Nein! – Und diejenigen, die schon wieder predigen, dass das Netz vom Betrieb getrennt werden soll – wie soll denn das bei der S-Bahn aussehen? – Dann bleibt die Bahn Eigentümer der Strecken, und dann kommt ein privater Betreiber, der die Züge stellt und da herumfährt. Sie können sich vorstellen, wie viele Reibungsverluste sich durch die doppelte Zuständigkeit ergeben! Und welche
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Zurufe von den Grünen – Christoph Meyer (FDP): Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da erzählen!]
Die SPD und die Regierung haben ein klares Konzept für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Dies werden wir auch durchsetzen. Privatisierungstendenzen von BVG und S-Bahn werden wir nicht mitmachen.
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung, und zwar über den Antrag der Oppositionsfraktionen Drucksache 16/2619. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Zweitens bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer nach vorn. Eine namentliche Abstimmung ist mit Namensaufruf durchzuführen. Ich bitte Frau Kollegin Christa Müller, die Namen zu verlesen.
Die Stimmkarten werden durch die Präsidiumsmitglieder ausgegeben. Ich weise darauf hin, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst nach Namensaufruf möglich ist. Zuvor werden die Urnenschlitze durch die Präsidiumsmitglieder abgedeckt. Nur so ist ein reibungsloser und geordneter Wahlgang möglich.
Die Urnen sind eindeutig gekennzeichnet, eine Urne für die Ja-Stimmen und eine für die Nein-Stimmen. Eine Urne ist für die Enthaltungen sowie für die nicht benötigten Karten und Umschläge bestimmt. – Ich bitte nun Frau Kollegin Müller, mit dem Aufrufen der Namen zu beginnen.
Ich muss eine Sache nachtragen. Es gab zu Drucksache 16/2596 einen Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Hauptausschuss. Ich gehe davon aus, dass dem zugestimmt wird. – Das ist der Fall. Damit es so beschlossen.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung gebe ich Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Thema S-Bahn, Antrag der Oppositionsfraktionen, Drucksache 16/2619, bekannt:
Die Fraktion Die Linke und die Fraktion der SPD haben als Priorität jeweils den Tagesordnungspunkt 6 benannt, den ich aufrufe unter
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 (Haushaltsgesetz 2010/2011 – HG 10/11) sowie Anlage – Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2010/2011
Die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 16/2600, in Verbindung mit der Anlage, dem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2010/2011, habe ich bereits vorab an den Hauptausschuss und an die Fachausschüsse überwiesen. Die nachträgliche Zustimmung stelle ich fest. Die Fachausschüsse haben bereits teilweise mit den Haushaltsberatungen begonnen.
Der Bericht des Senats zur Finanzplanung von Berlin 2009 bis 2013 ist dem Parlament als Vorlage – zur Kenntnisnahme – vorgelegt worden. Ich eröffne die Erste Lesung hinsichtlich des Haushaltsgesetzes, Drucksache 16/2600. Ich bitte um Begründung der Haushaltsvorlage durch den Senat. Das Wort hat der Finanzsenator Dr. Nußbaum – bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Senat legt Ihnen das Haushaltsgesetz und den Haushaltsplan für die Jahre 2010 und 2011 zur Beschlussfassung vor. Gleichzeitig geben wir Ihnen die mittelfristige Finanzplanung bis 2013 zur Kenntnis.
Die Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise sind hart, das Ausmaß hat uns alle überrascht. Welche Konsequenzen es für den Arbeitsmarkt gibt, wenn
die Kurzarbeit ausläuft, und was dann für die öffentlichen Haushalte daraus folgt, können wir zur Zeit nicht beziffern. Was wir allerdings beziffern können, sind die Zahlen für dieses Jahr. Der Senat hat – wie Sie wissen – für das Jahr 2009 mit einem Überschuss von 90 Millionen Euro gerechnet. Jetzt, zwei Nachtragshaushalte später, sind 1,6 Milliarden Euro Schulden herausgekommen. Spätestens die Mai-Steuerschätzung hat die ursprünglichen positiven Einnahmeannahmen widerlegt. Aus dieser Schätzung wird deutlich, dass wir uns auf deutlich geringere Einnahmen einstellen müssen. Wir können auch nicht davon träumen, dass sich die guten Jahre 2007 und 2008 wiederholen.
Ich weiß, dass es schmerzhaft ist, wenn nach jahrelangen Konsolidierungsbemühungen immer noch kein Ende abzusehen ist, allerdings müssen wir realistisch sein. Ich werde Ihnen auch keinen Sand in die Augen streuen und Ihnen auch keine falschen Hoffnungen machen nach dem Motto: Jetzt einmal doll anstrengen, und alles wird gut. Wir müssen uns auf eine dauerhafte Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte einstellen, und wir müssen mit einer dauerhaften Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte umgehen.
