Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg schaffen
Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/2886
an InnSichO (m. d. B. um Zuladung IntArbBSoz)
Unbefristete Bestandsgarantie für das Parlament der Bäume
Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/2887
an Kult (f) und StadtVerk
Gütesiegel für lokale Wirtschaftsförderung einführen!
Antrag der CDU Drs 16/2891
an WiTechFrau (f) und VerwRefKIT
U-Bahnhof Thielplatz in „Freie Universität“ umbenennen!
Antrag der CDU Drs 16/2894
Der Charité eine Zukunft geben!
Antrag der FDP Drs 16/2895
Eine Zukunft für das Tempelhofer Feld
Antrag der FDP Drs 16/2897
Würde in der letzten Lebensphase
Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/2902
Lfd. Nr. 30: Vorlage – zur Beschlussfassung –
Ausgliederung des Sportmuseums Berlin und des Grünauer Wassersportmuseums aus dem Verbund der Stiftung Stadtmuseum Berlin
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2875
vorab an Kult (f), Sport und Haupt
Beschlüsse des Abgeordnetenhauses
Vermögensgeschäft Nr. 26/2009 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Dem Verkauf des Grundstücks Am Tegeler Hafen 28, 28 A-G, 30, 32 an die BETA Zweite Beteiligungsgesellschaft für Wohnungsbau mbH & Co. Wohnpark Hafen Tegel KG zu den im Kaufvertrag vom 12. August 2009 zur Urkundenrolle Nr. 291/2009 des Notars Hellmut Sieglerschmidt in Berlin vom Liegenschaftsfonds vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
Vermögensgeschäft Nr. 29/2009 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt der Veräußerung der künftigen Aktien des Landes Berlin an der BF Rückversicherungs-AG, die einer Beteiligung von 68,69 % am Grundkapital der Gesellschaft entsprechen, an die AXA LM Investments SCA (Luxemburg) zu den Bedingungen des den Mitgliedern des Unterausschusses „Vermögensverwaltung“ des Hauptausschusses vorgelegten Vertrages zu.