Im Jahr 2005 hat er im März davon gesprochen, dass die realpolitische Form des politischen Systems der Bundesrepublik geprägt ist von einer Vasallenmentalität gegenüber bestimmten jüdischen Interessenvertretern.
Sie kommen als unsere Gäste im Gegensatz zu den Ausländern, die sich hier niederlassen und unser soziales Netz zerstören.
Im Oktober 2006 hat er bei einer Demonstration vor der Justizvollzugsanstalt in Tegel zu dem dort inhaftierten Herrn Regner gesagt:
Gibt es überhaupt noch eine Medizin für Kreuzberg? Haut 100 Liter Strychnin ins Leitungswasser rein, dann geht die ganze Bande ein.
Mit diesem Menschen hat sich Herr Voigt von der NPD solidarisch erklärt. Ich brauche nicht darauf hinzuweisen, dass auch der Asylrechtparagraf, Artikel 16a GG, nach der Hompage der NPD vom 13. März 2007 für eines der abzuschaffenden Grundrechte erklärt worden ist.
Das ist ein Teil des Klimas der Bundesrepublik Deutschland. Wir sprechen über Lehren aus der Geschichte und Lehren darüber, wie wir ein Klima verhindern, das wir in der deutschen Geschichte schon einmal gehabt haben.
Lassen Sie mich auf die Folgen für das Klima mit vier Notizen eingehen: Am 16. Januar 2008 werden fünf jüdische Schüler in der Hamburger Ecke Oranienburger Straße aus einer Gruppe von vier Personen heraus als „Juden“ beschimpft. Ein 27-Jähriger hebt den Arm und ruft „Heil Hitler“, ein 31-Jähriger hetzt Hunde auf die Schüler. Am 3. März 2008 wird ein auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Frankfurter Allee in Friedrichshain-Kreuzberg wartender Angolaner ohne Vorwarnung von einer 20-Jährigen in das Gleisbett gestoßen und gleichzeitig fremdenfeindlich beschimpft. Am 19. April 2008 wird ein 22-jähriger Tunesier in Pankow zusammen mit seiner deutschen Ehefrau von einem unbekannten Mann mit den Worten „Scheiß Kanaken“, „Ausländer raus“ und „ich mach dich fertig“ beschimpft. Ebenfalls am 19. April 2008 werden zwei dunkelhäutige Bundeswehrangehörige im Alter von 19 und 20 Jahren in Tempelhof-Schöneberg von mehreren
Das ist ein Klima, das mit durch die NPD, NPDAktivisten und zunehmend alle, die zum rechtsextremistischen Bereich gehören, verursacht wird. Die NPD hat es verstanden, die Führungsrolle innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu übernehmen. Ich betone dies deshalb, weil ich immer der Meinung war und es auch noch bin, dass in dieser Frage Konsens in diesem Haus herrscht. Ich bin deshalb etwas verwirrt aufgrund einiger Zwischentöne, die hier in der Debatte zu vernehmen waren. Wir haben uns immer alle dazu bekannt, dass wir alles tun, um rechtsextremistisches Gedankengut niederzudrücken, um dagegen anzugehen, um Menschen gegen diese menschenverachtende Ideologie zu sensibilisieren, und dass wir dies sowohl auf Verwaltungsebene tun wie auch im gesellschaftlichen Diskurs.
Deshalb sprechen wir heute – im Übrigen an einem historischen Datum – nicht über die generelle Frage, wie wir mit Verfassungsfeinden umgehen. Auch an dieser Stelle bin ich gar nicht weit weg von dem, was Sie gesagt haben, Herr Henkel. Nur bin ich nicht der Meinung, dass wir uns heute mit der DKP oder wem auch immer auseinandersetzen müssen. Wir haben eine besondere Verantwortung aufgrund unserer Geschichte gegenüber einer besonders miesen Art von Extremismus – und das ist der Rechtsextremismus. Über den wollten wir heute sprechen und nicht über irgendetwas anderes.
Das bedeutet aber auch – an dieser Stelle besteht ebenfalls Konsens –, dass auch deutlich antisemitische Töne bei einem Teil von Migrantenorganisationen nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürfen und genauso verurteilt werden müssen. An dieser Stelle müssen Sie aber nicht mit dem Finger auf irgendjemanden zeigen. Das wird von allen Parteien in diesem Haus so gesehen, da gibt es keine Differenz.
