Wo kommen wir denn eigentlich hin, wenn wir es zulassen, dass Leute versuchen, andere Leute mit Kriminalität aus ihren Wohngegenden zu vertreiben?
Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel. Wir haben vor etwa einem Jahr erlebt, wie im Zug einer Schüler- und Studentendemonstration linksradikale Straftäter in die Humboldt-Universität eingedrungen sind und 12 von 16 Schaukästen über jüdisches Unternehmertum während der Zeit des Nationalsozialismus kaputt geschlagen haben. Stellen Sie sich vor, das wären Rechtsradikale gewesen! Zu Recht wären wir empört, zu Recht wären wir alle dorthin gegangen, und zu Recht wären der Regierende Bürgermeister und die Bundeskanzlerin aufgekreuzt. Aber da: Ein paar zornige junge Männer vielleicht! Im Übermaß konnten sie die Davidsterne, die in fast jedem Schaukasten waren, nicht erkennen. – So wird in dieser Stadt unterschiedlich gemessen.
Und wir wollen nicht, dass in Deutschland nach dem 27. September auf gleiche Weise – auf dem linken Auge blind gegen Straftaten – agiert wird oder nicht agiert wird wie in dieser Stadt.
Gleichmacherei in der Bildungspolitik: Wir wollen nicht, dass Einheitsschulen und Einheitshochschulen in Deutschland Platz greifen.
Wir wollen auch nicht, dass zukünftig eine Lotterie über das Schicksal junger Menschen bestimmt. Ich war heute im Schadow-Gymnasium in Zehlendorf und hatte das Vergnügen, mit Herrn Benneter auf dem Podium zu sitzen. Wissen Sie, wie Herr Benneter begründet hat, warum man diese Lotterie, die hier stattfindet, durchaus vertreten kann? Er sagte: Na ja, so etwas gibt es doch bei den Hochschulen auch. – Im dem Sinne: Wenn da schon Schlechtes auf euch wartet, warum fangt ihr damit nicht bereits im Kindheitsalter an – mit Lotterieverfahren statt einem gerechten System?
Was für ein Unsinn! Berlin schneidet im Rahmen der IGLU-Studien – allen Studien – immer an schlechtester Stelle ab. Sie kommen dann daher und sagen, Deutschland sei insgesamt schlecht. Wir sagen Ihnen: Ja, wir müssen vieles in Deutschland erreichen. Wir müssen uns über einheitliche Bildungsstandards bei Abschlüssen in Deutschland auch nach der Bundestagswahl unterhalten, aber Sie versagen hier vor Ort, wo Sie Verantwortung tragen. Auch dies kann kein Modell für Deutschland sein.
Ihre rot-rote Klientelpolitik im Sozialbereich: Bei den Grünen bin ich ja als kaltes Herz von Berlin auf den Blättchen, die sie verteilen. Ich sage Ihnen: Ich habe nur dort ein kaltes Herz, wo ich merke, dass dieser Sozialstaat von Faulpelzen ausgeplündert wird, und das werde ich immer und immer wieder vertreten.
Ich sage Ihnen auch, wo mein Herz glüht. Es gibt in diesem Staat Alte – Witwen beispielsweise –, die eine Witwenrente erhalten, die unter den Sozialhilfesätzen liegt. Da fragt nie ein Amt nach: Wie kommt ihr aus? Können wir euch unterstützen? Könnt ihr ergänzende Sozialhilfe bekommen?
Mein Herz glüht für Menschen, die in spätem Alter in die Arbeitslosigkeit kommen und denen über das ungerechte Hartz-IV-System, was Rote und Grüne installiert haben, ein Schonvermögen von lediglich 250 Euro pro Lebensjahr übrig bleibt. Für die schlägt mein Herz, für die werden wir uns einsetzen, für die wirklich Bedürftigen in der Gesellschaft,
aber nicht für Leute, die schlichtweg keine Lust haben, die in Bethanien im Bett bleiben und dann auch noch Strom und Wasser vom grünen Bürgermeister auf Staats
kosten geliefert bekommen, die keine Lust haben zu arbeiten und die selbst Angebote für eine gemeinnützige Arbeit ablehnen.
Die leben auf Kosten der anderen, und dann ist für diejenigen nicht genug da, die es wirklich verdient haben – für die wirklich Bedürftigen. Da müssen wir umsteuern.
