Ich lasse zunächst über den Antrag a abstimmen. Wer dem Antrag der Grünen Drucksache 16/1094, im Ausschuss mehrheitlich gegen Grüne und CDU und bei Enthaltung der FDP abgelehnt, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag b. Wer dem Antrag der FDP-Fraktion Drucksache 16/0878, im Ausschuss mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen die Annahme der Vorlage. Wer der Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2005 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind CDU, FDP. Enthaltungen? – Das sind die Grünen. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von CDU und
Bündnis 90/Die Grünen die Annahme des Vermögensgeschäftes Nr. 6/2008. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Es findet keine Beratung statt. Die Fraktionen empfehlen die Überweisung des Antrages federführend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung, mitberatend an den Ausschuss für Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss. – Zu diesen Überweisungen höre ich keinen Widerspruch.
Die lfd. Nrn. 41 und 42 stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 43 war Priorität der Fraktion der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4 a. Die lfd. Nrn. 44 bis 50 finden Sie auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 51 hatten wir bereits zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 24 aufgerufen. Die lfd. Nrn. 52 und 53 sind ebenfalls auf der Konsensliste erfasst.
Dazu ist keine Beratung gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung und an den Hauptausschuss. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht mehr vorgesehen.
Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/1649 die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.