Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der 2 Artikel miteinander zu verbinden, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II Drucksache 16/1429. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen jeweils einstimmig die Annahme der Vorlage im Fachausschuss bei Enthaltung von CDU und FDP bei Nichtteilnahme seitens der CDU. Wer der Vorlage Drucksache 16/1429 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, Grüne und die Linksfraktion. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist die FDP. Damit ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes einstimmig bei Enthaltung der FDP angenommen.
Zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Berliner Gewerkschaften zu Mitgliedern des (ruhenden) Kuratoriums der Humboldt-Universität zu Berlin sowie deren Stellvertreter/-innen
Wir kommen zur einfachen Wahl durch Handaufheben. Die Kandidaten wollen Sie bitte der Anlage der Drucksache entnehmen. Wer die dort Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. – Gegenstimmen sehe ich nicht. – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Die Fraktion der Grünen hat hierzu eine Beratung beantragt, für die jeder Fraktion jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung stehen. Es beginnt die Fraktion der Grünen in Person von Frau Ströver. – Bitte schön, Frau Ströver, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon an der Zeit, darüber zu sprechen, welche Erfahrungen der Stiftungsrat der Stiftung Oper in Berlin gemacht hat. Es ist das erste Mal seit der Gründung der Opernstiftung im Jahr 2004, dass wir über die Wiederwahl der Mitglieder des Stiftungsrates sprechen.
Der Stiftungsrat der Stiftung Oper in Berlin ist ein durchaus wichtiges Gremium. Es soll beraten, nicht Strippen ziehen. Es soll die Aufsicht führen, nicht abnicken. Es soll politisch unabhängig über die wichtigen Fragen, die sich rund um die Stiftung Oper in Berlin ranken, entscheiden. Es ist staatsferner organisiert als ein bisheriges landeseigenes Kulturinstitut, es ist aber nicht aufsichtsfrei. Immerhin verwaltet die Stiftung Oper ein Drittel des gesamten Kulturetats, 120 Millionen €.
Seit der Gründung der Opernstiftung 2004 ist der Stiftungsrat der Oper neben dem Regierenden Bürgermeister in seiner Funktion als Kultursenator und dem Finanzsenator von vier weiteren Mitgliedern umgeben.
[Christian Gaebler (SPD): Wir haben die Vorlage selbst gelesen, Frau Ströver! – Uwe Doering (Linksfraktion): Worum geht es eigentlich?]
Sie setzen sich zusammen aus einem ehemaligen Intendanten, der jetzigen RBB-Intendantin und zwei Vertretern von Banken. Man tritt niemandem zu nahe, wenn außer dem Kultursenator qua Amt nur eine Person mit Fachkompetenz in Opernfragen für dieses Amt überhaupt die nötige Erfahrung mitbringt. Diese mangelnde Erfahrung, Herr Gaebler, hat sich in vielen Konfliktfällen der vergangenen vier Jahre gezeigt.
Das kann man aber vielleicht auch gar nicht erwarten, Herr Gaebler. Natürlich ist für all diese viel beschäftigten Menschen die Arbeit im Stiftungsrat eine besondere ehrenamtliche Zusatzbelastung, für deren Übernahme grundsätzlich natürlich zu danken ist. Aber: Es waren vier schwere Jahre. Das werden selbst Sie mitbekommen haben, Herr Gaebler, um überhaupt diese Stiftung – es ist eine sehr komplizierte Rechtskonstruktion, die nicht sehr gut formuliert und höchst problematisch ist – auf den Weg zu bringen.
Turnusmäßig werden die Mitglieder des Stiftungsrats für vier Jahre gewählt. Turnusmäßig sollten diese vier Menschen, die diese Tätigkeit ehrenamtlich ausüben, auch fachlich neu besetzt werden. Warum sage ich das?
Ja, darüber möchten Sie nicht reden, weil Sie nicht zugeben wollen, wie dieses Gesetz von vorn bis hinten Schwächen aufzeigt und wie Leute leider auch pro domo in diesem Stiftungsrat Politik machen!
Ich gebe Ihnen gleich ein Beispiel. Mit nur einem Vertreter aus der Opernszene weiß jeder, wie verstrickt Sir Peter Jonas ist. Er sitzt in jeder Jury in Europa und zieht natürlich auch in Berlin die Fäden ganz in seinem Sinn. Das kann man machen, wenn man als jemand mit Fachkompetenz für vier Jahre berufen ist. Man kann aber auch überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, jemandem nach vier Jahren auch zu danken und durch eine unabhängige Persönlichkeit zu ersetzen.
