Lfd. Nr. 12: Große Anfrage
Ist die Flughafenpolitik des Senates noch bedarfsgerecht?
Große Anfrage der CDU Drs 16/1451
Lfd. Nr. 15: Beschlussempfehlung
Schluss mit dem Rückzug aus der Fläche – keine weiteren Schließungen von Polizeiabschnitten in Berlin
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 16/1427 Antrag der CDU Drs 16/1326
mehrheitlich gegen CDU bei Enth. FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 16: Beschlussempfehlung
Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger
Beschlussempfehlung Recht Drs 16/1432 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/0676
mehrheitlich gegen CDU und FDP mit neuem Berichtsdatum „1. Oktober 2008“ angenommen
Lfd. Nr. 17: Beschlussempfehlung
Tourismuskonzept evaluieren
Beschlussempfehlung WiTechFrau Drs 16/1433 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/1061
einstimmig mit neuem Berichtsdatum „30. Juni 2008“ angenommen
Lfd. Nr. 19: Beschlussempfehlung
Abwasserkanalisation für ganz Berlin
Beschlussempfehlung GesUmVer Drs 16/1440 Antrag der CDU Drs 16/0804
mehrheitlich gegen CDU bei Enth. Grüne und FDP auch in geänderter Fassung abgelehnt
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vermögens- und Baupolitik am Spreedreieck und den umliegenden Grundstücken, insbesondere Friedrichstraße 100 - 103
Antrag der CDU, der Grünen und der FDP Drs 16/1445
Faire Bezahlung der ausländischen Lehrkräfte an den Berliner Europa-Grundschulen sowie der Nelson-Mandela-Schule sichern
Antrag der FDP Drs 16/1447
Senioren wollen mitreden (III): Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Prüfstand!
Antrag der FDP Drs 16/1448
an IntArbBSoz (f) und WiTechFrau
Berlin setzt sich ein für eine Lockerung der restriktiven Visumspolitik gegenüber asiatischen Staaten
Antrag der FDP Drs 16/1449
an InnSichO (f) und WiTechFrau
Platz des 9. November 1989
Antrag der CDU Drs 16/1452
Schulqualität weiter verbessern: mehr Flexibilität durch Personalkostenbudgetierung für pädagogisches Personal!
Antrag der CDU Drs 16/1454
Bildende Künstler und Hartz IV
Antrag der CDU Drs 16/1455
an IntArbBSoz (f), Kult und Haupt