13 Prozent der Arbeitslosen bekennen sich zur FDP. Das sind nicht diejenigen, die glauben, dass man dauerhaft in Hartz-IV bleibt, sondern diejenigen, die von einer soliden Regierung mit der FDP – einer CDU-FDP-Regierung – erwarten, dass sie wieder eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Für diese Menschen werden wir uns nach dem 27. September einsetzen.
Mindestlohn: Sehen Sie doch einmal die Realität in diesem Land! Ein Facharbeiter bekommt 10,50 Euro in der Stunde, ein Facharbeiter mit zwei Kindern kommt damit auf monatlich 1 700 Euro. Der kann es sich nicht leisten, ein drittes Kind zu bekommen, weil er dann nicht automatisch eine größere Wohnung oder mehr Lohn bekommt.
Ein Hartz-IV-Empfänger mit drei Kindern bekommt 2 000 Euro. Das ist doch die Schieflage zwischen denjenigen, die morgens aufstehen und arbeiten gehen, und denjenigen, die liegen bleiben. Das müssen wir wieder ins richtige Lot bekommen.
Da hilft überhaupt kein Mindestlohn. Dem Mann hilft noch nicht einmal der linke Mindestlohn von 10 Euro.
Kündigungsschutz – das sind Dinge, die wir selbstverständlich bei kleinen und mittleren Betrieben auf den Prüfstand stellen. Wir müssen sehen, ob wir durch ein Übermaß von Schutz genau das verhindern, was wir für die Menschen erreichen wollen.
Wir wollen Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt und keinen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, eine Art VEB Knake-Werner. Das wollen wir nicht. Wir wollen Arbeit in den kleinen und mittleren Betrieben und nicht wieder beim Staat, was uns gerade hier in Berlin in die Staatsverschuldung geführt hat.
Damit bin ich beim Thema „Steuern und Abgaben“. Soll das ein Modell für Deutschland werden, was Sie hier gemacht haben? Grundsteuer – höchstes Niveau in ganz Deutschland! Gewerbesteuer über dem Satz unserer Umlandgemeinden! Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 4,5 erhöht! Hohe Wasserpreise, die der Senat zu verantworten hat! Bürger abzocken, statt das abzusenken, was sie wirklich zum Leben brauchen – ihr Einkommen. Auf das Netto kommt es an, nicht auf irgendwelche Mindestlöhne.
Verräterisch ist schon allein der Duktus, in dem Sie sprechen und in dem Sie solche Debatten führen. Da reden Sie von Steuergeschenken, als sei es der Staat, der seinen Untertanen ein Geschenk macht. Es sind die Bürger – es ist ihr Geld –, die uns als Treuhänder für ihr sauer verdientes Geld einsetzen. Wir haben nur das zu nehmen, was wir unbedingt brauchen. So herum wird ein Schuh daraus. Aber nicht von Geschenken reden wie bei einem Taschengeldempfänger!
Kollege Ratzmann! Sie sagen: Wir – damit meinen Sie die Parlamentarier bzw. das Land Berlin – kämpfen mit dem Haushaltsnotstand, und die FDP macht Steuergeschenke. – Wissen Sie, dass sehr viele Menschen dort draußen gerade im mittleren Einkommensbereich auch einen Haushaltsnotstand haben? Um den kümmert sich die FDP. Um die mittleren Einkommen geht es.
Und um die Hartz-IV-Empfänger haben Sie sich auch gekümmert. Wissen Sie, es gibt Reiche und Superreiche. Die haben alles. Die suchen sich tatsächlich dort den Platz aus, wo sie die günstigsten Steuern bezahlen können. Um die müssen wir uns nicht kümmern.
Und es gibt Leute, die nichts haben. Aber wir kümmern uns um die Leute, die weniger als alles, aber mehr als nichts haben. Das ist der Mittelstand, und das ist die Mittelschicht in Deutschland. Denen wird es nach dem 27. September besser gehen. Das verspreche ich Ihnen.
Die Koalitionssituation ist nun ganz einfach. Zunächst geht es darum: Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb? – Hier spielt das zunächst einmal gar keine Rolle. Vizekanzlerkandidat Steinmeier bewirbt sich erneut um sein Amt. Oder kommt eine Partei der Vernunft, die FDP, zusammen mit der CDU? – Das ist die Entscheidung, die wir zu treffen haben.
Aber nur fürs Erste! Wir wissen alle genau, was dann passiert. Die SPD – ob sie nun mit 25 oder 26 Prozent abschneidet, spielt überhaupt keine Rolle – –