in Deutschland. Dabei wird es vermutlich auch die nächsten Jahre bleiben. Jegliche Zusatzsteuer oder zusätzliche Erhebungsabgabe lehnen wir entschieden ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag legen die Grünen ein Gesetz zur Abstimmung vor, das die Einführung einer Abgabe zur Förderung des Tourismus in Berlin vorsieht. Damit greifen die Grünen eine alte Idee neu auf und gleichzeitig einen in Berlin schon einmal gescheiterten Versuch. Am 10. Juni 1993 wurde zur Förderung des Tourismus ein Tourismusförderungsgesetz beschlossen. Ein gutes Jahr später, am 30. Juni 1994 ist dieses Gesetz vom Oberverwaltungsgericht Berlin wieder außer Kraft gesetzt worden. Bedenken hatte das OVG vor allem hinsichtlich der Abgabegerechtigkeit und das insbesondere, weil nur die Beherbergungsbetriebe zur Abgabe herangezogen worden waren.
In dem jetzt vorliegenden Antrag wird der Kreis der Abgabepflichtigen durch die Einbeziehung der Gastronomie und der Vermietungen für Tagungen, Kongresse und Veranstaltungen erweitert. Bei Beherbergungsunternehmen sollen 1 bis 2 € pro Übernachtung und bei gastronomischen Einrichtungen ein prozentualer Anteil am Umsatz erhoben werden. Aber auch in diesem Gesetz wird, wie die Stellungnahme der Wirtschaftsverwaltung und des IHK-Ausschusses Tourismus zum Gesetzentwurf darlegen, das Problem der Abgabegerechtigkeit nicht gelöst. Nach wie vor werden nicht alle am Tourismus partizipierenden Unternehmen erfasst. Die Bemessung der Umsätze aus dem Tourismus aus Gastronomie und Vermietung ist nicht ausreichend belegbar.
Meine Damen und Herren der Grünen, der von Ihnen eingereichte Vorschlag droht, wie schon das Gesetz zuvor, vor Gericht zu scheitern. Das hat Herr Senator Wolf im Wirtschaftsausschuss ausführlich erläutert.
Ein zweites Risiko ist mit diesem Gesetz verbunden: Das jetzige gut funktionierende System der Kooperation aller am Tourismus Beteiligten könnte zerstört, zumindest aber gefährdet werden. Und das, meine Damen und Herren von den Bündnisgrünen, wollen Sie nicht und das wollen wir auch nicht!
In der Antragsbegründung heißt es unter anderem, dass aus den Einnahmen der Tourismusabgabe Veranstaltungen, Events, Kongresse und Tagungen gefördert werden sollen. Diese Bereiche sind aber genau die Bereiche der Tourismuswirtschaft, die schon jetzt und auch ohne Förderung boomen. Gerade für das Incoming, für Tagungen,
Kongresse und Incentives enthält die strategische Marketingplanung 2006 bis 2010 eine Fülle von Marketingzielen.
Der Tourismus ist einer der wichtigsten Berliner Wirtschaftsfaktoren. Die Kooperation im Tourismus umfasst die gesamte Servicekette, von der Werbung im Ausland über die Anreise bis zur Abreise, vom Übernachten und Wohnen über Essen und Trinken, Kultur und Ausflüge bis hin zum Shoppen. All diese Bereiche entwickeln sich dynamisch. Zu dieser Dynamik trägt auch das Tourismuskonzept 2004 bis 2010 bei. Das Tourismuskonzept hat eine Fülle von Aktivitäten und neuen Kooperationen ausgelöst, neue touristische Handlungsfelder und Wachstumsziele formuliert sowie Strategien, diese auch zu erreichen. Das Parlament hat einen Koalitionsantrag zur Evaluierung des Tourismuskonzepts beschlossen. Der Bericht über die bisher erreichten Ergebnisse Berlins sowie aktuelle und geplante Maßnahmen zur Förderung und Vermarktung des Tourismus wird dem Parlament in Kürze vorgelegt.
Die Entwicklung des Tourismus in Berlin ist ein ständiger Prozess. Es ist ein Prozess in Abstimmung aller Partner miteinander, es ist ein Prozess in der Verbesserung der Arbeitsteilung und der noch besseren Abstimmung der Angebote. Tourismus ist eine ständige Aufgabe mit immer neuen Herausforderungen, immer wieder neuen Ideen und Initiativen. Wir brauchen keine völlig neuen Strukturen in der Tourismusförderung. Wir brauchen kein neues System. Dieses jedoch würden wir durch das vorgelegte Gesetz bekommen. Auch deshalb lehnt die Linksfraktion den vorliegenden Antrag ab. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute bereits gehört: Die FDP ist für Steuersenkungen. Die FDP ist für eine Reduzierung der Abgaben und Gebühren, und die FDP verschließt sich jedem Ansinnen, neue Steuern oder neue Abgaben einzuführen.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Uwe Doering (Linksfraktion): Das habt ihr doch schon vorhin gesagt!]
