Herr Statzkowski! Auch wenn Sie dazwischenbrüllen, wird es nicht besser. Machen Sie eine Kurzintervention, dann haben wir alle etwas davon!
Wir meinen, diese Anträge und die Penetranz, mit der Sie hier immer wieder versuchen, sie uns vorzustellen, lösen keine Aufgaben, sondern sie verzögern nur vernünftige Entscheidungen. Eine vernünftige Entscheidung ist die, dass die Deutschlandhalle im Interesse der Expansion der Messe Berlin weichen muss. Sie ist nicht zu integrieren. Sie ist nicht denkmalzuschützen, sondern schlicht und einfach abzureißen. Deswegen meinen wir, die Messe muss gestärkt werden. Wir wollen einen Perspektive für den Eissport. Wir gehen davon aus, dass das, was wir heute gehört haben, auch so umgesetzt wird. Deswegen kann man Ihren Antrag nur ablehnen.
Die Ausschüsse empfehlen jeweils mehrheitlich – im Fachausschuss gegen CDU bei Enthaltung der Grünen und im Hauptausschuss gegen CDU und Grüne – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die FDP-Fraktion und die Koalitionsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Hier gab es noch einen Beratungsvorbehalt bei der CDU. Wird der aufrechterhalten? – Das ist nicht der Fall.
Die Ausschüsse empfehlen jeweils mehrheitlich die Ablehnung, und zwar im Fachausschuss gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der Grünen und Abwesenheit der Vertreter der FDP und im Hauptausschuss gegen CDU bei Enthaltung von Grünen und FDP.
Meine Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung fort. Mir oder uns als Präsidium war nicht bekannt, dass es doch noch Redebedarf seitens der Fraktion der Grünen gibt. Natürlich kommen wir dem Wunsch nach.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dieses Thema ist es wert, hier besprochen zu werden. Wir sind immer noch in dem Gedenkjahr, das der Senat ausgerufen hat: 20 Jahre friedliche Revolution.
Gerade wenn man sich den aktuellen Fall Kurras noch mal zu Gemüte führt, über den wir heute auch noch zu sprechen haben, dann weiß man, wie viel DDR, wie viel SED-Diktatur noch da ist und dass man sich damit befassen muss, dann weiß man, dass es noch viel Aufklärungsarbeit braucht, dann weiß man, dass es noch viel Bildungsarbeit braucht, und all dies kostet Geld.
Wir haben uns hier im Januar in der I. Lesung über diesen Antrag unterhalten. Ich will Sie noch mal darauf aufmerksam machen, was uns der Kollege Hilse gesagt hat:
Wir können dann unsere Vorschläge einbringen. Sie, Herr Braun, können Ihren Vorschlag einbringen. Andere Fraktionen haben möglicherweise ähnliche Vorschläge. Wir schauen dann einmal, wie wir das Bestmöglichste aus diesen 4,5 Millionen Euro machen können, die uns zufließen.
usw. – Im Januar hat Herr Hilse und haben wir hier über 4,5 Millionen gesprochen, was man damit vielleicht am besten machen könnte. Ich weiß nicht, Herr Hilse, ich unterstelle mal einfach, Sie wussten es zu dem Zeitpunkt schon, dass man 3,5 davon in das Schloss Friedrichsfelde stecken würde. Das ist uns Ende März bekannt geworden. Eine Diskussion, die Sie uns angekündigt haben, über die Vorschläge der einzelnen Fraktionen, über die Vorhaben des Senats war damit obsolet. Ich finde, das ist kein redlicher Umgang mit dem Parlament.
Diese Gelder aus dem Vermögen der SED, aus dem sogenannten Novum-Komplex zum Teil, die noch nach Berlin kommen, das sind wahrscheinlich die letzten Gelder. Die unabhängige Kommission, die vor wenigen Jahren ihre Arbeit eingestellt hat, hatte sich sehr darum bemüht, solche Gelder aufzuspüren, aufzuspüren, was die SED seinerzeit beiseite geschafft hat. Wir hatten uns hier schon unterhalten über die rote Fini in Wien, die Millionenüberweisungen in alle Welt getätigt hat, um eben solch ein Vermögen zu verstecken. Wir sind, glaube ich, froh, dass wenigstens ein kleiner Teil davon aufgefunden werden konnte. Und wir sind, glaube ich, auch froh darüber, dass dieser kleine Teil zwischen den neuen Bundes
Und die Frage, was man damit macht, ist schon bedeutsam. Ich glaube, der Senat wäre gut beraten, wenn er die weiteren Zahlungen, die noch ausstehen, nicht in einem solchen Verfahren einfach in irgendwelche Bauprojekte steckt, die gerade angesagt sind, seien es das Schloss im Tierpark oder andere Dinge, sondern wenn er sehr wohl darauf achtet, dass dieses Geld in irgendeiner Beziehung zu dem eingesetzt wird, wo es herkommt und wofür es gedacht ist, nämlich etwa für Aufarbeitungsprojekte, für die Betreuung von Haftopfern oder für andere Dinge. Ich glaube, das sind wir diesen Leuten schuldig, und das sind wir insbesondere der Aufarbeitung schuldig.
Der Parlamentspräsident, Herr Momper, hat uns in der vergangenen Woche zu einer Veranstaltung eingeladen, wo wir des Schriftstellers und Bürgerrechtlers Jürgen Fuchs gedacht haben. Da wurde ein Vortrag von Herrn Dr. Kowalczuk gehalten, einem Historiker. Der hat uns das Leben von Jürgen Fuchs etwas näher gebracht. Was ich interessant fand: Er hat auch davon gesprochen, dass es doch sinnvoll sei, wenn man in Berlin – und alle, die sich mit den Gedenkstätten und der Gedenkstättenkonzeption des Bundes beschäftigt haben, wissen das – ein Zentrum zum Gedenken an Opposition und Widerstand schaffen würde und wenn man das vielleicht sogar nach Jürgen Fuchs benennt. Das wäre eine adäquate Sache. Ich will das hier als eine mögliche Sache benennen, wo man vielleicht das weitere Geld, das noch aus dem NovumKomplex kommt, gut anlegen könnte.
Deshalb, denke ich, ist die ganze Angelegenheit wert, hier besprochen zu werden. Ich wollte Ihnen diesen Gedanken wenigstens vermitteln. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Otto! – Die Ausschüsse empfehlen jeweils mehrheitlich die Ablehnung, und zwar im Fachausschuss gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der Grünen und Abwesenheit der Vertreter der FDP, im Hauptausschuss gegen CDU bei Enthaltung von Grünen und FDP. Wer dem Antrag jedoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? – Die Fraktionen der Grünen und der FDP! Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Ich frage lieber noch mal nach. – Es bleibt dabei. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Stimmen von Grünen und FDP – die Ablehnung auch mit Änderungen. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Grünen und der FDP. Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht! Damit ist dieser Antrag abgelehnt.