Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, die Ausarbeitung der planungsrechtlichen Grundlagen (B-Pläne I-200 a-f) für die Gestaltung des Bereiches zwischen Bundeskanzleramt und Paul-Löbe-Haus auf der Grundlage des städtebaulichen Konzeptes von Axel Schultes und Charlotte Frank und der Beschlüsse von Bund und Land voranzutreiben.
Dabei drängt das Abgeordnetenhaus insbesondere darauf, dass die nördliche Umfahrung der Botschaft der Schweiz baldmöglichst aufgehoben und die Straßenfläche zwischen Bundeskanzleramt und Paul-Löbe-Haus in Umfang und Ausmaß deutlich reduziert wird.
Der Senat wird darüber hinaus aufgefordert, mit dem Bund über die Möglichkeiten einer Ausgestaltung und Realisierung der für das „Band des Bundes“ zentralen Idee des Bürgerforums in Verhandlungen zu treten.
Der Senat wird aufgefordert, in Arbeitsgruppen Lösungsansätze einschließlich Maßnahmenkataloge für die Schichtenwasserproblematik in Berlin, u. a. in den Ortsteilen Blankenburg, Heinersdorf und Karow, in Zusammenarbeit mit den Bezirken zu erarbeiten bzw. weiterzuentwickeln. Die örtlichen Interessengruppen sind zu beteiligen.
Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber den Trägern von Berliner Pflegeeinrichtungen, der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) sowie den Krankenkassenverbänden, der Berliner Krankenhausgesellschaft und der Ärztekammer dafür einzusetzen, dass die haus- und fachärztliche Versorgung in den Berliner Pflegeheimen umfassend gesichert wird.
In diesem Zusammenhang sind insbesondere gemeinsam mit den Kostenträgern und Leistungserbringern sowie weiteren geeigneten Akteuren Schlussfolgerungen aus den Befragungen sowohl des Senats als auch der KV Berlin zur haus- und fachärztlichen Versorgung in Pflegeheimen zu ziehen und zu prüfen,
welche Anreizsysteme in Berlin notwendig sind, um die haus- und fachärztliche Versorgung in den Pflegeheimen schnell, unkompliziert und flächendeckend zu gewährleisten und
ob und wie mehr Verträge gemäß §140a Abs.1 SGB V zur integrierten ambulanten ärztlichen und medizinisch-therapeutischen Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen „care plus – Medizinisch betreute Pflege“ in diesem Zusammenhang abgeschlossen werden können,
ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ärztliche Versorgungsmodelle aus anderen europäischen Ländern, wie zum Beispiel das skandinavische Heimarztmodell, oder auch Modelle aus anderen Bundesländern in Berlin anwendbar wären.
Der Senat wird aufgefordert, mit den Unternehmen, die sich mehrheitlich in Landesbesitz befinden, den Abschluss eines Ausbildungspaktes zu prüfen. Dabei ist insbesondere zu klären, ob und wie
1. in Anlehnung an den nationalen Ausbildungspakt eine Ausbildungsquote von sieben Prozent vereinbart werden kann,
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus zu Beginn einer jeden Wahlperiode über alle Nebenbeschäftigungen der Senatsmitglieder nach § 6 Abs. 2 des Senatorengesetzes nebst der daraus gegebenenfalls erzielten Vergütungen zu berichten und im weiteren Verlauf regelmäßig über Veränderungen zu informieren. Für die laufende Wahlperiode soll dieser Bericht erstmals zu Beginn des Jahres 2009 vorgelegt werden.
Dem Verkauf des 2 125 m² großen Grundstücks in BerlinMitte, Kurfürstenstr. 59, 60, zu den im Kaufvertrag vom
30. Juli 2008 zur Urkundenrolle Nr. 228/2008 des Notars Gerhard Link in Berlin vom Liegenschaftsfonds vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
Das Abgeordnetenhaus bekräftigt seinen mit der Drucksache 16/1476 gefassten Beschluss und appelliert an den RBB und seine Gremien, das Hörfunkprogramm Radio Multikulti als wichtigen Integrations- und Kulturfaktor im Hörfunkangebot des RBB zu erhalten.
In Anerkennung notwendiger Sparmaßnahmen des Senders würde ein Aussetzen der Schließung um zunächst ein Jahr dem RBB die Chance eröffnen, im Rahmen seiner Möglichkeiten und im Dialog mit betroffenen gesellschaftlichen Gruppen eine Perspektive für das Programm zu entwickeln.