Liste der Dringlichkeiten
Lfd. Nr. 23 A: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 4/2009 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/2449 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
Lfd. Nr. 37 A: Dringlicher Entschließungsantrag
Erfolgsgeschichte Grundgesetz in der Bundesrepublik Deutschland – aktive Teilnahme an einer Demonstration gegen das Grundgesetz missbilligen!
Entschließungsantrag der FDP Drs 16/2450
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Lfd. Nr. 11 d: Beschlussempfehlungen
Klimaschutz beschleunigen (3) – öffentliche Beleuchtung energieeffizient und kostengünstig gestalten
Beschlussempfehlungen StadtVerk und Haupt Drs 16/2412 Antrag der Grünen Drs 16/1191
Lfd. Nr. 13: Beschlussempfehlungen
Missmanagement des Senats beenden – Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten an den Qualitätsstandard der Bezirke anpassen!
Beschlussempfehlungen InnSichO und Haupt Drs 16/2366 Antrag der CDU Drs 16/1550
mehrheitlich gegen CDU bei Enth. Grüne und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 15 a: Beschlussempfehlung
Beschlussempfehlung IntArbBSoz Drs 16/2393 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/2043
mehrheitlich gegen FDP mit neuem Berichtsdatum „1. Oktober 2009“ angenommen
Lfd. Nr. 15 b: Beschlussempfehlung
Verknüpfung der Maßnahmen der Sprachförderung und beruflichen Qualifizierung für Migrantinnen und Migranten verbessern
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 16/2394 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/2044
einstimmig bei Enth. FDP mit neuem Berichtsdatum „1. Oktober 2009“ angenommen
Lfd. Nr. 18: Beschlussempfehlung
Faire Wettbewerbsbedingungen im Taxigewerbe
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/2408 Antrag der Grünen Drs 16/1927
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 21: Beschlussempfehlung
Verbesserter Personalaustausch zwischen Wirtschaft und Wirtschaftsverwaltung
Beschlussempfehlung WiTechFrau Drs 16/2415 Antrag der CDU Drs 16/2271
mehrheitlich gegen CDU bei Enth. Grüne und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 22: Beschlussempfehlung
Neue Biogasanlage zügig und umweltverträglich bauen
Beschlussempfehlung GesUmVer Drs 16/2425 Antrag der Grünen Drs 16/2128
Lfd. Nr. 23: Beschlussempfehlung
Mehr Klarheit über die Europäische Wasserpolitik
Beschlussempfehlung GesUmVer Drs 16/2426 Antrag der Grünen Drs 16/2338
einstimmig für erledigt erklärt
Freie Fahrt für den Busverkehr – Vorrangschaltungen für Busse planmäßig umrüsten und in Betrieb nehmen
Antrag der Grünen Drs 16/2421
Inklusive Schule jetzt – UN-Konvention über die Rechte von Behinderten umsetzen
Antrag der Grünen Drs 16/2422