10 Millionen Euro. Zuschüsse an die BVG sind drastisch zu reduzieren. Die Einsparkosten im öffentlichen Dienst liegen nach einer Studie der Hertie School of Governance durch deutliches Absenken der Zahl der Mitarbeiter auf etwa 80 000 Beschäftigte bei 1,5 Milliarden Euro.
Fünftens: Wir brauchen mehr Wettbewerb und vor allen Dingen private Investitionen. Ich gebe gern zu, dass der Zeitpunkt für den Verkauf des Restbestandes der landeseigenen Wohnungen sicher vor drei bis vier Jahren günstiger gewesen wäre – da hatten wir Fondsgesellschaften, die sich dafür interessierten, da hätten wir verkaufen müssen. Es ist aber trotzdem noch auf der Tagesordnung, auch den Restbestand der Wohnungen zu verkaufen.
Die Berliner Stadtreinigung: Statt ihr Monopol auszubauen, kann auch hier Wettbewerb geschaffen und privates Geld nach Berlin geholt werden. Die Behala und die Messe Berlin sind weitere Beispiele.
Es wird nicht falsch dadurch, dass Sie es nie machen, Frau Kollegin Bluhm! – Das sind alles Dinge, die Berlin machen kann, um zu einer Stadt des Wettbewerbs statt der Bürokratie zu werden. Das ist die Forderung der FDP.
Ich sage Ihnen auch ganz klar: Wir haben nichts dagegen, Investitionsprogramme anzuschieben, die aus sich heraus vernünftig sind. Maßnahmen wie zum Beispiel Schul- und Sportstättensanierung, wenn sie auch ohne Betrachtung einer Krise als vernünftig erachtet werden, kann und sollte man in einer Krise vorziehen. Wir haben aber etwas dagegen, sinnlos Geld zu verbraten. So wie ich Ihnen Beispiele gegeben habe, was man tun kann, gebe ich Ihnen auch ein paar Beispiele, was man nicht tun sollte, weder in Berlin noch in Deutschland oder anderswo.
Erstens: Hartz IV oder Wohngeld erhöhen. Da hat Senator Sarrazin recht. Das wird doch tatsächlich hauptsächlich in Produkte aus Korea oder sonst etwas investiert. Dieses Geld kommt in der deutschen Volkswirtschaft überhaupt nicht an, wenn der Umsatz an Flachbildschirmen weiter gesteigert wird.
Ich komme zu so etwas wie kleinen Steuerelementen oder Steuerbegünstigungen. – Herr Kollege Henkel! Es ist schon etwas lustig, wenn Sie die Wiedereinführung der Pendlerpauschale durch das Bundesverfassungsgericht als Erfolg der Berliner CDU feiern. Ich wette, Ingo Schmitt, Herr Wellmann, Monika Grütters und alle anderen haben im Deutschen Bundestag auch für die Abschaffung der Pendlerpauschale gestimmt. Es kann sein, dass Sie andere Parteitagsbeschlüsse haben, aber die CDU ist eine Steuererhöhungspartei. Da gibt es überhaupt keine Zweifel.
Der Grad an Dreistigkeit oder wie weit Sie sich vom Volk entfernt haben, den hat allerdings der Kollege Liebich aufgezeigt, indem er gesagt hat, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale käme den Ärmsten der Armen nicht zugute, das sei nur etwas für Arbeitnehmer. Da sieht man, wie weit Sie sich von Ihrer Wählerschaft entfernt haben. Früher waren linke Parteien, Sozialdemokraten und Linke, die Parteien der Handwerker und kleinen Arbeiter. Aber wenn ich in Ihre Reihen schaue, da sitzen nur Soziologen, Politologen, Assistenten, Referenten und Lehrer. Da ist doch keiner mehr, der einmal einen Schraubenzieher oder eine Kelle in der Hand gehalten hat.
Deswegen kommt so etwas dabei heraus. Die Partei, die an der Seite der normalen Bürger, der Arbeitnehmer steht, ist in Berlin die FDP.
Nein! – Weiter geht es um die Geldverschwendung. Wir unterstützen auch keine Hilfe für einzelne Unternehmen, die es in guten Zeiten versäumt haben, sich umzustellen. Ich lehne diese Hilfen für Opel und andere strikt ab.
Wir hatten uns als FDP klar dafür eingesetzt, dass es zum Rettungsschirm kommt. Da ging es um Banken und darum, dass das Geld für die gesamte Wirtschaft erhalten bleibt, aber nicht um Einzelmaßnahmen für Unternehmen, die am Markt offenkundig nur noch geringen Bestand haben.