Deshalb kann man viele Frage stellen. Es ist bereits viel aus der Landeskonzeption zitiert worden, die von der Kollegin Knake-Werner federführend für den Senat verantwortet wird. Ich hoffe, dass wir die Gelegenheit erhalten, sie hier im Haus gründlich zu erörtern. Zurzeit befindet sie sich im Verfahren, meines Wissens derzeit im Rat der Bürgermeister. Diese Konzeption betrifft die gesellschaftliche Auseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung ist die primäre, denn Rechtsradikalismus bekämpft man nicht primär durch Verbote, sondern dadurch, dass man ihn aus den Köpfen herausholt.
Daneben stellt sich mir aber auch die Frage, was ich an administrativen Maßnahmen ergreifen kann. Von Ihnen ist das Verbot der beiden Vereine in Vlotho in Nordrhein
Westfalen angesprochen worden. Ich könnte dies ergänzen um das, was wir mit den Kameradschaften „Tor“ und „BASO“ getan haben, übrigens ist das Verbot von „Tor“ vom Oberwaltungsgericht bestätigt worden in einer bemerkenswerten Entscheidung, in der im Einzelnen dargelegt wird, dass das Verbot richtig ist und getragen wird.
Bei der Überlegung, wie man gegen eine rechtsextremistische Organisation wie die NPD vorgeht, muss man nicht primär die Frage stellen, was es da für Probleme gibt – das ärgert mich ein wenig –, sondern die, ob es sich um eine Organisation handelt, die verfassungsfeindlich ist, die nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts und nach der Interpretation von Artikel 21 Abs. 2 GG aggressiv und kämpferisch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch hier – auch europarechtlich – gilt, verboten werden kann.
Erst einmal muss man diese Frage beantworten, und dann kann man sich mit der Frage befassen, ob damit den Formalien des Bundesverfassungsgerichts genüge getan ist. Diese Frage bejahe ich.
Darüber bin ich mir im Klaren, Herr Pflüger. Ich habe bereits gesagt, dass wir gar nicht so weit auseinanderliegen. Ich bejahe, dass die NPD eine verfassungsfeindliche, aggressiv-kämpferische Partei ist, die nach Artikel 21 Abs. 2 GG für verfassungswidrig und damit für verboten erklärt werden kann.
Das ist das eine. Dann muss man jedoch eine zweite Grundfrage beantworten. An dieser Stelle gibt es Differenzen, die ich respektiere. Es gibt die Differenz zwischen den Parteien, ob solch ein Verbot überhaupt sinnvoll ist. Es gibt Stimmen, die grundsätzlich nur den Diskurs und nicht den administrativen Weg des Verbots wollen. Unserer Demokratie sei es angemessener, auf Verbote zu verzichten und es anders zu machen. Das ist eine respektable Haltung, die teilweise bei den Grünen und der FDP zu finden ist. Ich respektiere das, es ist aber nicht meine Haltung. Meine Haltung ist, dass man sich 1949 aus gutem Grund für eine wehrhafte Demokratie auch mit der Möglichkeit des Verbots von Parteien entschieden hat. Das besagt Artikel 21 Abs. 2 GG. Wer die andere Haltung einnimmt, müsste eigentlich konsequent sein und sagen, er halte diese Passage des Grundgesetzes für verfehlt, nicht mehr zeitgemäß und wolle deshalb die Abschaffung von Artikel 21 Abs. 2 GG. Das ist aber nicht meine Haltung. Ich bejahe die Möglichkeit eines Parteiverbots.
Dann stellt sich für mich nicht in erster Linie die Frage – wie generell in der Politik –, was es an Schwierigkeiten gibt, die ich nicht überwinden kann. Politik heißt für mich gestalten. Deshalb stellt sich für mich die Frage, wie ich
zu einem Ergebnis komme, das ich politisch für vernünftig erachte. Politisch vernünftig ist aus meiner Sicht ein Verbot der NPD aus vielerlei Gründen.
Natürlich weiß ich, dass es dann Folgeorganisationen geben wird und was weiß ich nicht noch alles. Ich halte es aber für richtig, einer solchen Organisation den Schleier der Legalität zu nehmen und damit für alle Menschen deutlich zu machen, dass es sich um eine Organisation handelt, die außerhalb unserer Verfassung steht, außerhalb unserer Gemeinschaft.
