Der Senat wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Berliner Härtefallkommission auch nach dem 31. Dezember 2009 weiterarbeiten kann.
Auf Bundesebene soll der Senat sich mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass die im Zuwanderungsgesetz enthaltene Befristung der Regelung zur Aufenthaltsgewährung in Härtefällen ersatzlos gestrichen wird.
Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen seiner Funktion als Eigentümer der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) eine Prüfung zu veranlassen, wie in Bus und Bahn begangene Gewaltstraftaten wirksam mit einem generellen Verbot der Nutzung von Verkehrseinrichtungen und Verkehrsmitteln geahndet werden können. Eine entsprechende Regelung ist in die Hausordnung der BVG aufzunehmen. Für die weiteren Betreiber im Bereich des VBB ist eine vergleichbare Regelung anzustreben.
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 4. November 2008 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans 3-16 für eine Teilfläche der in Beendigung befindlichen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Alter Schlachthof“ im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg, zwischen Neue Welt, James-Hobrecht-Straße, öffentlicher Parkanlage und August-Lindemann-Straße vom 15. Juli 2008 zu.
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 4. November 2008 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans XV-55 c zu.
Das Abgeordnetenhaus unterstützt den Senat darin, der vom Bundestag am 12. November 2008 beschlossenen Fassung des „Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ nicht zuzustimmen.