Einstimmig wird ebenfalls bei Nichtbeteiligung der SPD im Hauptausschuss die Erledigungserklärung zum FDPAntrag Drucksache 16/1320 empfohlen. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig bei Enthaltung der Grünen die Annahme. Wer der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1897 seine Zustimmung zu geben wünscht, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP, CDU, inzwischen auch der SPD und der Linken. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktion der Grünen ist so beschlossen.
Mir liegen folgende Überweisungswünsche vor: Antrag der CDU: Lfd. Nr. 3 – VO 16/138 – Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher – an den Rechtsausschuss; Antrag der CDU und der FDP: Lfd. Nr. 4 – VO 16/139 – Gebührenordnung für Friedhöfe und Krematorien – an den Hauptausschuss. Zu diesen Überweisungswünschen höre ich keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen. Von den übrigen Verordnungen hat das Haus damit Kenntnis genommen.
Für die Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit von jeweils bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der FDP. Das Wort für die FDP hat der Kollege Czaja.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 5. Dezember 2008 gab es in Berlin einen Geburtstag, der wahrscheinlich nicht zum Feiern war und an den Sie sich nicht erinnern. Ich will Ihnen sagen, was es dort eigentlich nicht zu feiern gab. Auf Initiative der FDPFraktion beschäftigte sich das Abgeordnetenhaus seit einem Jahr mit dem Verdacht der Quersubventionierung der privaten Helios-Kliniken durch Forschungsgelder der Charité. Dies hat zweifelsohne zu Imageschäden aufseiten beider Betroffener geführt, und wir sind der Auffassung, dass hiermit endlich Schluss sein muss, denn diese Debatte können wir uns nicht länger für einen Forschungs- und Gesundheitsstandort Berlin erlauben.
Die Nichtbehandlung dieser wesentlichen und wichtigen Tagesordnungspunkte gestern im Hauptausschuss hat nicht unbedingt dazu beigetragen, das Tempo der Aufklärung zu erhöhen. Dennoch, dank einer starken Opposition aus Grünen, FDP und CDU in diesem Hause gab es in der Zwischenzeit bereits erhebliche Veränderungen von Verantwortlichkeiten, von Strukturen und von Organisationsabläufen, die der Forschung dienlich sind.
Auch hier bleibt festzuhalten: Leider gab es diese jedoch nur so weit, wie sich der Senat ertappt und gestellt gefühlt hat. Wir sagen: Auch hiermit muss Schluss sein!
Im Übrigen halte ich diese Veränderung letztlich für ein klares Indiz, dass die Untersuchungen bis zum heutigen Tag ihre völlige Berechtigung gehabt haben. Der vorliegende Antrag meiner Fraktion ist die unmittelbare Reaktion auf die Neubesetzung des Vorstandsvorsitzenden im Juni gewesen. Ich werde darauf zurückkommen, dass er an seiner Aktualität nichts, aber auch gar nichts eingebüßt hat. Die genannten Veränderungen waren zwar eine zwingende Konsequenz aus den drängenden faktischen Sachlagen. Sie waren aber auch, wenn Sie so wollen, ein gewisses Eingeständnis.
Sehr geehrter Kollege Czaja! Angekündigt war, dass es jetzt um das Universitätsmedizingesetz gehen soll. Darüber reden Sie überhaupt nicht.
Um Ihnen mit den Worten Ihres Fraktionskollegen Zillich zu antworten: Sie müssen schon die Rede abwarten. Ich habe darauf hingewiesen, vielleicht ist es auch der späten Stunde geschuldet, dass Sie dem nicht mehr folgen konnten, dass wir an dieser Stelle einen unmittelbaren Bezug zu dieser Beratung sehen.
Ich sage Ihnen das gern noch einmal: Die genannten Veränderungen, die unmittelbar etwas mit dem Universitätsmedizingesetz zu tun haben, waren zwar eine zwingende Konsequenz aus der drängenden faktischen Sachlage. Sie waren aber auch, wenn Sie so wollen, ein gewisses Eingeständnis des Senats. Die FDP-Fraktion hat hier ganz offensichtlich an einer schmerzhaften, aber richtigen Stelle die Aufarbeitung gefordert und vorangetrieben. Ich kann Ihnen sagen, das werden wir weiterhin tun.
