Wir lehnen das ab, und das sollten Sie gerade in den Regierungsfraktionen auch so erkennen und ebenfalls ablehnen.
Es ist doch aberwitzig, dass Rot-Rot den Innenstadtring vorbereitet und weiterführt, der nur von der FDP und der CDU unumstritten gewollt wird.
Aber nicht einmal die Konservativen, nicht einmal sie hätten den Mut, 420 Millionen Euro Landesmittel für ein solches Projekt auszugeben. Es ist auch nicht zu vertreten. Man kann nicht neue Infrastruktur bauen, drei Kilometer Betonpiste, und gleichzeitig verfallen die Straßen und die Schienen. Kein Mensch weiß, wie die bestehende Infrastruktur erhalten und saniert werden soll. Machen Sie sich lieber Gedanken, wie die Bundesmittel anders und sinnvoller auf die Länder verteilt werden. Denken Sie nicht bloß bis zum Ende der Wahlperiode, sondern denken Sie darüber hinaus! Denken Sie an die Sanierung der künftigen Haushalte!
Die A 100 wollen weder die Basis der SPD noch die Linksfraktion. Und wenn das so ist, Herr Regierender Bürgermeister, dann haben Sie schon ein Problem mit diesem Projekt. Deswegen haben wir den Vorschlag gemacht, heute darüber zu reden. Wir halten das für sehr aktuell.
[Beifall bei den Grünen – Uwe Doering (Linksfraktion): Sie wollten eine Regierungserklärung, nicht darüber reden!]
Danke schön, Frau Kollegin Hämmerling! – Für die FDPFraktion hat der Kollege Jotzo das Wort! – Bitte schön, Herr Jotzo!
dass es an der Zeit ist, nicht über das zu reden, Herr Gaebler, was Sie uns vorgeschlagen haben, ein „Weiter so!“, eine Agenda des „Weiter so!“ einer gescheiterten Koalition. Die Oppositionsfraktionen sind sich einig, dass es an der Zeit ist, an dieser Stelle eine Erklärung des Regierenden Bürgermeisters zu diesem „Weiter so!“ zu bekommen. Das erwarten wir hier und heute.
Herr Gaebler! Was haben Sie denn, bis auf billige Polemik, heute und in den letzten zweieinhalb Jahren zustande gebracht? Diese Stadt ist Ihrer Regierungskoalition seit siebeneinhalb Jahren ausgeliefert. Und wo stehen wir heute? – Ich will Ihnen fünf Sachgebiete nennen. Deswegen ist es wichtig, Herr Gaebler, dass wir heute nicht über das „Weiter so!“ diskutieren, sondern auch hören, wie Ihre Zukunftsperspektive, wie die Zukunftsideen dieser Koalition und dieser Regierung aussehen.
Schauen wir uns Ihre Programmatik zur Haushaltssanierung an. Da hat Herr Sarrazin gerade Ihr sinkendes Schiff verlassen, und Sie haben noch nicht einmal den Mut, uns im Hauptausschuss bereits heute eine vernünftige Perspektive aufzuzeigen. Sie haben nicht einmal den Mut, den Bürgerinnen und Bürgern zu bekennen, wo die Zukunft dieser Stadt liegt, woher die Finanzierung für die Maßnahmen kommen soll, die Sie so vollmundig den Bürgerinnen und Bürgern versprechen. Das kommt nur daher, dass Sie mit dem Dissens in Ihrer rot-roten Koalition nicht umgehen können, dass Sie die Mentalität, die von der tiefroten Seite an Sie herangetragen wird, nicht in eine tragfähige Politik für unsere Stadt umsetzen können, weil die entsprechenden Mittel nicht vorhanden sind. Haben Sie endlich den Mut, dies den Bürgerinnen und Bürgern auch so mitzuteilen, Herr Gaebler!
Wo bleiben denn die Infrastrukturprojekte für unsere Stadt? Wir haben es eben gehört: Sie werden nicht in der Lage sein, die wichtigen Infrastrukturprojekte wie etwa die A 100
in unserer Stadt umzusetzen, weil Sie Ihre eigene Mehrheit dafür nicht werden mobilisieren können. Das werden Sie sehen, und dann werden Sie sich zum Gespött dieser Stadt machen, meine Damen und Herren von der rot-roten Koalition.
