Herr Gaebler! Sie haben es anders gemacht, das stimmt, aber darauf komme ich gleich! – Eines muss gesagt werden, das ist in dieser Debatte noch nicht gesagt worden. Ich finde es auch ein bisschen heuchlerisch von Ihnen, von Rot-Rot, dass Sie sich jetzt hinstellen – – Ach, das ist alles so eine verkrampfte Aktion bei Ihnen ! Sie haben hier doch das Gesetz und werden das auch mit Ihrer Mehrheit durchbringen. Sie haben den Änderungsantrag eingebracht! Jetzt sagen Sie doch auch den Bürgerinnen und Bürgern, dass Sie das politisch wollen, was Sie in dieses Gesetz geschrieben haben! Das habe ich bei Ihnen vermisst, diesen Willen!
Aber ich sage Ihnen: Die FDP-Fraktion steht zu dem, was sie vor fünf Jahren gefordert hat. Wir sagen Ihnen auch heute, dass es richtig ist, das Mitbestimmungsrecht im Land Berlin wenigstens auf ein angemessenes Niveau zurückzuführen. Wenigstens auf diesem Weg haben Sie sich halbwegs bewegt. Dazu muss man Ihnen von liberaler Seite heute gratulieren!
Ja, Herr Gaebler, jetzt komme ich dazu! – Leider sind Sie auf halbem Weg stehen geblieben. Sie haben es wieder nicht geschafft, konsequent zu sein.
Wir haben Ihnen vor fünf Jahren einen klaren Entwurf vorgelegt. Wir haben Ihnen einen Entwurf vorgelegt, da waren ein paar Nummern enthalten, die waren zu strei
Dazu haben Sie sich nicht durchringen können, deshalb haben wir noch immer unsinnige Mitbestimmungsregeln drin wie zum Beispiel da, wo ein Arbeitnehmer einen Vorschuss haben möchte. Das sind alles mitbestimmungspflichtige Tatbestände im Land Berlin. Sie meinen, wir brauchen uns in dieser Hinsicht nicht am Bund zu orientieren, der allerdings wesentlich sinnvollere Regelungen hat. Aber gut, wir schießen bei der Mitbestimmung immer ein Stück weit über das Ziel hinaus. Es ist erstaunlich, dass Sie es nicht geschafft haben, über Ihren Schatten zu springen und uns einen vernünftigen Text vorzulegen.
Dann komme ich zur Beratung im Ausschuss. Wir hatten Ihnen mehrere Punkte auf den Weg gegeben. Insbesondere betreffend Ihren § 99d an den Schulen. Ich habe in den ersten Beratungen schon gesagt, dass Sie uns da etwas durchaus Diskutables vorgelegt haben. Wir hatten Ihnen schon bei der ersten Beratung mitgeteilt, dass wir uns konstruktiv einbringen und Ihnen einen Vorschlag machen würden. Wir hofften, dass Sie ihn aufgreifen würden. Wir haben Ihnen einen Vorschlag gemacht, wir haben einen Antrag eingebracht, um diese personalvertretungsrechtlichen Vorgänge direkt an die Schulen bringen zu können. Das heißt also Eigenverantwortung für die Schulen, das heißt, diese Vorgänge nicht übergeordnet regeln, sondern subsidiär da, wo die Menschen etwas davon verstehen, da, wo die Mitbestimmung auch funktioniert. Das ist an den Schulen.
Jetzt bringen Sie tatsächlich einen Änderungsantrag ein, wo Sie noch einmal ein abgekürztes, besonderes Mitbestimmungsverfahren einbringen.
Dabei hat Ihnen jeder gesagt – und das sieht ein Blinder mit dem Krückstock! –, wenn ich einen Tag als Verfahrenslaufzeit vorsehe, dass das nicht funktionieren wird. Das sagen Ihnen die Gewerkschaften, aber das wird Ihnen auch die FDP-Fraktion sagen!