Die Opposition in diesem Hause gab den Anstoß für die durch den Senat und die Führung der Charité inzwischen veranlasste Veränderung wie die, erstens, Neubesetzung des Vorstandsvorsitzenden, zweitens die Umstrukturierung der Organisation der Charité nach dem Managementprinzip, im Übrigen einer lernenden Organisation, drittens die ansatzweise Einführung eines Vertragscontrollings und nicht zuletzt die Entscheidung der Charité, zukünftig neue Wege in der Trennungsrechnung zu beschreiten. Das sind richtungsweisende und vielversprechende Entscheidungen.
Und genau an dieser Stelle setzt die Forderung unseres Antrags brandaktuell an. Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, den Weg frei zu machen für ein klares Universitätsmedizingesetz, das von seinen völlig unnötigen Überfrachtungen befreit wird.
Ein Vorstandsvorsitzender, der die Charité unternehmerisch erfolgreich führen will, braucht rechtlich klar definierte und schlanke Entscheidungs- und Bewilligungsstrukturen. Vonseiten des Senats braucht er Freiheit, Vertrauensvorschuss und klare, eindeutige Entwicklungsperspektiven für die Charité. Dem Format eines Universitätspräsidenten entsprechend handelt er nach unserer Auffassung Zielverträge mit dem Senat aus, ohne dass dieser die Detailsteuerung bestimmt oder in diese eingreift. Hier muss sich vor allem auch die mittlere Führungsebene, sehr geehrte Damen und Herren des Senats, heraushalten und das Berichtswesen auf das absolut Notwendige minimieren. Wenn Sie sich die Situation ansehen, werden Sie schnell feststellen, dass die Organisationsform der Charité derzeit eher mit einem allradangetriebenen Geländewagen denn mit einem Zweitaktmotor ausgestattet ist.
Berlin verfügt mit seinem dichten Netz von Kliniken und seiner hohen Konzentration wissenschaftlicher Kompetenzen über ein in Deutschland einzigartiges Potenzial der klinischen Forschung. Es wäre ein fataler Fehler zu Lasten der Kranken, der Wissenschaft und des Fortschritts unserer Stadt, dieses Potenzial nicht zu heben. Deswegen ist es nötig, aus diesen Fehlern zu lernen. Die FDPFraktion fordert deshalb, ein klar strukturiertes rechtliches Gerüst für die Berliner Universitäten zu schaffen, um damit die Synergien des Trias aus Patientenversorgung, Forschung und Lehre endlich effizient und transparent zu verantwortlichen Organisationsstrukturen zu führen.
Danke schön, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat nunmehr der Kollege Oberg das Wort. – Bitte schön, Herr Oberg!
Mein Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Kollege Czaja! Ich habe Ihrer Rede aufgeregt entgegengefiebert und Ihnen aufmerksam zugehört. Dabei ist mir eines aufgefallen: Ich werde eine grundsätzlich andere Rede halten, denn ich werde zu Ihrem Antrag und zur Sache sprechen.
Fangen wir mit der Überschrift Ihres Antrags an. Darin fordern Sie, dass das Unimed-Gesetz umgehend novelliert werden soll. Umgehend heißt für mich entweder sofort oder möglichst bald
oder eigentlich gleich heute. Wenn das Ihr Anspruch ist, ist es erstaunlich, dass wir insgesamt fünfmal erleben durften, dass Sie diesen Antrag im Plenum auf die Tagesordnung gesetzt haben, wir ihn aber auch fünfmal vertagen durften. Wenn es Ihr ernsthaftes Anliegen ist, umgehend zu novellieren, hätten Sie mit diesem Antrag anders umgehen müssen.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion – Christoph Meyer (FDP): Wir wollten Ihnen Zeit geben, damit Ihre Rede besser wird!]
Es ist total nett, dass Sie uns Zeit geben wollten, damit unsere Rede besser wird, aber unsere Rede kann am Ende nur so gut sein wie Ihr Antrag. Ich will mir Mühe geben, dass es nicht ganz so schlecht wird wie das, was Sie uns vorgelegt haben.