Alle Partner, die Kirchen, die Vereine, die Gewerkschaften, die Polizei, die Politik und die Stadtgesellschaft insgesamt, müssen ein Interesse daran haben, diese Entwicklung zurückzudrängen.
Die Stadtentwicklungspolitik hat hier mit Sicherheit auch eine besondere Aufgabe. Dabei geht es mir in diesen Fragen nicht um die klassische Bau- oder Verkehrspolitik, sondern darum: Wie erhalten wir lebenswerte Quartiere in unserer Stadt? – Die Bezirke werden zusätzlich mit rund 90 Millionen Euro ausgestattet. Das ist der Bereich – die Bezirke vor Ort –, wo die Menschen die Stadt oft erleben, wo sie die Infrastruktur erleben, wo es vor Ort funktionieren muss. Wir haben neue Gebiete in das Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen. Es sind jetzt insgesamt 34 Gebiete, die mit zusätzlichem Geld, Infrastruktur und Know-how unterstützt werden.
Es ist der Stadtentwicklungssenatorin gelungen, dass der Mietspiegel wieder von den Mieter- und Vermieterorganisationen gemeinsam unterschrieben wird und eine neutrale Datenbasis für die Mieterinnen und Mieter in der Stadt bildet. Wir wollen an dieser Stelle weitere Schritte gehen. Wir werden prüfen, ob es durch Bundesratsinitiativen oder Regelungen auf Landesebene möglich ist zu verhindern,
dass wir einen exorbitanten Mietanstieg haben. Es ist eine ganz normale Entwicklung, auch in einer Metropole wie Berlin, dass es einen Preisanstieg bei den Wohnungen gibt. Aber es muss unsere Aufgabe sein, darauf zu achten, dass, solange die Löhne nicht stärker steigen, Menschen mit einem normalen Einkommen nicht durch Neuvermietung oder Luxussanierung aus ihren angestammten Quar
tieren verdrängt werden. Da muss es Regelungen geben, und wir werden an diesen Regelungen arbeiten, damit wir eine gute Durchmischung in unseren Quartieren haben.
Ich will zum Abschluss einen weiteren Punkt nennen, der in den nächsten Jahren in der öffentlichen Diskussion von besonderer Bedeutung sein wird. Das ist die Frage: Wie halten wir es mit den großen landeseigenen Unternehmen der Daseinsvorsorge? – Die Initiative „mehrwert Berlin“ dieser Unternehmen macht deutlich: Die großen Unternehmen wollen Partner der Stadt sein. Sie erhalten Arbeitsplätze, sie leisten Investitionen, sie stellen die technische Infrastruktur in unserer Stadt bereit. Sie garantieren – Vivantes und Charité – jedermann und jederfrau beste gesundheitliche Versorgung.
Wir wollen in diesen Bereichen keine Privatisierung. Das ist bekannt. Rot-Rot hat ausgeschlossen, dass es zu weiteren Privatisierungen in diesem Bereich kommt.
Aber wir reden inzwischen über mehr, wir reden über Rekommunalisierung. Wie können wir mehr Einfluss gewinnen? Wie können wir möglicherweise – man muss da ehrlich sein – auch Fehler korrigieren, die in früheren Jahren in der Privatisierungspolitik gemacht wurden?
Es hat an dieser Stelle keinen Sinn, Investoren zu beschimpfen. Investoren haben uns das abgekauft, was das Land Berlin ihnen angeboten hat. Entscheidend ist an dieser Stelle, dass Taten folgen. Die SPD-Fraktion erwartet, dass der Senat alle Möglichkeiten ausschöpft, insbesondere in den Bereichen Gas, S-Bahn, Wasser, um die Privatisierungsverträge, soweit es rechtlich möglich ist, offenzulegen. Wir erwarten, dass der Senat sicherstellt, dass es einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Versorgungsnetzen gibt. Insbesondere im Bereich der GASAG ist das ein interessanter Punkt, über den wir in den nächsten Jahren reden werden.
Natürlich ist das wichtig! Ist es Ihnen nicht wichtig, dass wir einen diskriminierungsfreien Zugang an der Stelle haben?
Ich habe gerade gesagt: Möglicherweise muss man auch Fehler der früheren Jahre korrigieren. Möglicherweise muss man auch selbstkritisch sein. – Ich finde, es gehört zur Regierungsverantwortung, den Menschen auch zu sagen: Wir wollen hier möglicherweise einen neuen Weg gehen, und wir wollen prüfen, ob wir ihn umsetzen können.
Sie, Herr Kollege Meyer, sind ja nicht mal dazu bereit, etwas zu prüfen! Sie gehören – genauso wie Herr Henkel, der es noch im RBB gesagt hat – nach wie vor zu den
jenigen, die sagen: Es ist richtig, alles zu privatisieren. – Sie wollen doch nach wie vor, dass die Deutsche Bahn privatisiert wird. Sie wollen nicht die S-Bahn in kommunaler Verantwortung.
