Die lfd. Nrn. 31 bis 36 stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 37 war Priorität der Linksfraktion unter dem Tagesordnungspunkt 4 d. Die lfd. Nrn. 38 bis 42 stehen mit den Überweisungen auf der Konsensliste.
Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, 39. Sitzung ist auch die letzte in diesem Jahr. Sie findet am Donnerstag, dem 11. Dezember 2008 um 13.00 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen einen guten und sicheren Heimweg.
Die Sitzung ist geschlossen.
[Schluss der Sitzung: 20.08 Uhr]
Liste der Dringlichkeiten
Lfd. Nr. 6 A: Dringliche II. Lesung
Gesetz zum Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Beschlussempfehlung EuroBundMedienBerlBra Drs 16/1938 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/1699
mehrheitlich gegen FDP bei Enth. CDU angenommen
Lfd. Nr. 6 B: Dringliche II. Lesung
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Rechnungshof von Berlin (Rechnungshofgesetz – RHG)
Beschlussempfehlungen Recht und Haupt Drs 16/1943 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/1405
einstimmig bei Enth. CDU in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 6 C: Dringliche II. Lesung
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Landeslabors Berlin-Brandenburg zum 1. Januar 2009
Beschlussempfehlungen GesUmVer und Haupt Drs 16/1944 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/1787
Fachausschuss: einstimmig
Hauptausschuss: mehrheitlich gegen Grüne bei Enth. CDU u. FDP
Lfd. Nr. 23 A: Dringliche Beschlussempfehlung
Sicherheit in Bus und Bahn erhöhen
Beschlussempfehlung StadtVerk Drs 16/1934 Antrag der CDU Drs 16/1613
einstimmig bei Enth. Grüne und FDP in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 23 B: Dringliche Beschlussempfehlungen
Entwurf des Bebauungsplans 3-16 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg
Beschlussempfehlungen BauWohn und Haupt Drs 16/1945 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/1863
mehrheitlich gegen Grüne angenommen
Lfd. Nr. 23 C: Dringliche Beschlussempfehlungen
Entwurf des Bebauungsplans XV-55 c im Bezirk Treptow-Köpenick/Ortsteil Adlershof
Beschlussempfehlungen BauWohn und Haupt Drs 16/1946 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/1864
Zu lfd. Nr. 30: Dringlicher Antrag
Keine Zustimmung für BKA-Gesetz im Bundesrat
Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/1942
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Lfd. Nr. 11: Große Anfrage
Eine Schule für alle oder für alle eine Schule?
Große Anfrage der CDU Drs 16/1790
Lfd. Nr. 12: Große Anfrage
Keine Personal- und Aufgabenplanung des Senates – was kann der öffentliche Dienst der Zukunft für die Bürger überhaupt noch leisten?
Große Anfrage der CDU Drs 16/1915
Lfd. Nr. 13: Große Anfrage
Finanzpolitische, wirtschaftliche und soziale Folgen der internationalen Bankenkrise in Berlin
Große Anfrage der Grünen Drs 16/1928
Die Antragsteller beantragen die schriftliche Beantwortung