Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit einem erhöhten Beratungsbedürfnis der Verbraucherinnen und Verbraucher, das sich aus der gegenwärtigen Finanzkrise ergibt, Rechnung getragen werden kann, z. B. durch entsprechende Strukturen bei der Verbraucherzentrale.
Dem Abgeordnetenhaus ist schnellstmöglich darzulegen, ob und in welchem Umfang dafür ggf. qualifizierte personelle Unterstützung aus dem Zentralen Stellenpool zur Verfügung gestellt werden kann. In Verhandlungen mit Banken und Sparkassen soll der Senat darüber hinaus eine Mitfinanzierung der Beratungsleistungen absichern.
Der Senat wird aufgefordert, bis zum Mai 2009 ein Demografiekonzept für Berlin vorzulegen. Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung, die auch Netzwerkstrategien aufzeigen soll, sind die wirtschaftlichen, sozialen, kinder-, jugend- und familienpolitischen, kulturellen, baulichen, bildungs-, arbeitsmarkt-, wohnungs-, gesundheits- und stadtentwicklungspolitischen Konsequenzen und Anforderungen darzustellen. Die Konzeption soll auch Aussagen zu den Bereichen Zuwanderung und Förderung der Integration beinhalten.
Der Senat von Berlin wird aufgefordert, das Sportmuseum und das Wassersportmuseum aus der Stiftung Stadtmuseum herauszulösen und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zu unterstellen. Für das Wassersportmuseum ist zu prüfen, ob und wie ein dauerhafter Erhalt am Standort Grünau sichergestellt werden kann. Dabei ist darauf zu achten, dass die bei den Museen angesiedelten Stellen sowie die veranschlagten Sachmittel ebenfalls übertragen werden.
Der Senat wird aufgefordert, die Erfahrungen aus den verschiedenen Angeboten von Sommercamps für Berliner Schülerinnen und Schüler auszuwerten und Schlussfolgerungen für Angebote in der Berliner Schule, insbesondere für Angebote zur Verbesserung der Sprachförderung, zu unterbreiten. Dem Abgeordnetenhaus ist darüber bis zum 31. Dezember 2008 zu berichten.
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2007 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung
Das Abgeordnetenhaus genehmigt gemäß Artikel 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin nachträglich die vom Senat zugelassenen, in der vorgelegten Übersicht – Anlage zur Drucksache Nr. 16/1716 – enthaltenen Haushaltsüberschreitungen. Die Beträge für den Gesamthaushalt teilen sich wie folgt auf:
Der Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz von acht Sportflächen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf wird zugestimmt.
Dem Entwurf des Bebauungsplanes 9-16 für eine Teilfläche der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zwischen Groß-Berliner Damm, Louis-Blériot-Straße, dem Betriebsbahnhof Schöneweide und der Georg-SchendelStraße im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteile Johannisthal und Adlershof wird zugestimmt.
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 9. September 2008 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans XV-51d für eine Teilfläche der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zwischen der Straße „Am Studio“, Köpenicker Straße, Ernst-Ruska-Ufer, Volmerstraße und Richard-Willstätter-Straße sowie für Abschnitte der Richard-Willstätter-Straße und der Volmerstraße im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Adlershof zu.
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 9. September 2008 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplanes XV-51l für eine Teilfläche der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zwischen den Bahnflächen, Köpenicker Straße, Straße „Am Studio“ und der östlichen Verlängerung der Wilhelm-Ostwald-Straße einschließlich eines Abschnittes der Köpenicker Straße im Bezirk TreptowKöpenick, Ortsteil Adlershof zu.