Aber Sie haben wieder nicht den Mut gehabt, eine vernünftige Regelung zu finden. Und Sie haben es auch nicht geschafft, die Fristen zu harmonisieren, weil Sie bei der Frauenvertretung wieder von Ihren eigenen Vorsätzen abgerückt sind. Jetzt stimmen die Fristen nicht mehr überein, Ihr gesamtes Gesetz wird in der Praxis scheitern, weil Sie es nicht schaffen, weil Sie nicht den Mut haben, vernünftige Politik zu machen. Das ist einfach schade!
Ich will zum Abschluss auf einen Punkt eingehen, bei dem ich mich frage, ob Sie im Ausschuss völlig wegtreten oder ob Sie gelegentlich dem lauschen, was die Debatte
so mit sich bringt. Ich hatte Ihnen gesagt, dass Ihre Formulierung zum § 81 Abs. 2 Satz 2 den Anforderungen an eine klare Formulierung nicht genügt, insbesondere, weil nach Ihrer Oder-Formulierung jeweils die eine Behörde für die andere entscheiden kann. Ich hatte wirklich gehofft, dass Sie wenigstens diese handwerkliche Geschicklichkeit mitbringen würden und heute eine vernünftige Formulierung vorlegen würden. Das hätte ich begrüßt. Aber auch das haben Sie nicht geschafft!
Was bleibt übrig? – Ein guter Ansatz, aber leider verhackstückt, verschlimmert und auch noch handwerklich schlampig. Ihr Entwurf geht auch nicht weit genug, deswegen wird die FDP-Fraktion ihn ablehnen. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Jotzo! – Die Ausschüsse empfehlen jeweils mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Annahme der Vorlage mit Änderungen, und zwar entsprechend den Drucksachen 16/1108 und 16/1644.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich bitte den Saaldienst die vorgesehenen Tische aufzustellen, weil wir wieder nach Altvätersitte an den Urnen abstimmen wollen.
Ich bitte ein Mitglied des Präsidiums, und zwar den Kollegen Scholz zur Verlesung der Namen nach vorn zu kommen.
Die Stimmkarten werden Ihnen, meine Damen und Herren, durch Präsidiumsmitglieder ausgegeben, die hier vorn schon stehen.
Ich weise darauf hin, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst nach Namensaufruf möglich ist. Zuvor werden die Urnenschlitze durch Präsidiumsmitglieder abgedeckt. Nur so ist ein reibungsloser und geordneter Wahlgang möglich. Sie finden Urnen vor, die eindeutig gekennzeichnet sind. Eine Urne für die Ja-Stimmen, eine Urne für die Nein-Stimmen, eine Urne für die Enthaltungen sowie für die nicht benötigten restlichen Karten und Umschläge.
Ist alles aufgestellt? – Dann bitte ich den Kollegen Scholz mit dem Namensaufruf zu beginnen. – Bitte, Herr Scholz!
Darf ich fragen, ob jeder Gelegenheit hatte, seine Stimmkarte abzugeben? – Das scheint der Fall gewesen zu sein. Dann unterbreche ich die Sitzung bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses für kurze Zeit. Die Sitzung ist unterbrochen.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Änderung des Personalvertretungsgesetzes Drucksache
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion vor, Drucksache 16/1645-1. – Der Dringlichkeit wird offensichtlich nicht widersprochen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der sechs Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis VI gemäß Drucksache 16/1430, 16/1645 und 16/45-1. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag von SPD und Linksfraktion Drucksache 16/45-1 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Diese sehe ich nicht. Enthaltungen? – Die sehe ich auch nicht. Damit ist diese Änderung so beschlossen.
Die Ausschüsse empfehlen zur Ursprungsvorlage jeweils mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Annahme der Vorlage mit Änderungen. Wer so gemäß den Drucksachen 16/1108 und 16/1645 beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. – Gegenstimmen sehe ich nicht. – Enthaltungen sehe ich auch nicht. Dann ist das so beschlossen. Damit ist das Gesetz zur Zusammenführung von Fachhochschulen unter Berücksichtigung der Drucksachen 16/1430, 16/1645 und 16/1645-1 angenommen.