und würde zudem auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Zum anderen sollten Sie sich – das sage ich vor allem in Richtung von Herrn Czaja von der CDU, der leider nicht anwesend ist – nicht zu sicher sein, dass Sie 2011 wieder an die Regierung kommen. Die SPD ist die politische Kraft in Berlin, die dafür sorgen wird, dass Charité und Vivantes weiterhin starke Akteure in der Berliner Gesundheitswirtschaft sind und bleiben. Vivantes und Charité können sich auf die SPD verlassen. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin Winde! – Für die CDUFraktion hat nunmehr der Kollege Zimmer das Wort. – Bitte schön, Herr Zimmer!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war jetzt ein einigermaßen erstaunlicher Redebeitrag von Frau Winde.
Man fühlt sich überrascht. Ich weiß nicht, ob es daran liegt, dass man Ihnen nur wegen der Zwischengespräche nicht zugehört hat, die in der Senatsbank geführt worden sind, denn offensichtlich ist das, was Sie hier als Meinung vertreten haben, nicht die Meinung im Senat, denn sonst müssten wir uns heute nicht über die Große Anfrage unterhalten.
Es gibt dort, wie so häufig in der Koalition, Kommunikationsprobleme. Sie haben offensichtlich eine klare Meinung, auf die ich in einzelnen Punkten noch eingehen werde, die ich nicht immer im Detail teile. Das ist aber offensichtlich etwas ganz anderes als das, was uns der Senat vorführt. Denn die Geschichte von Charité und Vivantes ist eine Geschichte von Planungsdefiziten, Planungsdefiziten, die ganz offensichtlich ihre Ursache im Unwillen oder auch in der Unfähigkeit des Berliner Senats haben, seine Eigentümerrolle, die im Übrigen eine treuhänderische Rolle für das Land Berlin ist, überhaupt nachzukommen.
Herr Zöllner! Wenn Sie uns heute sagen, man müsse Entscheidungen sorgfältig vorbereiten, so ist das sicherlich richtig. Nur ich frage Sie: Wie viel Zeit wollen Sie eigentlich noch dafür in Anspruch nehmen? Diese Diskussion wird in Berlin seit 2002 geführt. Seit acht Jahren wird darüber diskutiert, wie die Zukunft von Charité und Vivantes aussehen soll – ohne greifbare und belastbare Ergebnisse seitens des Senats. Auch heute liefern Sie im Grunde genommen nur eine Zustandsbeschreibung, stellen uns noch einmal vor, wie wertvoll viele Einrichtungen im Land Berlin sind – wobei ich Ihnen zustimme, das ist auch richtig –, aber es gibt kein Konzept, es gibt keine
klare Aussage. Sie sprechen davon, man müsse eine sichere Perspektive bieten. Wissen Sie, sichere Perspektiven gibt es viele. Auch eine Schließung ist eine sichere Perspektive, nämlich die des sicheren Endes. Insofern haben Sie uns mit Ihrer Antwort kein Stück weitergeholfen.
Berlin hat mit Vivantes und Charité in ihrer Größe und räumlichen Konzentration einmalige Einrichtungen der Krankenversorgung und medizinischen Forschung. Es liegt daher doch auf der Hand, diese beiden aufeinander abzustimmen, um eine optimale Versorgung mit möglichst wenig Ressourceneinsatz zu erreichen. Was macht der Senat, um diese Abstimmung herbeizuführen? Er bildet eine sogenannte Strategiegruppe, in der Herr Zöllner, Frau Lompscher und Herr Nußbaum sitzen. So weit die Theorie.
Wie sieht die Praxis aus? Wowereit – derzeit nicht da und auch nicht Mitglied der Strategiegruppe – ist offensichtlich gegen das Vorpreschen von Herrn Nußbaum, weil Wowereit vor den Wahlen keine unangenehmen Entscheidungen mehr treffen möchte. Herr Nußbaum ist offensichtlich gegen Frau Lompscher, weil Herr Nußbaum den Krankenhausplan nur dann verabschieden will, wenn die Bettenausstattung im Südwesten geklärt ist. Und alle sind offensichtlich gegen Herrn Zöllner, möglicherweise weil es Spaß macht oder weil ihn keiner im Senat mehr ernst nimmt.
Wissen Sie, das Problem ist, dass Herr Zöllner häufig Auffassungen vertritt, die auf den ersten Blick auch zu teilen sind. Nur: Auffassungen zu vertreten und Politik zu machen, sind zwei unterschiedliche Dinge, vor allem, wenn man in exekutiver Verantwortung ist. Und bei Ihnen mangelt es ganz eindeutig an der Umsetzung. Die gesamte Wissenschafts- und Forschungspolitik in Berlin in den vergangenen Jahren ist dort ein beredtes Beispiel. Und so wird der Schwarze Peter immer weiter geschoben, bis er schließlich bei den Betroffenen Vivantes und Charité landet.
