Einsetzung eines/einer Sektenbeauftragten in der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Der Senat wird aufgefordert, in der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung eine Leitstelle als Anlauf- und Beratungsstelle für Fragen zu Sekten und konfliktträchtigen Anbietern auf dem Psycho- und Lebenshilfemarkt einzurichten.
1. Der Bestellung eines Erbbaurechts an einer insgesamt ca. 130 ha großen Grundstücksfläche zugunsten der Tierpark Berlin-Friedrichsfelde GmbH zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 28. Dezember 2007 zur Urkundenrolle Nr. F 660/2007 des Notars Frank Fürstenberg
2. Der Übertragung des Schlosses Friedrichsfelde mit dem barocken Nordparterre in das Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds und Erweiterung des Erbbaurechts der Tierpark Berlin-Friedrichsfelde GmbH auf das Schlossgrundstück wird mit der Maßgabe der Nutzung des Schlosses für die Zwecke der Tierpark Berlin-Friedrichsfelde GmbH sowie in eigener Verantwortung und in Abstimmung mit der Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten – für kulturelle Veranstaltungen und der Finanzierung aller damit verbundenen Kosten durch das Land Berlin zugestimmt.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschließt die Entnahme des nachfolgend genannten Grundstückes aus dem Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zum Zwecke des Verkaufs durch die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG. Die Entnahme aus dem SILB erfolgt zum Zeitpunkt des Termins des Eigentumsübergangs auf den Käufer des Grundstückes.