Sir Peter Jonas ist deshalb auch in Berlin so einflussreich, weil der Senator und sein Staatssekretär nicht die fachliche Übersicht über qualifizierte Kandidaten für Posten für die Opernstiftung haben. Das ist die Funktion, die Sir Peter Jonas ausübt. Er schiebt der Opernstiftung die Posten zu. Andere haben nichts zu sagen. Dann wird vom Regierenden Bürgermeister alles übernommen.
Die beiden Mitglieder aus dem Bankenwesen sind keine Fachleute. Den dritten, den Finanzsenator, schließe ich im Zusammenhang mit Opernfragen – es sei denn, sie seien privat – damit ein. Eine weitere Interessenkollision liegt bei der Intendantin des RBB vor. Der Ministerpräsident, unser Regierender Bürgermeister, muss in Gebührenfragen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk handeln. Das schafft unmittelbare Abhängigkeiten. Hier liegt keine politische Unabhängigkeit vor.
Der Konflikt um die Staatsoper zwischen den Intendanten und dem GMD – er ging durch die Medien – wurde vom Stiftungsrat nicht wahrgenommen und gelöst. Genauso war es bei der Nachfolgeentscheidung wie im Fall von Barry Kosky, dem designierten Intendanten der Komischen Oper. Solch ein Verfahren wird nicht in der Runde der Stiftungsratsmitglieder diskutiert. Es wird ein Umlaufverfahren durchgeführt, in dem entschieden wird, wer Intendant wird. Das ist einer Oper nicht würdig.
Deswegen möchte ich die Wahl heute nicht so einfach durchgehen lassen, sondern daran erinnern, dass es sehr wichtig ist, qualifizierte Menschen zu wählen, weil wir als Parlament, Herr Gaebler, die Aufsichtsfunktion für eine landeseigene Einrichtung an diesen Stiftungsrat abgegeben haben. Da darf man schon einmal fragen, ob dieser Stiftungsrat sachgerecht, fachgerecht zusammengesetzt ist und auch in dieser Weise entschieden hat. Das hat er nach meiner Auffassung nicht in allen Fällen getan.
Danke schön, Frau Kollegin Ströver! – Das Wort hat der Regierende Bürgermeister. – Bitte schön, Herr Wowereit!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist selbstverständlich das legitime Recht des Parlaments, über die Vorlage zu debattieren. Es ist selbstver
ständlich legitimes Recht, einzelne Kandidaten in Frage zu stellen. Es ist aber nicht das legitime Recht, Frau Ströver, verdiente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich ehrenamtlich für die Arbeit zur Verfügung gestellt haben, hier in dieser Art und Weise abzuqualifizieren,
dass Sie Abhängigkeiten konstruieren, die lächerlich sind, bis hin zu der Tatsache, dass Sie jemanden wie Sir Peter Jonas, einen anerkannten Fachmann, als Lobbyisten abqualifizieren. Was Sie sich geleistet haben, ist eine Unverschämtheit!
Und dazu noch Kompetenzen infrage zu stellen! Als Sie für kurze Zeit Staatssekretärin für Kultur waren, waren Sie für die Auswahl von Intendantinnen und Intendanten zuständig. Wo war denn Ihre Qualifikation?
Es ist lächerlich, was Sie konstruieren! Es ist auch Unsinn! Zu jedem Kandidaten kann man unterschiedlicher Auffassung sein, aber einen Generalverdacht zu formulieren, eine Generalabhängigkeit, eine Generallobbyismuspolitik zu unterstellen – das wird der Sache nicht gerecht. Ich sage Ihnen auch in Verantwortung als Vorsitzender dieses Stiftungsrates: So kann man mit Mitgliedern des Stiftungsrates nicht umgehen! Wenn das Schule macht, finden Sie demnächst niemanden mehr, der sich zur Verfügung stellt, denn er muss sich in öffentlicher Sitzung in einer unqualifizierten Art und Weise ohne einen substanziellen Nachweis irgendeines Vorwurfs beschimpfen lassen. Das kann nicht hingenommen werden, Frau Ströver! Bitte mäßigen Sie sich in Ihren Attacken! Nur weil Sie vielleicht der Meinung sind, Sie sind wieder einmal nicht dabei, oder sonst jemand ist nicht dabei – – Stellen Sie doch einen Änderungsantrag und beantragen Sie, dass eine andere Person sich zur Wahl stellen soll!
Zu einer Erklärung des Senats ist das nicht zulässig, Herr Ratzmann – wenn es als Kurzintervention gemeint war.