Das ist doch ein skurriles Verfahren. Sie sitzen in den Aufsichtsräten. Sie sind die Eigentümer, und dann sagen Sie den Beteiligungen des Landes Berlin: Löst mal eure Probleme selber! Was kommt dabei heraus? – Es werden Gutachten in Auftrag gegeben – im Übrigen nicht nur eines, sondern mehrere. Dann pfeift man die Gutachter zurück, weil man meint, man müsste doch eine abgestimmte Position finden. Dann liefert die Boston Consulting Group ein Papier ab, in dem wesentliche Inhalte heute für den interessierten Parlamentarier in den Zeitungen nachzulesen waren, nur leider nicht im parlamentarischen Verfahren. Das ist auch ein weiteres Defizit, das sich unter Rot-Rot eingebürgert hat.
Es ist nicht leicht, ein Papier zu bewerten, das man nicht kennt. Aber das, was wir kennen, zeigt: Es weist doch
offensichtlich Schwächen auf. Zum einen scheint sich die Diskussion auf die Frage zu zentrieren, wie es im Berliner Südwesten weitergeht. Damit ist die Frage nicht beantwortet, wie es mit Mitte weitergeht – über den Investitionsstau haben wir schon gesprochen – und wie es mit dem Standort Rudolf-Virchow weitergeht. Der Wert eines Gutachtens ist auch sehr überschaubar, wenn wesentliche Optionen wie beispielsweise der Betrieb der Krankenversorgung am Standort CBF unter Fortführung der medizinischen Forschung und Lehre unter Regie der Charité durch Vivantes in betriebswirtschaftlicher Hinsicht überhaupt nicht geprüft worden sind. Auch eine Möglichkeit der Übertragung des UKBF zurück an die FU gemeinsam mit einem privaten Krankenhausträger wird völlig außen vor gelassen. Das halte ich für einen schweren Fehler. Denn eines ist klar: Die Union ist der Auffassung, dass der Standort Benjamin Franklin erhalten bleiben muss.
Denn es ist richtig: Um Exzellenz, vor allen Dingen an der Freien Universität, im Bereich der Life Sciences nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen, brauchen wir Benjamin Franklin, und zwar in einer Ausstattung, die es auch erlaubt, dort in einem vernünftigen Umfang medizinische Forschung zu betreiben.
Wenn man dem Klinikum Benjamin Franklin vorhält, der unwirtschaftlichste Standort der Charité zu sein, ist das unredlich. Vor den Strukturentscheidungen, die Sie getroffen haben, Herr Albers, war das UKBF das wirtschaftlichste Universitätsklinikum Berlins. Es ist kein Wunder, dass der Standort Benjamin Franklin durch die Nichtbesetzung von Lehrstühlen und die Verlagerung von einträglichen Versorgungsschwerpunkten an andere Standorte im Gesamtvergleich inzwischen defizitär ist. Aber das ist ein von Ihnen verursachtes rechnerisches Defizit.
Sie hungern den Standort Benjamin Franklin aus, um daraus ein universitätsmedizinisches Altersheim zu machen. Das ist im wesentlichen der Plan. Es geht dort um einen geriatrischen Versorgungsschwerpunkt.
Sie können sich nicht herausreden: Es ist etwas faul an der Charité. Das sieht man auch, wenn man sich die Jahresabschlüsse ansieht. Die Ursachen dafür hat die rot-rote Mehrheit mit dem sich in der Praxis nicht bewährenden Universitätsmedizingesetz geschaffen.
Des Weiteren gilt auch hier: Größe allein ist nicht entscheidend. Sie muss auch genutzt werden. Herr Einhäupl ist der Auffassung, Größe allein sei ein Wert, aber ich glaube das nicht. Wenn Sie, Frau Winde, sagen, Sie wollten die Charité, die für sich genommen kaum steuerbar ist, mit den Vivantes-Kliniken, die im Augenblick wirtschaftlich nur deshalb besser dastehen, weil sie vom Land entschuldet wurden, zusammenschließen,
dann garantiere ich Ihnen eine Scheitern dieses – richtig eingeworfen – volkseigenen Kombinats zur Gesundheitsversorgung.
