Protocol of the Session on November 26, 2009

Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern IX – Aufbau und Einsatz einer „Task Force“ als mobile Einsatzeinheit im Außendienst

Beschlussempfehlung InnSichO Drs 16/2762 Antrag der CDU Drs 16/2180

mehrheitlich gegen CDU abgelehnt

Lfd. Nr. 21 g: Beschlussempfehlung

Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern X – Einsatz von Ordnungsamtsmitarbeitern in bürgerlicher Kleidung (zivil)

Beschlussempfehlung InnSichO Drs 16/2763 Antrag der CDU Drs 16/2211

mehrheitlich gegen CDU abgelehnt

Lfd. Nr. 21 h: Beschlussempfehlung

Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern XI – Imagekampagne

Beschlussempfehlung InnSichO Drs 16/2764 Antrag der CDU Drs 16/2212

mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enth. Grüne abgelehnt

Lfd. Nr. 21 i: Beschlussempfehlung

Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern XII – einheitliches Beschwerdemanagement einführen!

Beschlussempfehlung InnSichO Drs 16/2765 Antrag der CDU Drs 16/2213

mehrheitlich gegen CDU bei Enth. Grüne abgelehnt

Lfd. Nr. 21 j: Beschlussempfehlung

Ordnungsämter konsequent weiterentwickeln

Beschlussempfehlung InnSichO Drs 16/2766 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/2435

mehrheitlich gegen CDU mit Änderungen angenommen

Lfd. Nr. 21 k: Dringliche Beschlussempfehlungen

Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern IV – Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter

Beschlussempfehlungen InnSichO und Haupt Drs 16/2813 Antrag der CDU Drs 16/2175

mehrheitlich gegen CDU abgelehnt

Lfd. Nr. 21 l: Dringliche Beschlussempfehlungen

Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern V – personelle Stärkung der Ordnungsämter, insbesondere des Außendienstes

Beschlussempfehlungen InnSichO und Haupt Drs 16/2814 Antrag der CDU Drs 16/2176

mehrheitlich gegen CDU bei Enth. Grüne abgelehnt

Lfd. Nr. 21 m: Dringliche Beschlussempfehlungen

Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern VI – Schaffung eines neuen und einheitlichen Berufsbildes für die Außendienstmitarbeiter im Ordnungsamt

Beschlussempfehlungen InnSichO und Haupt Drs 16/2815 Antrag der CDU Drs 16/2177

mehrheitlich gegen CDU abgelehnt

Lfd. Nr. 21 n: Dringliche Beschlussempfehlungen

Maßnahmen zur Verbesserung der Situation bei den Berliner Ordnungsämtern XIII – Ausstattung mit Digitalfunk

Beschlussempfehlungen InnSichO und Haupt Drs 16/2816 Antrag der CDU Drs 16/2214

mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enth. Grüne abgelehnt

Lfd. Nr. 22: Beschlussempfehlung

Gute Noten statt Pranger-Politik

Beschlussempfehlung GesUmVer Drs 16/2791 Antrag der CDU Drs 16/2268

mehrheitlich gegen CDU und FDP abgelehnt

Lfd. Nr. 23 A: Dringliche Beschlussempfehlung

Neukonzeption des Zentralen Personalüberhangmanagement (ZeP oder Stellenpool) zu einer Fortbildungs- und Umschulungsagentur dringend erforderlich

Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/2812 Antrag der Grünen Drs 16/2318

einstimmig in neuer Fassung angenommen

Lfd. Nr. 27: Antrag

U-Bahnhof Französische Straße erhalten!

Antrag der CDU Drs 16/2795

an StadtVerk

Lfd. Nr. 28: Antrag

Buch und Karow endlich an die Bundesautobahn A 10 anbinden

Antrag der CDU Drs 16/2796

an StadtVerk