Euro einzusparen, im Interesse des Landes Berlin aus dem sozialen Wohnungsbau heraus für die Finanzierung von Projekten und Vorhaben, von denen wir alle in der Gestaltung der Stadt, für Bildung, für die Zukunft profitiert haben – das war damals der erklärte Wille, davon kann man sich jetzt nicht einfach verabschieden.
Wir wussten, was das bedeutet. Und tun wir nicht so, als ob man damals nicht in Kauf genommen hätte, dass dies Belastungen für die Mieterinnen und Mieter gibt in einer Größenordnung von 28 000 betroffenen Wohnungen, die zur Folge haben würden, dass Mieten steigen, ohne dass das soziale Mietrecht des BGB gilt. Wer meint, in dieser Situation ließe sich über einen Einzelfall ein grundsätzliches Problem mit einer Anhörung im Abgeordnetenhaus lösen, der drückt sich vor der Klärung der damit zusammenhängenden Fragen.
Und deshalb nehme ich ernst, was die BVV in Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen hat. Sie hat die Einrichtung eines Runden Tisches beschlossen – mit Beteiligung aller Betroffener und unter Führung des Bürgermeisters des Bezirks.