Ich habe es wiederholt, damit Sie es noch einmal von anderer Stelle hören! – Damit ist klar, dass wir nicht für solch ein Gesetz, solch eine Verordnung sein können. Aber ich mache es mir nicht so einfach, ich weise auf ein paar Dinge im Text hin, die mir besonders aufgefallen sind.
Wir versuchen gerade in den Bereichen Wirtschaft, Haushalt und Finanzen Politik zu betreiben, indem wir durch Anreiz Systeme schaffen. Die Grünen scheinen es am besten zu verstehen, erfolgreichen Menschen zu drohen. So heißt es in der Antragsbegründung:
Außerdem erscheint es angemessen, diejenigen, die von den Touristen wirtschaftlich am meisten profitieren, auch an den Kosten der Tourismuswerbung zu beteiligen.
Da ist jemand erfolgreich, und dann greife ich dem in die Tasche, weil ich selbst nichts habe. Aber ich habe Ideen, was ich mit dem Geld machen will.
Ich gehe einmal dezidiert auf Ihren Text ein. Sie sagen, zahlungspflichtig seien unmittelbar oder mittelbar all diejenigen, die wirtschaftliche Vorteile haben. Dann merken Sie, das ist zu allgemein gefasst, Sie müssen es eingrenzen, und sagen: abgabepflichtig. Abgabepflichtig sind Hotels und Beherbergungsbetriebe, gastronomische Einrichtungen, aber auch Vermieter von Räumen für Tagungen oder Konferenzen. Dabei ist nicht geklärt, wie Sie überhaupt bemessen wollen, was zum Beispiel in der Gastronomie durch touristische Umsätze dazukommt und was nicht dazukommt. Dabei ist nicht berücksichtigt, dass wir in Mitte – noch – einen ganz anderen Touristenstrom haben als zum Beispiel in meinem schönen Bezirk Köpenick.
Unser Bezirk, Herr Kollege Doering! – Die Abgrenzung, die Sie vornehmen, ist sehr willkürlich. Warum nehmen Sie nicht konsequenterweise auch Taxiunternehmen mit hinein – sie freuen sich über jeden Touristen, der mit ihnen fährt – oder die Busunternehmen, die Stadtrundfahrten veranstalten und unseren Gästen unsere schöne Stadt zeigen? Warum greifen wir ihnen nicht auch noch in die Tasche – oder zumindest den Souvenirgeschäftsinhaberinnen und -inhabern, denn sie werden überwiegend von Touristen frequentiert und nicht von den Einheimischen.
Und wie das in jedem Gesetze ist, formulieren Sie gleich Ausnahmen mit – alle Unternehmen, die öffentliche Mittel erhalten. Als Laie sehe ich darin einen massiven Verstoß gegen Gleichbehandlung. Gerade die Opern und die Theater, die erfolgreich, die Touristenmagneten sind, sollen befreit werden. Warum eigentlich, nur weil sie Geld bekommen? Sie sollen wirtschaften und vernünftige Wirtschaftszahlen vorlegen! Die Kinos – Berlin wird immer mehr zu einem Zentrum für Premieren – lassen wir auch lieber außen vor. Und – ganz aktuell, es passt zu diesen Tagen – wir haben wunderschöne Sport- und Musikarenen und -veranstaltungen, die ohne Touristen gar nicht so toll wären, wie sie nun einmal sind. Auch sie lassen wir raus. Sie merken: Alles das ist nicht klar, ist nicht in sich stimmig.
Die Verwendung der Mittel wissen Sie auch schon, und Sie berücksichtigen auch die Berlin Tourismus Marketing GmbH dabei. Für das, was sie machen soll, die Beleihung
und die Umsetzung, soll sie Geld bekommen. Ich denke an die Anhörung, die wir hatten. Will die Berlin Tourismus Marketing GmbH diese Aufgabe überhaupt wahrnehmen? Haben Sie einmal mit den einzelnen Gesellschaftern gesprochen? Kann es nicht sein, dass sie sogar sagen: Wenn ihr uns so etwas aufdrückt, dann ziehen wir unsere Aktivitäten zurück, denn wir haben kein Interesse an den Aktivitäten, die Sie uns in diesem Gesetz vorschreiben?
Der Senat wird ermächtigt, die notwendigen Regelungen der Erhebung, der Ableistung der Zahlungspflichten sowie weitere Regelungen zur technischen Umsetzung im Verordnungswege zu erlassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Ich hatte bislang, wenn wir Gesetzesvorlagen der Koalition bekamen, in denen der Verordnungsweg festgeschrieben wurde, immer den Eindruck gehabt, dass wir gemeinsam sagten, das wollen wir nicht, das ist ein Persilschein; wir wollen, dass das Parlament mit betroffen wird. Hier formulieren Sie ausdrücklich: Das Parlament bleibt außen vor, das soll der Senat selbst regeln. Vor dem Hintergrund Ihrer sonstigen Positionierungen ist das ein komisches Verständnis.
