Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Ablehnung auch mit Änderungen. Wer dem FDP-Antrag mit der Drucksachennummer 16/0987 dennoch zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP, die CDU und Bündnis 90. Danke! – Die Gegenprobe! – Das sind SPD und Linke. Letztes war die Mehrheit, damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen – die Ablehnung auch mit Änderungen.
Wer dem FDP-Antrag mit der Drucksachennummer 16/1248 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP, die CDU und Bündnis 90. Danke! – Die Gegenprobe! – Das sind SPD und die Linke. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU – die Annahme des Antrags mit neuem Berichtsabgabetermin „31. März 2009“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, SPD, Bündnis 90 und Die Linke. – Die Gegenprobe! – Das ist die CDU. Erstes war die Mehrheit. Damit ist der Antrag so beschlossen. Enthaltungen sehe ich nicht.
Die lfd. Nr. 19 war die Priorität der Fraktion der FDP unter Tagesordnungspunkt 4 a. Die lfd. Nrn. 20 und 21 stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 22 haben wir gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen und abgestimmt. Die lfd. Nr. 23 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Tagesordnungspunkt 4 e.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von Bündnis 90 und der FDP die Annahme in neuer Fassung. Wer so gemäß Drucksache 16/1934 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und Linke. – Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Dann war das einstimmig. Enthaltungen? – FDP und Bündnis 90.
Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Annahme. Wer dem Bebauungsplan mit der Drucksache 16/1863 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die FDP, die CDU, die SPD und Die Linke. Danke! – Die Gegenprobe! – Das ist Bündnis 90. Erstes war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Enthaltungen sehe ich nicht.
Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme. Wer dem Bebauungsplan mit der Drucksache 16/1864 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP, die CDU, die SPD, Bündnis 90 und Die Linke. Das ist einstimmig. Gegenstimmen sehe ich nicht, Enthaltungen auch nicht.
Die lfd. Nr. 24 steht als vertagt auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 25 war Priorität der CDU-Fraktion unter dem Tagesordnungspunkt 4 c.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Damit ist das so beschlossen.