Haushaltsschecks: Was ist das für ein Staatsverständnis? Erst wird mit hohen Steuersätzen zugegriffen, und der Staat steckt es sich in die Tasche, und hinterher wird es, wie von einem gütigen Hausvater – das ist das Verhältnis eines Herren zu einem Knecht, das Sie praktizieren – in Form von Haushaltsschecks wieder zurückgewährt. Die FDP fordert eine Steuerstrukturreform, wo der Staat sich auf das beschränkt, was ihm wirklich zusteht, und nicht Einnahmen generiert, die er als Almosen wieder unter die Leute verteilt. Das ist nicht unser Verständnis des Verhältnisses vom Staat zum Bürger.
Weil das so ist und wir als Einzige vernünftige Vorschläge haben, brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass Sie nur die Scheingewinner der Finanzmarktkrise sind. Gerade die Linke ist in den letzten Tagen in den Umfrageergebnissen gefallen. Sie müssen sich die Umfragen und Erhebungen von Infratest dimap, den Deutschlandtrend von letzter Woche anschauen. Die Wirtschaft in Deutsch
Deutschland voranbringen können, das sagen 53 Prozent von der CDU/CSU, 8 Prozent von der FDP, 15 Prozent von der SPD, 1 Prozent von der Linken und 2 Prozent von den Grünen.
CDU und FDP haben zusammen 61 Prozent, die linken Parteien 18 Prozent. Wenn es darum geht, die aktuelle Finanzkrise zu bewältigen, da sind die Linken in der Umfrage bezüglich ihrer Kompetenz bei genau einem Prozent, und die SPD bei 17 Prozent.
Ich komme zum Schluss. – Die Leute wissen ganz genau, wer Wirtschaftskompetenz hat, wer die Kompetenz hat, solche Krisen zu bewältigen. Deswegen werden wir als Erstes in Hessen wieder eine solide schwarz-gelbe Regierung haben und anschließend auch im Bund. – Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren! Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Jahnke von der SPD-Fraktion.
Herr Dr. Lindner! Nachdem ich Sie hier mit dem, was in Berlin zu tun ist, gelangweilt habe – wie Sie es ausdrücken –, kommen Sie mit Dingen, bei denen Sie eigentlich vor Scham schweigen müssten. Die gesamte Grundeinstellung, die die FDP seit Jahren vorträgt, ist im Grunde genommen gescheitert, aber Sie erzählen nichts, aber auch wirklich gar nichts, was Sie nicht vor einem Jahr ganz genauso erzählt hätten.
Es ist kein einziger neuer Aspekt enthalten. Sie wissen genau, wie es mit der Gewerbesteuer aussieht, wo Berlin bei den Großstädten am günstigsten dasteht. Da können Sie Hamburg, Köln und München zum Vergleich nehmen. Da sind wir hier wirtschaftsfreundlicher als jeder andere. Ihren Hinweis auf die Gebühren können Sie auch vergessen. Ihre gesamte marktliberale Grundphilosophie hat mit dem Ruf nach dem Staat einen Offenbarungseid leisten müssen.
Sie langweilen uns mit den gleichen Thesen, die Sie hier alle 14 Tage von sich geben! Das ist wirklich kein zielführender Beitrag!
Sie bringen dann noch Dinge an, die niemand hier gefordert hat, wie die Haushaltsgutscheine, erzählen irgendetwas von der schwarz-gelben Regierung, die eventuell in Hessen kommt. Mit der Situation in Berlin hat das alles absolut nichts zu tun!
Wir verzeichnen Wachstumsraten in der Industrie, die nach einem langen Rückstand – darauf muss man hinweisen – endlich am Aufholen sind. Das bekommt man natürlich nicht wie mit einem Lichtschalter einfach eingeschaltet, sondern das entwickelt sich in einem längeren Prozess. Aber dieser Prozess hatte gerade begonnen, als die Krise, für die man keinen Staat verantwortlich machen kann, dass er die armen Unternehmen mit Bürokratie oder irgendwelchen Gängelungen geknechtet hat, von außen, aus dem internationalen Finanzsystem kam. Sie bringt uns eine Eintrübung, aber wir werden versuchen, auf dem bewährten Weg weiterzugehen. Und wir werden hoffentlich Erfolg haben!
Sie haben an Steuerentlastungen herumkritisiert! Sie verweisen auf angeblich historisch wertvolle Daten. Ich habe Ihnen doch vorgetragen, wie die Daten sind. Berlin: 2,8 Prozent; Hamburg: 2,9 Prozent.