Protocol of the Session on December 11, 2008

mehrheitlich mit SPD, Linksfraktion und FDP gegen CDU und Grüne abgelehnt

Lfd. Nr. 24 A: Dringliche Beschlussempfehlung

Vermögensgeschäft Nr. 18/2008 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/1991 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs

einstimmig angenommen

Lfd. Nr. 24 B: Dringliche Beschlussempfehlung

Vermögensgeschäft Nr. 19/2008 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/1992 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs

einstimmig angenommen

Lfd. Nr. 24 C a: Dringliche Beschlussempfehlungen

Förmliche Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz von Teilflächen der öffentlichen Sportanlage „An der alten Försterei“, An der Wuhlheide 265 in 12555 Berlin, Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick, mit dem Ziel der Sicherung des Standortes und des eigenverantwortlichen Betriebs durch den nutzenden Verein im Wege eines Erbbaurechtsvertrages

Beschlussempfehlungen Sport und Haupt Drs 16/1993 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/1904

einstimmig angenommen (bei 1 Nichtbeteiligung der SPD im Hauptausschuss)

Lfd. Nr. 24 C b: Dringliche Beschlussempfehlungen

Spielbetrieb für den 1. FC Union im Stadion an der Alten Försterei sichern

Beschlussempfehlungen Sport und Haupt Drs 16/1994 Antrag der FDP Drs 16/1320

einstimmig für erledigt erklärt (bei 1 Nichtbeteiligung der SPD im Hauptausschuss)

Lfd. Nr. 24 D: Dringliche Beschlussempfehlungen

Ausgliederung des Freilichtmuseums Domäne Dahlem aus dem Verbund der Stiftung Stadtmuseum Berlin

Beschlussempfehlungen Kult und Haupt Drs 16/1995 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/1897

einstimmig bei Enth. Grüne angenommen

Lfd. Nr. 44 A: Dringlicher Antrag

Behördenirrsinn stoppen – Berliner Gastronomie als gesamtstädtischen Wirtschaftsfaktor ernst nehmen!

Antrag der FDP Drs 16/1989

an StadtVerk (f), WiTechFrau und Haupt

Lfd. Nr. 44 B: Dringlicher Antrag

Ablehnung des Erbschaftsteuerreformgesetzes

Antrag der FDP Drs 16/1990

sofortige Abstimmung

Anlage 3

Konsensliste

Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 5: I. Lesung

Gesetz über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften im Land Berlin (Kirchensteuergesetz – KiStG)

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/1933

an Recht und Haupt

Lfd. Nr. 6 a: I. Lesung

Drittes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes

Antrag der SPD, der CDU, der Linksfraktion, der Grünen und der FDP Drs 16/1985

an Recht und Haupt

Lfd. Nr. 6 b: Antrag

Änderung des Beschlusses zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Spreedreieck“

Antrag der SPD, der CDU, der Linksfraktion, der Grünen und der FDP Drs 16/1986

an Recht und Haupt

Lfd. Nr. 7: I. Lesung

Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Antrag der SPD, der CDU, der Linksfraktion, der Grünen und der FDP Drs 16/1987

an Recht und Haupt

Lfd. Nr. 9: Große Anfrage

Mediaspree – wie geht es weiter?

Große Anfrage der CDU Drs 16/1968