nicht angeboten wird. Sicher, 7 500 Menschen sind gemessen an 180 000 Langzeitarbeitslosen allein in Berlin nicht viele. Wir könnten viel mehr solcher Arbeitsplätze einrichten, wenn die Bundesregierung endlich die Kapitalisierung, also die Bündelung aller Mittel, zuließe, die wir jetzt für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit ausgeben.
Gesellschaftlich notwendige Arbeit ist nämlich genug da. Doch die Regierung weigert sich beharrlich. Deshalb zeigen wir mit dem ÖBS exemplarisch, dass ein anderer Weg als Repression und Ein-Euro-Jobs möglich wäre, wenn der Bund die Mittel freigäbe. Und die Behauptung, der ÖBS wäre zu teuer, ist falsch.
Der Finanzsenator und ich haben gemeinsam gerechnet und kamen letztlich zu dem Schluss: Der ÖBS kostet in Berlin pro Person und Monat 279 Euro mehr, als blieben die Leute arbeitslos und zu Hause. Diesen Mehrkosten gegenüber steht aber die Arbeit, die die Menschen z. B. als Gemeindedolmetscherin, mobile Hilfsdienstleister, Integrationslotsinnen, Ernährungsberaterinnen in den Kitas und vieles andere mehr leisten und damit die soziale Infrastruktur Berlins stärken, ganz abgesehen davon, dass auch die Beschäftigten zufriedener und in der Regel auch gesünder sind, als wären sie arbeitslos geblieben.
Erwerbsarbeit gehört nach wie vor zu den Schlüsseln zu gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe. Deshalb fördern wir Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und Behinderungen sehr gezielt und haben mit der Schwerbehindertenoffensive SchwoB 2010 ein neues Landesprogramm.
Ja, es wäre sehr interessant, wenn auch Sie etwas darüber wüssten. Die Bildungspolitik hat durchaus Übergänge zur Förderung schwerbehinderter Menschen, die nämlich auch ein Anrecht haben, auf den ersten Arbeitsmarkt zu kommen.
SchwoB heißt das Programm. Jetzt kann die Abgeordnete es sich hoffentlich merken, nachdem sie etwas despektierlich reagiert hat, was mich wiederum geärgert hat. Das ist ein neues Programm zur beruflichen Integration von Schwerbehinderten.
Wir stehen nach wie vor vor einer der größten Krisen der Bundesrepublik. Ob und wie Berlin sich im Arbeitsmarkt durch das nächste Jahr schlägt, das wissen wir alle nicht. Wir bekämpfen die Krise aber nicht mit Niedriglohn und Minijobs, wir setzen auf gute Arbeit, von der die Beschäftigten auch leben können. Deshalb halten wir an den Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn fest. Frau Villbrandt! Sie müssen sich mal entscheiden, ob Sie uns vorwerfen, dass es in Berlin zu viele Minijobs gibt, und
auf der anderen Seite kritisieren Sie den ÖBS, der ja einen DGB-Mindestlohn umsetzt. Es geht nur eine von beiden Kritiksäulen.
Wir setzen den Mindestlohn dort um, wo wir Einfluss nehmen können – bei öffentlichen Vergaben, im ÖBS, im öffentlichen Dienst, in landeseigenen Unternehmen, in der Wirtschaftsförderung. Mit der neuen Regierung in Brandenburg können wir sogar ein gemeinsames Vorgehen vereinbaren, um fruchtlose Standortkonkurrenz auf dem Rücken der Beschäftigten zu vermeiden. Lohndumping und Niedriglöhne schaden nicht nur den Betroffenen, die zu wenig Geld zum Leben verdienen, sie unterminieren auch die sozialen Sicherungssysteme und entziehen dem Land Kaufkraft. Leider gibt es immer noch Tarifverträge mit gelben Gewerkschaften, die solche Dumpinglöhne legitimieren. Deshalb haben wir als Land Berlin vor dem Arbeitsgericht gegen die CGZP – den christlichen Gewerkschaftsbund in der Zeitarbeit – geklagt, um dessen Tariffähigkeit feststellen zu lassen. Diese Woche haben wir bereits in der zweiten Instanz gewonnen – Scheingewerkschaften sind nicht tariffähig, und das ist gut so!
In Krisenzeiten müssten wir eigentlich alle Kompetenz und Kreativität, die wir in der Stadt haben, bündeln, um die Folgen abzumildern. Ausgerechnet jetzt sind wir vermutlich gezwungen, die Jobcenter auseinanderzureißen und neu aufzustellen,
mit allen negativen Folgen, die das vor allem für Langzeitarbeitslose haben könnte. Deshalb sei an dieser Stelle noch einmal ein Appell an die Bundesregierung und an die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag gerichtet, das zu stoppen und den Weg zu einer Grundgesetzänderung und die Weiterarbeit der Jobcenter frei zu machen.
Eines unserer wichtigsten Güter, um gut aus der Krise zu kommen, sind die Berlinerinnen und Berliner selbst mit ihrem Wissen und Können. Wir sind verpflichtet, sie für die Zukunft fit zu machen. Mit dem Masterplan Qualifizierung schaffen wir die Voraussetzungen, möglichem Fachkräftemangel durch frühzeitige Fort- und Weiterbildung von älteren Beschäftigten, aber auch mit guten Ausbildungsmöglichkeiten und Chancen für junge Menschen vorzubeugen. Jedem Jugendlichen eine Chance auf eine abgeschlossene Berufsausbildung – das ist unser Ziel und das Ziel unserer Berufsbildungspolitik, und das lösen wir ein.