Es geht darum zu prüfen, ob es möglich ist, Anteile von Unternehmen oder Unternehmen komplett in die Verantwortung des Landes zu bekommen. Ich freue mich, dass wir uns da in der Koalition einig sind, und ich ermuntere den Wirtschaftssenator, uns schnellstmöglich seine Umsetzungspläne vorzustellen. Der Finanzsenator, der sich ebenfalls mit diesem Thema auseinandersetzt und große Erfahrungen aus der Privatwirtschaft einbringt, wird der Wirtschaftsverwaltung an dieser Stelle mit Sicherheit unter die Arme greifen.
Es geht in diesem Bereich der großen Unternehmen der Daseinsvorsorge um Arbeitsplätze. Es geht um das Vertrauen, das die Menschen in die Bereiche der Daseinsvorsorge haben müssen. Die Menschen erleben weltweit, dass es nicht gut ist, von privaten Kapitalinteressen abhängig zu sein. Der Staat muss nicht alles machen, Herr Kollege Meyer, das stimmt. Aber die Privaten müssen es auch nicht, und sie können schon gar nicht alles besser. Es geht darum, eine Balance zu finden. Gesundheit, Wasser, Mobilität, Ver- und Entsorgung gehören in staatliche Verantwortung, und wir werden dies tun, wo es auch geht.
Wir bleiben auch mit diesem Haushalt unserem Kurs treu, Geld nicht mit der Gießkanne auszugeben, sondern es zielgerichtet zu investieren. Wir haben die richtigen Schwerpunkte gesetzt, und diese Koalition steht für soziale Gerechtigkeit, Sicherheit,
ökologisches Handeln und wirtschaftliche Vernunft. Wir setzen den eingeschlagenen und erfolgreichen Weg konsequent fort und werden weiterhin Berlins Zukunft gestalten. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Müller! – Für die CDUFraktion hat nunmehr der Vorsitzende Henkel das Wort. – Bitte schön, Herr Henkel!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg gilt der Dank meiner Fraktion allen Mitarbeitern der Verwal
tung, dem Vorsitzenden des Hauptausschusses und allen, die in den letzten Wochen und Monaten einen schweren Job mit diesem Haushalt hatten. Herzlichen Dank von vonseiten der CDU-Fraktion!
Lieber Kollege Müller! Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie nach den Entwicklungen der letzten Monaten und den heftigen koalitionsinternen Streitigkeiten mehr Demut an den Tag gelegt hätten.
Es ist bemerkenswert, wie Sie den Bund für das politische Chaos, dass Sie hier in Berlin anrichten, und für Entscheidungen, vor denen Sie sich drücken, zur Verantwortung ziehen.
Herr Kollege Müller! Aus Ihnen spricht immer noch die Enttäuschung über das Wahlergebnis vom 27. September 2009. Ich kann das gut verstehen. Die Menschen haben die SPD so dramatisch abgestraft, weil sie ihr nicht mehr zutrauen, für neue Chancen in Deutschland, Wachstum und Beschäftigung, bessere Bildung und sozialen Zusammenhalt zu sorgen. Sie sollten vor allem hinterfragen, warum Ihre Partei gerade in Berlin so massiv an Vertrauen verloren hat. Es ist doch kein Zufall, dass die Berliner SPD deutschlandweit zu den größten Verlierern der Bundestags- und Europawahl gehört. Es ist kein Zufall, weil Sie hier über Jahre hinweg mit vielen unverständlichen und bürgerfeindlichen Entscheidungen dafür gesorgt haben, dass sich die Menschen von Ihnen entfernen, und zwar scharenweise.
Herr Wowereit! Allein in den vergangenen 24 Monaten haben über eine Million Menschen bei Volksbegehren und Volksentscheiden gegen Ihre arrogante und selbstgerechte Politik gestimmt. Das waren Menschen, denen Sie offen ins Gesicht gesagt haben, ihre Stimme sei Ihnen egal. Der Mann, der sonst keine Gelegenheit auslässt, von Liberalität und Toleranz zu sprechen, hat die Bevölkerung in den vergangenen Jahren viel zu oft in Sieger und Verlierer unterteilt. Sie haben diejenigen verspottet, die anderer Meinung waren.
Herr Wowereit! Sie und Ihre rot-rote Koalition spalten die Stadt bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Sie sind unfähig, wenn es darum geht, unterschiedliche Interessen zusammenzuführen, Kompromisse zu suchen, Menschen einzubeziehen und den Dialog zu organisieren.
Sie sind unfähig, weil sich diese Koalition so viel mit sich selbst beschäftigt, dass sie sich nicht mehr um die Probleme der Menschen in unserer Stadt kümmern kann. Streit und Stillstand prägen das Bild dieser Regierung. Selbst politische Kommentatoren, die es lange eher gut mit Ih
Was Rot-Rot auf halber Strecke der Legislatur an Konkurrenz, Dissens und Misserfolgen in wichtigen Fragen angehäuft hat, übertrifft bei Weitem das, was in Koalitionen üblich ist.