Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Fachausschuss empfiehlt einstimmig, den Antrag Drucksache 16/2607 anzunehmen. Wer dem geänderten Antrag gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 16/2649 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen gibt es auch nicht. Dann ist das einstimmig.
Die lfd. Nr. 18 hatten wir schon in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 6 beraten. Die lfd. Nrn. 19 bis 25 sind bereits durch die Konsensliste erledigt.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Fachausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Vorlage. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Vorlage mit der Maßgabe gemäß Drucksache 16/2704. Wer der Vorlage mit der vom Hauptausschuss vorgeschlagenen Maßgabe zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Dann ist das so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der CDU die Annahme des Vermögensgeschäftes 17/2009, Drucksache 16/2707. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, SPD, Bündnis 90 und Linksfraktion. Danke! Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen, aber Enthaltung bei der CDU.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Vermögensgeschäftes 18/2009, Drucksache 16/2708. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen! Gegenstimmen sehe ich nicht. Enthaltungen sehe ich auch nicht. Dann ist das einstimmig beschlossen.
Mir liegt folgender Überweisungswunsch vor: die lfd. Nr. 1, das ist die VO-Nr. 16/193 – Dritte Verordnung zur Änderung der Landesschifffahrtsverordnung Berlin – an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, auf Antrag der Fraktion der SPD. Von den weiteren Verordnungen hat das Haus damit Kenntnis genommen.
Die lfd. Nrn. 27 und 28 stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 29 war Priorität der Linksfraktion unter dem Tagesordnungspunkt 5 e. Die lfd. Nrn. 30 und 31 wurden zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 4 – Aktuelle Stunde – besprochen.
Eine Besprechung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drucksache 16/2700 vorab an den Hauptausschuss überwiesen und stelle Ihre nachträgliche Zustimmung zu diesem Vorgehen fest.
Lfd. Nr. 32 steht auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 33 war Priorität der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 5 c. Die lfd. Nrn. 34 bis 40 sind durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 41 war Priorität der Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 5 d.