Die Unternehmen bilden mehr aus, das ist gut so, auch der öffentliche Dienst bietet mehr Ausbildungsplätze an und bietet im Rahmen unserer Kampagne „Berlin braucht dich“ auch gezielt mehr Ausbildungsplätze für Migrantinnen und Migranten an. Die Quote liegt jetzt bei 14,3 Prozent.
Du hast vor 14 Tagen offensichtlich nicht zugehört – da haben wir ausführlich darüber geredet, dass das eine Quote ist, die wir in den letzten zwei Jahren mit der Kampagne „Berlin braucht dich“ erreicht haben, das kann dir sogar deine Fraktionskollegin bestätigen. – Das zweifelt außer dem Kollegen Mutlu niemand mehr an.
Wir haben vor zwei Wochen darüber geredet: Wir haben rund 5 000 außerbetriebliche Ausbildungsplätze. Dennoch ergibt sich eine Lücke zwischen Angebot und Nachfrage von rund 1 500 Jugendlichen. Die schließen wir zum einen durch unser Landesprogramm APP plus, das wir mit dem neuen Haushalt alleine finanzieren, weil der Bund sich aus dem Ausbildungsplatzprogramm Ost verabschiedet hat, zum anderen fördern wir weiter die Verbundausbildung und Berufsvorbereitungsmaßnahmen. Dazu gehört zum Beispiel „Ausbildung in Sicht“, unser Programm, das gezielt Jugendliche mit Migrationshintergrund fit für die Ausbildung macht. Mehr als 1 600 junge Menschen haben 2009 teilgenommen. Mit dem neuen Aktionsprogramm Integration und Arbeit werden wir neue Wege erproben, die Ausbildungsfähigkeit von jungen Migrantinnen und Migranten zu verbessern – und die brauchen wir dringend.
Wir wollen erreichen, dass kein junger Mensch wegen seiner Herkunft benachteiligt wird, dass alle Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, denn zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts gehört auch die Förderung der Vielfalt in Berlin – deswegen die interkulturelle Öffnung des Bildungswesens, die auch von zentraler Bedeutung ist.
Mit dem von uns allen gewollten Kitareformprogramm werden wir zusätzlich 1 800 neue Erzieherinnen und Erzieher brauchen. Ein guter Teil von ihnen soll und muss Migrationshintergrund haben.
An dieser Stelle will ich noch einmal meiner Freude Ausdruck verleihen, dass der Integrationsbeirat im Sommer letzten Jahres einen richtig guten Vorschlag auf den Weg gebracht hat, nämlich ein Integrationsgesetz für Berlin zu erarbeiten und zur Diskussion zu stellen. Dass die SPDSpitze jetzt vom Zögern zum Drängeln gekommen ist, begrüße ich ausdrücklich. Wir werden dem Wunsch sehr gerne nachkommen, dies ein bisschen zu beschleunigen.
Der Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus ist weiter tägliche praktische Aufgabe der gesamten demokratischen Stadtgesellschaft. Dazu brauchen wir eine lebendige Zivilgesellschaft. Die stützen wir mit unserem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und der Finanzierung der Strukturprojekte in diesem Bereich, also vor allem der mobilen Beratungsteams und der Opferberatung. Den Kampf gegen Homophobie haben wir ganz weit oben auf der politischen Agenda. Das war das Verdienst der Abgeordneten selbst; ein einstimmiger Beschluss des
Abgeordnetenhauses ist jetzt tatsächlich umgesetzt worden – dafür vielen Dank. Der Senat wird jetzt gemeinsam mit Initiativen und Organisationen die Umsetzung starten. Auch das ist ein notwendiges Element, um den sozialen Zusammenhalt aller zu stärken. – Ich bedanke mich!
Danke schön, Frau Senatorin! – Für die Fraktion der SPD hat der Kollege Saleh das Wort. – Bitte schön, Herr Saleh!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Vormittag hat Herr Henkel, der Fraktionsvorsitzende der CDU, in seiner Rede auch das Thema Integration erwähnt. Ich muss sagen, er hat eines unter Beweis gestellt, nämlich dass die CDU beim Thema Integration weit, weit weg von der Realität ist.
Die Äußerungen des Herrn Henkel waren spaltend, sie schüren Ängste und sind an Peinlichkeit kaum noch zu übertreffen.
Der Haushalt kann sich im Bereich Integration sehen lassen. Es ist ein guter Haushalt, der klar zeigt, dass die Integration eines der Schwerpunktthemen unseres Handelns darstellt. Innerhalb unseres Einzelplans wurde aufgestockt. Wir sind dafür ausgerüstet, auch in den nächsten Jahren im Bereich der Integrationspolitik eine Vorreiterrolle in der Bundesrepublik zu übernehmen.
Berlin kann auf seine Errungenschaften stolz sein. Ich möchte einige Beispiele nennen: Erstmals ist der Karneval der Kulturen im Haushalt regelfinanziert.
Die Kampagne „Berlin braucht dich“ ist erfolgreich und wird auf Unternehmen mit Landesbeteiligung wie etwa BSR oder Vivantes ausgeweitet.