Der Doppelhaushalt 2010/2011 trägt dazu bei, die Auswirkungen der Krise für die Menschen im Land Berlin zu mildern, indem die Staatsnachfrage stabil gehalten wird bzw. durch zusätzliche Konjunkturmaßnahmen neue Nachfrage geschaffen wird. Wir investieren 632 Millionen Euro zusätzlich in die Berliner Wirtschaft. Damit wird im Rahmen des Möglichen die Verringerung der privaten Nachfrage von Verbrauchern und Unternehmen kompensiert. Eine Abwärtsspirale, bei der das Kürzen bei einem zu Einnahmeverlusten beim anderen führt und am Schluss keiner mehr irgendetwas tut – das will niemand. Ich weiß, dass wir deshalb gut drei Prozent bei den Ausgaben von 2009 auf 2010 zulegen, aber ich bin auch der festen Auffassung, dass es richtig ist, einmalig so zu verfahren, damit wir zusammen mit dem Bund und den anderen Bundesländern eine Stabilisierungsstrategie gegen diese Krise fahren können.
Ich sage aber auch deutlich, dass das so nicht unendlich weitergeht – ich meine damit, dass man der Krise nicht unendlich nicht hinterhersparen kann. Deshalb fangen wir auch nicht erst, wie das oft behauptet wird, in 2012 an, sondern schon in 2011, denn dort ist ein Nullwachstum bzw. überhaupt keine Ausgabensteigerung von 2010 auf 2011 mehr vorgesehen.
Zweitens ist dieser Haushalt immer im Zusammenhang mit der Finanzplanung zu verstehen. Sie haben als Opposition immer wieder einen Leuchtturm oder eine Markierung, eine Wegweisung, eine Orientierung nach vorne angefordert. Ich denke, Sie finden diese in der Fi
nanzplanung. Dort sehen Sie, wie wir uns vorstellen, in Zukunft wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.
Ich sage an dieser Stelle aber auch: Wir alle wissen, dass die Einnahmen nicht nur krisenbedingt weggebrochen sind. Es gehört zur Grundehrlichkeit zu sagen, dass ein Teil des Problems hausgemacht ist. Die Länder haben gemessen an der Steuerschätzung 2008 mit jährlichen Steuerausfällen in Höhe von 90 Milliarden Euro zu rechnen. Davon sind aber nur zwei Drittel der Konjunktur zuzurechnen. Rund ein Drittel, also 30 Milliarden Euro, sind durch Steuerrechtsänderungen verursacht. Steuerrechtsänderungen im Bund, wie die Absenkung der Einkommensteuer, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, aber auch Verbesserungen für Unternehmen; all das entzieht uns, den Ländern, Einnahmen. Und es sind dauerhafte Einnahmen, die uns fehlen, denn diese Steuersenkungen wirken fort, wenn die Konjunktur wieder anspringt. Und wenn Sie sich die Finanzplanung anschauen, gehe ich darin davon aus, dass wir uns wieder auf ein normales Niveau nach der Krise zurückbewegen werden. Das unterstellt, dass auch diese Steuerausfälle mittelfristig wieder kompensiert werden müssen. Aber ich sage Ihnen deutlich: Das muss erst erstritten werden. Dafür müssen wir kämpfen. Ich denke, das sollten wir gemeinsam tun, damit auch das Land Berlin wieder auskömmlich finanziert wird.
In dem Zusammenhang sage ich auch eindeutig und klar: Es geht hier für mich nicht um Wahlkampf. Das steht mir als parteilosem Senator ohnehin nicht an. Aber ich sage auch: Es wäre wirklich verantwortungslos, den Menschen im Wahlkampf Steuersenkungen zu versprechen, und gleichzeitig soll der Staat die Krise bekämpfen, gleichzeitig soll der Staat die Schulen und die Hochschulen besser ausstatten, er soll Infrastruktur bereitstellen, und er soll dann noch die Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 auf null zurückfahren. Das geht nicht!
Ich sage Ihnen auch, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP: Die Bürgerinnen und Bürger sind viel schlauer, als Sie meinen. Ich denke nicht, dass sie darauf hereinfallen werden.
Und wenn jemand sagt: Steuersenkungen refinanzieren sich von selbst, dann kann ich ihm nur sagen, dann soll er einmal in die Geschichte hineinschauen und sich andere Länder anschauen. Dann wird er merken, dass insbesondere in einer Krisensituation dieses Instrument mit Sicherheit nicht dazu geeignet ist, zu stabilen Verhältnissen zurückzukehren.