Ungleichbehandlung von Kindern beenden – Kinderzuschlagsempfänger in den Berechtigtenkreis für den Berlinpass aufnehmen
Antrag der CDU Drs 16/2601
Keine BAföG-Anrechnung bei Auszubildenden an privaten Berufsfachschulen – BAföG soll Schulgeldzahlung ermöglichen!
Antrag der CDU Drs 16/2602
Umsetzung des Förderprogramms „Kids in die Sportklubs“
Antrag der CDU Drs 16/2603
Aktionsplan „Sport für alle!“ unterstützen!
Antrag der CDU Drs 16/2604
Grundwasserregulierung in Mahlsdorf-Kaulsdorf
Antrag der CDU Drs 16/2605
Lfd. Nr. 43: Vorlage – zur Beschlussfassung –
Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans (FNP Berlin)
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2569
Lfd. Nr. 44: Vorlage – zur Beschlussfassung –
Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2008
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2588
Beschlüsse des Abgeordnetenhauses
Wahl (Nachwahl) eines Mitglied sowie eines stellvertretenden Mitglieds für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vermögens- und Baupolitik am Spreedreieck
Abg. Uwe Doering (Linksfraktion)
für Abg. Wolfgang Brauer (Linksfraktion)
als stellvertretendes Mitglied:
Null Toleranz für rechtswidrige CDU-Werbung am Charlottenburger Tor
Das Abgeordnetenhaus verurteilt die fortdauernde CDUWahlwerbung am Charlottenburger Tor und fordert die CDU auf, das Plakat unverzüglich und vollständig zu entfernen.
Vermögensgeschäft Nr. 3/2009 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschließt die Zuordnung der nachfolgend aufgeführten Teilflächen des Grundstücks Invalidenstr. 60 in Berlin-Mitte mit Wirkung zum 1. Januar 2009 zum SILB:
Liegenschaft Bezirk Berlin
Flurstück Grundstücksfläche in m² Zeitpunkt der Zuweisung zum SILB
Invalidenstr. 60 Mitte 604 7 320 (Buchstaben A; B; C; D; E; F; G; H; J; K; L; M; N; A)
Invalidenstr. 60 Mitte 348 nach Neuvermessung Flurst. 618
117 (Buchstaben A; N; M; A) nach Neuvermessung 118
Vermögensgeschäft Nr. 13/2009 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
1. Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt der Zuordnung des nachfolgend genannten Grundstückes zum Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin mit Wirkung zum 1. Januar 2009 zu.