Die Kameras sind ausgeschaltet, die Senatsbänke sind im Wesentlichen verlassen, dann bitte ich, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Darf ich fragen, ob alle Mitglieder die Gelegenheit hatten, die Stimme abzugeben? Haben insbesondere auch die Mitglieder des Präsidiums abgestimmt? – Ich höre niemanden, der sagt, er habe noch nicht abgestimmt.
Ich stelle fest, dass alle anwesenden Abgeordneten die Stimme abgegeben haben. Ich schließe die Abstimmung
und bitte die Beisitzer, das Wahlergebnis festzustellen. Für den Zeitraum der Auszählung unterbrechen wir die Sitzung.
Die Auszählung der Stimmzettel für die Wahl der Präsidentin des Rechnungshofs hat folgendes Ergebnis:
Damit ist die Wahl nicht erfolgt. Das gesetzliche Quorum von mindestens 75 Ja-Stimmen ist nicht erfüllt worden. Wird eine Sitzungsunterbrechung gewünscht?
Gesetz zur Einführung der beitragsfreien Förderung im Kindergarten und zur Änderung weiterer Vorschriften
Stellungnahme des Senats zu dem Volksbegehren „Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin“
In Bezug auf die Drucksache 16/2756 eröffne ich die I. Lesung. Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Ich habe die Drucksache bereits vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und sodann an den Hauptausschuss überwiesen. Ihre nachträgliche Zustimmung stelle ich hiermit fest.
Für die gemeinsame Beratung bzw. Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD in Person von Frau Scheeres. – Bitte schön, Frau Scheeres! Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU! Frau DemirbükenWegner hat ja in der letzten Plenarsitzung behauptet, Kitakinder sollen als Sparschweine für den Landeshaushalt herhalten. Von den Grünen hören wir seit Monaten, dass wir uns von der Beitragsfreiheit distanzieren sollten, und sie seien ganz gespannt, wie wir die Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung im Rahmen des Haushalts hinbekämen. – Mal ganz ehrlich, Sie wissen alle, dass diese Behauptungen nicht richtig sind. Ihnen ist allen bekannt, dass die SPD-Fraktion bzw. die Koalition seit anderthalb Jahren einen Stufenplan hat, der die Beitragsfreiheit und die Qualität beinhaltet. Genau diese Punkte haben wir in den Haushaltsberatungen eingebracht.
Außerdem liegt Ihnen heute auch das Kitagesetz vor, das genau diesen Plan beinhaltet. Sie wissen auch alle, dass das Land Berlin zurzeit über 800 Millionen Euro jährlich für die Kita, für die Erziehung, Bildung und Betreuung – nicht nur für die Betreuung –, ausgibt. Bis 2011 wird die Summe auf rund 928 Millionen Euro ansteigen. Darauf können wir alle stolz sein.
Familien, Kinder und Erzieherinnen bzw. Erzieher – alle haben etwas von dem vorliegenden Kitagesetz. Die Kinder werden noch bessere Bildungsbedingungen in den Kitas vorfinden, die Erzieherinnen werden bessere Arbeitsbedingungen haben, und die Eltern werden finanziell entlastet. Das ist eine Win-Win-Situation für alle. Genau das wollten wir erreichen.
Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich bedanken. Ich freue mich auch sehr darüber, dass es eine Einigung zwischen dem Landeselternausschuss Kita und dem Senat gegeben hat, was die wesentlichen Inhalte des Volksbegehrens angeht. Das ist ein gemeinsamer Erfolg, ein Erfolg mit Augenmaß und ganz langem Atem. Ich möchte auch noch einmal explizit sagen, dass es ein Erfolg der Berliner Eltern ist.
An dieser Stelle möchte ich mich aber auch recht herzlich bei Herrn Senator Zöllner bedanken, der in den letzten zwei Wochen die Verhandlungen, die sehr intensiv waren,
Für die Kinder bedeutet die Einigung ganz konkret, dass wir – erstens – den Erzieherinnenschlüssel verbessern werden. Ab 2010 wird jede Erzieherin bzw. jeder Erzieher ein halbes Kind weniger betreuen, ab 2011 ein ganzes Kind. Das hat zur Folge, dass das Bildungsprogramm und das Sprachlerntagebuch besser umgesetzt werden können. Das ist genau das, was gewünscht wurde.
Außerdem werden wir den Leitungsschlüssel stufenweise verbessern. Die Leitung soll mehr Zeit für administrative Tätigkeit und Anleitungen haben. Und diese beiden Punkte bedeuten insgesamt, dass wir in den nächsten zwei Jahren 1 800 Erzieherinnen zusätzlich in den Kitas einstellen werden.
Neben diesen beiden Punkten werden wir stufenweise den Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz ohne Bedarfsnachweis einführen. Das bedeutet, dass die Kinder dann einen Rechtsanspruch auf sieben Stunden Bildungszeit haben. Die SPD hat trotz Anfeindung von den Oppositionsfraktionen immer wieder zur Beitragsfreiheit gestanden, und das ist richtig so, weil es uns darum geht, Familien zu entlasten. Uns geht es darum, Hemmschwellen in der Kita abzubauen, Bildungschancen für alle Kinder zu eröffnen und darum, die Kita als Bildungseinrichtung anzuerkennen. Das bedeutet, dass Bildung nichts kosten darf. Wir sind hier in Berlin Vorreiter, was die Finanzierung der Kita angeht. Das wollen wir ausbauen. Ich weiß, dass gleich wieder von der Opposition kommt: Ja, ja, das hättet ihr vorher machen können, ihr hättet den Gesetzentwurf der Grünen unterstützen können.
Ich kann nur sagen: Nein, das hätten wir nicht. Es geht hier um sehr viel Geld, das muss in die Haushaltsberatungen einfließen. An dem Punkt sind wir jetzt. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal bei Herrn Senator Nußbaum und den anderen Senatoren bedanken, die jetzt auch dafür gesorgt haben, dass wir das Gesetz finanziell unterlegen können und der Landeshaushalt nicht zusätzlich belastet wird.
Wir hatten zwei Jahre politische Auseinandersetzung, intensive Diskussionen. Wir haben jetzt gemeinsam einen Weg gefunden, der sich jetzt in dem vorliegenden Kitagesetz abzeichnet. Das ist eine Einigung. Ich finde, das Engagement, die Ausdauer, aber auch die Kooperationsbereitschaft aller zeigt, dass wir ein ganz tolles Ergebnis vorliegen haben. Darauf können wir alle stolz sein. – Vielen Dank!