Klimaschutz in öffentlichen Einrichtungen (1): 60-Millionen-Euro-Überschuss des Haushaltsjahres 2008 für Pilotprojekt energetische Sanierung der Kindertagesstätten verwenden
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sporthalle der Rosa-Luxemburg-Oberschule im Bezirk und Ortsteil Pankow zugunsten der Nutzung als Schulmensa
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz von zwei öffentlichen Sportflächen im Ortsteil Lichtenberg des Bezirks Lichtenberg zwecks Überführung in andere Nutzungen
Förmliche Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz von Teilflächen der öffentlichen Sportanlage „An der alten Försterei“, An der Wuhlheide 265 in 12555 Berlin, Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick, mit dem Ziel der Sicherung des Standortes und des eigenverantwortlichen Betriebs durch den nutzenden Verein im Wege eines Erbbaurechtsvertrages
Wahl von zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Berliner Arbeitgeberverbände zu Mitgliedern des Kuratoriums der Universität der Künste Berlin sowie von zwei Stellvertreter/-innen
Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz – BerlHG) in der Fassung vom 13. Februar 2003 (GVBl. S. 82), zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 17. Juli 2008 (GVBl. S. 208), für die Dauer von zwei Jahren zwei Vertreter/-innen der Berliner Arbeitgeberverbände zu Mitgliedern des Kuratoriums der Universität der Künste Berlin und zwei Stellvertreter/-innen.
Wahl von zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Berliner Arbeitgeberverbände zu Mitgliedern des (ruhenden) Kuratoriums der Technischen Universität Berlin sowie deren Stellvertreter/-innen
Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 und § 64 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz – BerlHG) in der Fassung vom 13. Februar 2003 (GVBl. S. 82), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2007 (GVBl. S. 278), für die Dauer von zwei Jahren mit sofortiger Wirkung zwei Vertreter/-innen der Berliner Arbeitgeberverbände zu Mitgliedern des (ruhenden) Kuratoriums der Technischen Universität Berlin sowie deren Stellvertreter/-innen.