Summa summarum: Ich finde, dieser inkonsistente Gesetzesentwurf gehört gar nicht erst ins Parlament, er hätte hier gar nicht beraten zu werden brauchen. Er gehört dahin, wohin er jetzt auch kommt – in den Papierkorb. – Ich danke Ihnen!
Meine Damen und Herren! Die Ausschüsse empfehlen jeweils mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen die Ablehnung. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist gegen dieses Gesetz? – Das sind die übrigen Fraktionen. Wer enthält sich? – Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Die lfd. Nr. 6 war Priorität der Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 4 a. Die lfd. Nr. 7 wurde bereits als Priorität von SPD und Linksfraktion unter dem Tagesordnungspunkt 4 c aufgerufen und erledigt. Die lfd. Nr. 8 steht auf unserer Konsensliste.
Zur Begründung der Großen Anfrage erhält der Kollege Ueckert von der Fraktion der CDU das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Um es gleich am Anfang für alle hier im Haus klipp und klar zu sagen: Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus respektiert unsere Berliner Verfassung. Wir respektieren den Volksentscheid vom 27. April, bei dem 530 000 Berlinerinnen und Berliner mit ihrem Ja ein klares und eindrucksvolles Votum abgegeben haben, auch wenn das Quorum nicht erreicht wurde. Hier wird nicht mehr nachgekartet. Der Flughafen Tempelhof wird geschlossen. Für eine unbeschränkte Offenhaltung als Verkehrsflughafen hat es keine ausreichende Mehrheit in dieser Stadt gegeben. Rechtliche Möglichkeiten, die Schließung zu verhindern, gibt es nicht mehr.
Aber diese 530 000 Berlinerinnen und Berliner, die mit Ja gestimmt haben, haben ein Recht darauf, noch einmal nachzufragen, ob und gegebenenfalls wie ihr Votum in den Entscheidungen des Senats Berücksichtigung gefunden hat. Wir als CDU-Fraktion tun das stellvertretend für diese Menschen mit dieser Großen Anfrage. Allein Sie, Herr Regierender Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender, haben nämlich auf der Rechtsgrundlage des Bundesverwaltungsgerichtsurteils die Möglichkeit, den Schließungstermin dem erforderlichen Kapazitätsbedarf des Berliner Flugverkehrs bis zur Eröffnung vom Flughafen BBI anzupassen.
Und, Herr Regierender Bürgermeister, wir haben diese Große Anfrage zur Flughafenpolitik auch gestellt, weil wir uns Sorgen machen um eine bedarfsgerechte Überleitung des Berliner Flugverkehrs auf den neuen großen Single-Airport BBI, den wir immer gefordert und dessen zügige Fertigstellung wir immer unterstützt haben, auch wenn Sie uns des Öfteren in teils diffamierender Art und Weise anderes unterstellt haben.
Ich appelliere deshalb hier an Sie persönlich, Herr Wowereit: Beenden Sie hier und heute die Zeiten der Polemik und der persönlichen Angriffe! Kehren Sie zurück zu einer sachlichen Auseinandersetzung über die Flughafenpolitik dieses Senats und geben Sie uns, geben Sie den Menschen dieser Stadt wahrheitsgemäß und vollständig Auskunft auf die von uns gestellten Fragen!
Wenn Sie nach gründlicher Prüfung und realistischer Abschätzung der Risiken des Ausfalls der einzigen Start- und Landebahn in Schönefeld zu dem Schluss kommen sollten, eine vierte Bahn und eine dritte Flugverkehrsfläche in Berlin seien über den 31. Oktober 2008 hinaus bis zur Inbetriebnahme der zweiten Bahn in BBI für die Abwicklung des Berliner Flugverkehrs aus Kapazitätsgründen
doch sinnvoll und notwendig, dann, Herr Wowereit, würden wir Sie als CDU-Fraktion nicht kritisieren, sondern würden Ihnen unseren Respekt zollen.
Nun zu den Fragen, die immer noch die alten sind. Schaffen wir eine termingerechte Fertigstellung des BBI bis 2011? Wir waren mit dem Bauausschuss in der vorigen Woche auf dem Baugeländes des BBI. Ich kann nur sage, es ist gewaltig, was dort schon geleistet wurde. Jeder der Anwesenden war angetan von dem Optimismus, den die Baustelle und die dort beschäftigten Menschen verbreiteten. Das braucht das Land, das braucht diese Stadt.
Aber ein Mitarbeiter der Flughafengesellschaft hat es uns selbst gesagt, das Delta, also der Puffer in der Zeitschiene, von einem halben Jahr, der einmal bestanden hat, sei schon wieder aufgebraucht. Wir fahren heute den Terminplan bereits auf Naht, sagte er wörtlich. Das spricht bei allem Optimismus für eine gesunde Skepsis. Deshalb, Herr Regierender Bürgermeister, erwarten wir heute von Ihnen realistische und sachliche Auskünfte auf unsere Fragen.
Zweckoptimismus gehört in die PR-Abteilung. Schauen Sie den drohenden Gefahren ins Auge! Das ist immer die beste Art, diese Gefahren dann auch zu meistern. Nichts weniger als dieses wünschen wir uns.