Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 14/2009 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/2706 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der CDU die Annahme des Vermögensgeschäftes Nr. 14/2009 Drucksache 16/2706. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen ohne die CDU-Fraktion. Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Das ist die CDU. Es ist gleichwohl angenommen, weil Ersteres die Mehrheit war.
Als Tischvorlage liegt Ihnen vor:
Berliner Einzelfallhilfe für Menschen mit Behinderungen nicht ruinieren – umgehend Rundschreiben überarbeiten
Antrag der CDU Drs 16/2709
Man hat sich inzwischen darauf verständigt, den Antrag heute nicht dringlich zu behandeln, sondern für die Tagesordnung der nächsten Sitzung vorzusehen und vorab an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales zu überweisen.
Die lfd. Nr. 44 ist durch die Konsensliste erledigt.
Bevor Sie das Haus verlassen, habe ich die freundliche Verpflichtung, den Präsidenten des Rechnungshofs zu verabschieden, der uns leider verlässt, weil er in den sogenannten Ruhestand tritt. Im Namen des Hauses bedan
ken wir uns herzlich für die Arbeit, die Herr Dr. Harms in den vergangenen Jahren geleistet hat.
20 Jahre Rechnungshof, erst in Hessen, dann in Berlin, das hat seine Spuren hinerlassen.
Aber, Herr Harms, Sie haben am Beifall des Hauses gesehen, dass wir die Arbeit, die Sie für uns und für Berlin geleistet haben, sehr wertschätzen. Für die Zukunft wünschen wir Ihnen alles Gute. Einen guten und vor allem gesunden Ruhestand!
Das war unsere heutige Tagesordnung. Die 54. Sitzung findet am Donnerstag, dem 12. November 2009 um 13 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen einen sicheren Heimweg und Ihnen und Ihren Familien erholsame Herbstferien. – Die Sitzung ist geschlossen.
[Schluss der Sitzung: 20.33 Uhr]
Liste der Dringlichkeiten
Lfd. Nr. 8 A: Dringliche II. Lesung
Gesetz über eine Vergnügungsteuer in Berlin (Vergnügungsteuergesetz – VgStG)
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/2696 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2609
Lfd. Nr. 25 A: Dringliche Beschlussempfehlungen
Veräußerung von sanierungsbedürftigen Kitagrundstücken an Dritte für 1 Euro
Beschlussempfehlungen BildJugFam und Haupt Drs 16/2704 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2490
Lfd. Nr. 25 B: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 14/2009 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/2706 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
einstimmig bei Enth. CDU angenommen
Lfd. Nr. 25 C: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 17/2009 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/2707 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
einstimmig bei Enth. CDU angenommen
Lfd. Nr. 25 D: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 18/2009 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/2708 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
Lfd. Nr. 31 A: Dringliche Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Abs. 1 Satz 3 VvB
Entwurf des Staatsvertrages über die Aufhebung des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Niedersachsen über die LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin – Hannover
Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drs 16/2700
vorab an Haupt keine Beratung
Lfd. Nr. 43 A: Dringlicher Antrag
Berliner Einzelfallhilfe für Menschen mit Behinderungen nicht ruinieren – umgehend Rundschreiben überarbeiten
Antrag der CDU Drs 16/2709