Wenn Sie zwei Nichtschwimmer zusammenbinden, machen Sie daraus noch keinen Schwimmer. Er wird untergehen. Was Sie tun und wozu Sie sich heute erstmals öffentlich bekennen – die Katze ist aus dem Sack –, ist absolut verantwortungslos. Sie müssen für die Charité ein Zukunftskonzept vorlegen, denn je länger Sie warten, desto mehr irreversible Schäden erleidet der Patient Charité. Mit einer Verlagerung von Betten von VivantesKliniken an den Standort Benjamin Franklin ist das Problem nicht zu lösen. Nachdem heute einige Zeitungen damit getitelt haben, dass das Auguste-VictoriaKrankenhaus in Schöneberg auf der Kippe stehe, obwohl es – wie Frau Winde zu recht feststellt – Gewinne macht, muss man sagen: Das ist aus unternehmerischer Sicht unverständlich und mit Blick auf die Gesundheitsversorgung in dieser Region auch unvertretbar. Das gilt auch für die Schließung des Wenckebach-Klinikums.
Im Wenckebach-Klinikum werden jedes Jahr 21 000 Patienten behandelt. Im AVK sind es sogar 44 000. Die insgesamt 65 000 behandlungsbedürftigen Menschen dürfen ebenso wenig zur finanzpolitischen Verschiebemasse werden wie die fast 1 400 Beschäftigten beider Standorte. Frau Winde, wir werden Sie beim Wort nehmen, wenn es um die Schließungsdiskussion geht.
Ich habe mir das sowieso nicht ganz vorstellen können, wenn ich mir die Versorgungslage in Berlin anschaue, denn bislang hatte ich den Eindruck, wir bräuchten eher mehr als weniger Betten. Wenn Sie fragen, wie ich darauf komme, dann möchte ich Ihren Staatssekretär Dr. Hoff zitieren, der noch im November 2009 bei einer Veranstaltung der Berliner Wirtschaftsgespräche – sie sind den Sozialdemokraten vermutlich besser bekannt als manch anderem – Folgendes konstatiert:
Der demografisch bedingte Mehrbedarf an stationären Versorgungskapazitäten in fast allen Fachgebieten wird insgesamt nicht mehr durch bedarfsmindernde Einflüsse kompensiert.
Was will uns Dr. Hoff damit sagen? – Er meint, dass wir mehr statt weniger Betten brauchen. Deswegen hat er dort auch einen Aufwuchs um rund 800 Betten – von 20 300 auf 21 100 – in der Krankenhausplanung 2010 bis 2015 angekündigt. Wie verträgt sich eine Schließungsdiskussion mit einem Mehrbedarf an Betten? – Das verträgt sich gar nicht. Tatsächlich spricht aus fachlicher Sicht nichts für eine Vernichtung von Versorgungs- und Forschungskapazitäten im Berliner Südwesten. Das ständige Gerangel der Fachsenatoren führt nur zu einer langanhaltenden Verunsicherung und einem wachsenden Planungsstau. Der Krankenhausplan bleibt weiter in der Warteschleife; die Budgetverhandlungen mit den Krankenkassen kommen mangels Grundlage nicht voran; die Attraktivität der Charité für exzellente Wissenschaftler und Drittmittelge
ber sinkt mit fortlaufender Diskussionsdauer und Unsicherheit über die finanzielle Ausstattung ab, denn auch für die Charité sind Hochschulverträge neu zu verhandeln.
Wir fordern Sie daher auf: Beenden Sie die Schließungsdiskussion im Südwesten! Legen Sie das Zukunftskonzept Charité unverzüglich zur Beratung vor! Legen Sie als Eigentümer eine abgestimmte Strategie für Vivantes und Charité vor! Geben Sie den betroffenen Einrichtungen finanzielle Planungssicherheit, und schaffen Sie vernünftige Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung der Gesundheitswirtschaft in Berlin! – Herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion eilt Herr Dr. Albers herbei und erhält sofort das Wort. – Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Berliner Morgenpost“ und „Berliner Zeitung“ berichten heute über die Inhalte eines Gutachtens, das von Charité und Vivantes zur Kooperation beider Unternehmen in Auftrag gegeben wurde. Mir liegt dieses Gutachten bedauerlicherweise nicht vor. Deshalb kann ich, Herr Ratzmann, nur auf die Pressemeldungen eingehen und nicht auf das Gutachten selbst. Ich halte es allerdings für ausgesprochen problematisch, wenn die notwendige sachliche parlamentarische Diskussion über die Strukturprobleme unserer öffentlichen Krankenhäuser durch eine selektive Vorabinformation über die Presse beeinflusst wird.
Es gibt, Herr Zimmer, greif- und belastbare Nachweise, dass sich zum Beispiel an der Charité in den letzten Jahren sehr wohl etwas getan hat. Ich erinnere an das Defizit im Jahr 2008 in Höhe von 59 Millionen Euro. Es konnte im Jahr 2009 auf 19,5 Millionen Euro abgebaut werden. Es ist auch gegenüber den Beschäftigten der Charité ein starkes Stück, wenn man das nicht entsprechend würdigt. Dahinter steckt eine ganze Menge Arbeit und Know-how. Dass das noch nicht ausreicht, ist unbestritten, aber es ist der richtige Weg.