Wo ist Ihre Wirtschaftspolitik? Wo ist Ihre Personalpolitik? Wo ist Ihre Verwaltungsplanung? Wo ist Ihre Zukunftsperspektive für den öffentlichen Dienst in dieser Stadt? Wo ist Ihre Positionierung in der Tarifauseinandersetzung, die wir für Berlin erwarten? Was sagen Sie den Beamtinnen und Beamten, wie es weitergehen soll? – Nichts sagen Sie denen, und das ist Ihre Verantwortung. Das ist eine Verantwortung, der Sie, meine Damen und Herren, nicht gerecht werden, und der auch Sie, Herr Regierender Bürgermeister, nicht gerecht werden. Deswegen ist es an der Zeit, dass Sie sich heute an dieser Stelle erklären.
Wie peinlich, meine Damen und Herren, haben Sie sich in der Europapolitik geriert. Jetzt, so kurz vor der Europawahl, versagen Sie darin, dass das Land Berlin eine ganz klare Position einnimmt. Da lassen Sie sich von Ihrem Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen, weil Sie nicht mehr in der Lage sind, eine Zukunftsperspektive für eine vernünftige Politik in dieser Stadt aufzuzeigen.
Rot-Rot präsentiert sich nach siebeneinhalb Jahren als blutleer, als inhaltsleer. Ihre Parteien und Fraktionen wissen nicht mehr, wohin die Reise gehen soll. Und das, was wir seit geraumer Zeit in diesem Haus sehen müssen, ist nichts mehr als eine rot-rote Resterampe, die Sie hier noch aufbieten.
[Beifall bei der FDP – Zuruf von der SPD: Das ist ja lächerlich! – Reg. Bürgermeister Klaus Wowereit: Das ist ja der neue Lindner!]
Deshalb ist es auch richtig, dass wir heute an dieser Stelle über schwindende Mehrheiten reden. – Herr Gaebler! Es geht nicht um die schwindenden Regierungsmehrheiten, sondern es sind schwindende Mehrheiten, und es sind schwindende Mehrheiten, die Sie ganz klar in den Meinungsumfragen erkennen.
Es sind schwindende Mehrheiten, weil die Berliner Bevölkerung diesen rot-roten Kurs und Ihren Regierungsunsinn nicht mehr mittragen will. Deswegen ist es auch richtig, wenn wir heute fordern, dass der Regierende Bürgermeister, den Sie beide gerade noch so mit knapper Mühe und Not gewählt haben,
sich erklärt und auch heute seine Erklärung dazu abgibt, wohin es mit dieser rot-roten Resterampe, die Sie den Bürgerinnen und Bürgern anbieten, weitergehen soll. Deswegen ist das Mindeste, was Sie heute tun können, dem Thema der FDP-Fraktion zuzustimmen und eine Regierungserklärung von diesem Regierenden Bürgermeister dieser rot-roten Resterampe auch einzufordern. Wenn Sie dazu nicht den Mut haben, dann ist es gut, denn dann sehen die Bürgerinnen und Bürger, dass Sie nicht einmal den Schneid haben, sich zu Ihrem Versagen zu bekennen. – Vielen Dank!
Ich lasse über das Thema der heutigen Aktuellen Stunde abstimmen, und zwar zuerst über das Thema der Koalitionsfraktionen. Wer dem Antrag der Koalitionsfraktionen seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke! Das sind die Koalitionsfraktionen.
Gut, dann wird ein Hammelsprung gemacht. Ich bitte alle Abgeordneten, den Saal zu verlassen und durch die bekannten Ja- und Nein-Türen wieder hereinzukommen. Das Präsidium ist sich übrigens über das Ergebnis der Abstimmung im Zweifel. Wir müssen daher auszählen. Sie wissen, die linke Tür vom Präsidium aus gesehen ist die Ja-Tür, die Nein-Tür von mir aus gesehen die rechte Tür, an der mittleren Tür sind die Stimmenthaltungen. Ich bitte die Beisitzer, Aufstellung zu nehmen. Die Listen gibt es gleich.
Wenn Sie den Saal wieder betreten und mit dem Durchgang durch die entsprechende Tür Ihr Votum abgegeben haben, dürfen Sie bis zur Bekanntgabe des Abstimmungs
ergebnisses den Plenarsaal nicht verlassen. Die Zählung durch die Präsidiumsmitglieder würde ansonsten beeinträchtigt werden. Weiterhin bitte ich die Mitarbeiter der Verwaltung und der Fraktionen sowie die Senatsvertreter während des Abstimmungsvorgangs weder den Plenarsaal zu betreten noch ihn zu verlassen – wer drinnen ist, bleibt drinnen, und wer draußen ist, bleibt draußen.
Nunmehr bitte ich die Damen und Herren Abgeordneten, den Saal zu verlassen. Das haben die meisten wohl schon getan. Nach dem Gongzeichen können Sie durch die von Ihnen gewählte Tür wieder in den Plenarsaal zurückkommen.