Protocol of the Session on June 25, 2009

Lfd. Nr. 4 b: Dringlicher Antrag

Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität ins Grundgesetz!

Antrag der SPD, der Linksfraktion und der Grünen Drs 16/2518 Neu

sofortige Abstimmung

Zu lfd. Nr. 27: Dringliche Beschlussempfehlung

Verunsicherung der Lehrer, Eltern und Schüler sofort beenden – keine Änderung der Schulstruktur am Parlament vorbei

Beschlussempfehlung BildJugFam Drs 16/2513 Antrag der CDU Drs 16/1791

mehrheitlich gegen CDU bei Enth. FDP abgelehnt

Zu lfd. Nr. 27: Dringliche Beschlussempfehlung

Planungssicherheit statt Schulschließungen

Beschlussempfehlung BildJugFam Drs 16/2514 Antrag der CDU Drs 16/2171

mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt

Zu lfd. Nr. 27: Dringliche Beschlussempfehlungen

Weiterentwicklung der Berliner Schulstruktur

Beschlussempfehlungen BildJugFam und Haupt Drs 16/2535 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/2479

Hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der Grünen Drucksache 16/2479-1

mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP mit Änderung angenommen

Lfd. Nr. 5 A: Dringliche II. Lesung

Zweites Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009 – 2. NHG 09)

Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/2530 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2451

Hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der Grünen Drucksache 16/2451-1

mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP angenommen

Lfd. Nr. 5 B: Dringliche II. Lesung

Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes

Beschlussempfehlung BauWohn Drs 16/2507 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2359

einstimmig mit Änderungen angenommen

Lfd. Nr. 5 C: Dringliche II. Lesung

Viertes Gesetz zur Änderung des Landesgleichberechtigungsgesetzes

Beschlussempfehlung IntArbBSoz Drs 16/2511 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2106

einstimmig angenommen

Lfd. Nr. 5 D a: Dringliche II. Lesung

Gesetz zur Verhinderung von Mobilfunkverkehr auf dem Gelände der Berliner Justizvollzugsanstalten (Justizvollzugsmobilfunkverhinderungsgesetz – JVollzMVG)

Beschlussempfehlung Recht Drs 16/2531 Antrag der CDU Drs 16/1749

mehrheitlich gegen CDU bei Enth. FDP abgelehnt

Lfd. Nr. 5 D b: Dringliche II. Lesung

Gesetz zur Verhinderung des Mobilfunkverkehrs in Justizvollzugsanstalten (Mobilfunkverhinderungsgesetz – MFunkVG)

Beschlussempfehlungen Recht und Haupt Drs 16/2532 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/2247

mehrheitlich gegen Grüne angenommen

Lfd. Nr. 18 A: Dringliche Beschlussempfehlung

Das Amt kommt zum Bürger: mobile Bürgerdienste aktiv nutzen

Beschlussempfehlung VerwRefKIT Drs 16/2512 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/2436

mehrheitlich gegen CDU und Grüne angenommen

Lfd. Nr. 18 B: Dringliche Beschlussempfehlung

Bleiberecht I: Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Altfallregelung

Beschlussempfehlung InnSichO Drs 16/2519 Antrag der Grünen Drs 16/2419

mehrheitlich gegen CDU in neuer Fassung angenommen

Lfd. Nr. 18 C: Dringliche Beschlussempfehlung

City-West aufwerten – mehr Aufenthaltsqualität am George-Grosz-Platz

Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/2526 Antrag der FDP Drs 16/1606

mehrheitlich gegen Grüne und FDP auch mit Änderungen abgelehnt

Lfd. Nr. 18 D a: Dringliche Beschlussempfehlung