Zudem hat das UKBF ein ganz besonderes Strukturproblem. Deswegen war das Defizit vorprogrammiert. Von den rund 300 000 Quadratmetern Nutzfläche sind über 104 000 extern. Das bedeutet, dass die Sekundärkosten in diesem Bereich extrem hoch sind. Diese hohen Sekundärkosten bewirken schlicht und einfach die Unwirtschaftlichkeit. Das hat das Petri-Gutachten der Charité nachgewiesen und detailliert begründet.
Ein paar grundsätzliche Anmerkungen: Wir brauchen eine politische Entscheidung, die tragfähig ist, die beide öffentlichen Unternehmen stärkt und sie langfristig so auf
stellt, dass sie die medizinische Versorgung der Berliner Bevölkerung zeit- und wohnortnah auf hohem Niveau garantieren können. Sie garantieren diese Versorgung auch heute schon. Das sollte man nicht vergessen. Der Auftrag, den sie haben, ist auch schon klar umrissen: Kooperation und Arbeitsteilung. Bereits heute sind die Betten in unseren öffentlichen Krankenhäusern überdurchschnittlich ausgelastet. In diesem Zusammenhang sehe ich das Auguste-Viktoria-Krankenhaus keineswegs vor dem Aus, wie es in der heutigen Presse kolportiert wurde. Lag die Bettenauslastung der Berliner Krankenhäuser im Jahr 2007 durchschnittlich bei 82 Prozent, so lag die der öffentlichen Häuser bereits bei über 86 Prozent. Wer unter diesen Umständen – wo auch immer in dieser Stadt – Krankenhausbetten abbaut, muss sie sehr kurzfristig an andere Stelle für teures Geld wieder aufbauen.
Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Krankenhausbetten. Wir brauchen sie zum Beispiel im Bereich der Psychiatrie, der Kinder- und Jugendpsychiatrie, der Geriatrie, der Neurologie und der Neurochirurgie. Das wird sich im neuen Krankenhausplan niederschlagen.
Noch eine Bemerkung zum Bettenabbau, die ich mir aufgrund meiner Erfahrungen in der Praxis nicht verkneifen kann, auch wenn ich mich damit vermeintlich etwas vom Thema entferne: Hinter einem Bettenabbau steht natürlich auch immer Personalabbau. Wir haben auch mit dem Personalabbau in unseren Krankenhäusern das Ende der Fahnenstange erreicht.
Wir können den Häusern nicht länger die Verantwortung aufbürden, fehlende öffentliche Investitionen über Kosteneinsparungen über Personalabbau und Arbeitsverdichtung kompensieren zu müssen. Es ist kein gesundheitspolitischer Erfolg, wenn heute wieder fachübergreifende Bereitschaftsdienste eingerichtet werden, getreu dem Motto „Arzt ist Arzt“, und es ist auch kein gesundheitspolitischer Erfolg, wenn eine Pflegekraft heute im Schnitt 19 Patienten – das sind sechs mehr als noch vor zehn Jahren – betreut, denn das bedeutet schlichtweg, dass die fachärztliche Versorgung nachts ausgedünnt wird und der Pflege immer weniger Zeit für den einzelnen Patienten bleibt. Wir haben in diesem Bereich – ich sage das sehr bewusst – die Grenze der Schmerzfreiheit überschritten und geraten – trägerunabhängig und -übergreifend – in eine gefährliche Schieflage. Fachspezifische Bereitschaftsdienste rund um die Uhr und Zuwendungspflege durch einen geringeren Pflegeschlüssel wurden als Errungenschaften zum Wohl der Patienten gefeiert, und jetzt drehen wir das Rad zurück, weil der Mangel zum Berater wird. Ich kann den Krankenhäusern in ihrer Not dabei nur bedingt Vorwürfe machen. Wir sind es, die politisch zu bestimmen haben, wie viel medizinische Qualität wir wollen und welche Versorgung wir einrichten. Das muss dann auch materiell untersetzt werden.
Da genügt es eben nicht, Schilder zu malen, auf denen „Leuchtturm“ oder „Qualität“ steht. Es ist aber auch kein Problem, das wir allein aus Berlin heraus lösen müssen. Bei dem, was da an Stümperei und schwarz-gelber Gesundheitspolitik auf uns zu kommt, habe ich arge Bedenken, dass uns das in Zukunft helfen wird. Ich echauffiere mich bei diesem Thema regelmäßig. Deswegen möchte ich zurück zum eigentlichen Punkt kommen.