Lassen Sie mich etwas hinzufügen. Es ist so viel gejammert worden, dass es die Diskussion über das Verbot überhaupt gegeben habe. Ich sehe mitnichten, dass die Diskussion über ein NPD-Verbot dieser Partei in den letzten zwei Jahren irgendwie geholfen hat. Eher das Gegenteil ist der Fall, weil wir durch die Diskussion über das Verbot doch eine Vielzahl von Menschen erreicht und nachdenklich gemacht haben, ob sie sich mit solch einer menschenverachtenden, die Menschenwürde anderer mit Füßen tretenden Organisation einlassen sollen. Insofern sollte man das ganz nüchtern bewerten.
Dann bleibt die Frage nach dem Gestalten. Auf diesen Einzelpunkt will ich eingehen. Von Herrn Henkel wurden dazu die V-Leute ins Feld geführt. Ich muss zunächst erläutern, was V-Leute sind, weil immer wieder angenommen wird, das seien Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Nein! Solche wollen wir nicht. Es sind vielmehr Leute, die in den entsprechenden Organisationen tätig sind, sei es nun in einer kriminellen Organisation oder in der NPD. Es handelt sich um Leute, die zu diesen Organisationen gehören, beispielsweise bei der NPD, braun und verfassungsfeindlich sind, und sich ein bisschen „Schmuddelgeld“ durch den Verkauf von Informationen an Dritte verdienen. Das sind V-Leute.
Welchen Wert die Informationen solcher V-Leute haben, können Sie aufgrund meiner Darstellung ihrer Funktion einschätzen. V-Leuten muss man mit höchstem Misstrauen begegnen, weil sie ihre Informationen des Verkaufs wegen weitergeben und nicht, weil sie ihrer eigenen Organisation schaden wollen. Deshalb muss man immer damit rechnen, dass Informationen verkauft werden, die gefälscht, geschönt oder einfach nur des Verkaufs wegen produziert wurden.
Was erreiche ich durch V-Leute bei der NDP? – Schauen Sie sich die Homepage der NPD und ihr Parteiprogramm zu den Wahlen 2006 zum Abgeordnetenhaus an! Schauen Sie sich unsere Informationen zur NPD und die Zitate der Herrn Voigt, Pasteur usw. an! Sie werden feststellen, dass die NPD ihre Verfassungsfeindlichkeit, ihre die Menschenwürde anderer mit Füßen tretende Gestalt deutlich nach außen trägt. Ich brauche keine Darstellung, wie die NPD in Hinterzimmern Konzepte oder Ideen entwickelt. Die NPD ist offen verfassungsfeindlich. Sie sagt offen, dass sie dieses System beseitigen will. Sie kündigt offen
an, dass, wenn sie an die Macht käme, Journalisten, die gegen sie geschrieben haben, Volksverhetzungsprozesse bekämen. Das wird alles offen gesagt. Um die NDP einschätzen zu können, brauche ich keine Informationen von V-Leuten aus den Hinterzimmern. Die V-Leute mögen mir Informationen über interne Querelen geben, oder ich erfahre eine Woche früher, wann eine Demonstration geplant ist, aber das ist nicht von einem solchen Gewicht, dass ich sage, Herr Henkel: Ich muss die V-Leute haben. – Diesen Fehler machen etliche – nicht alle – Kollegen der CDU im Innenressort.
Von mir aus auch Herr Schily! Ich bin inzwischen in einem Alter, in dem man ungeschminkt sagen kann, was man denkt.
Noch eine Anmerkung zu den V-Leuten: Für mich ist die Frage, ob ich in Landesvorständen oder im Bundesvorstand einer Organisation wie der NPD einen V-Mann habe, nicht nur eine prozessuale, nämlich ob ich dadurch später vor dem Verfassungsgericht Schwierigkeiten bei einem möglichen Verbotsverfahren bekomme, sondern eine Frage des Selbstverständnisses der Demokratie.
Meines Erachtens verbietet es sich für den demokratischen Rechtsstaat, mit Vorständen einer solchen Partei in irgendeiner Form – inklusive eines V-Manns – zusammenzuarbeiten. Ich habe die Bitte an die Kollegen der anderen Bundesländer, die Konsequenzen zu ziehen.
Dann könne wir uns auch ohne prozessuale Probleme über ein NPD-Verbotsverfahren streiten. Für mich ist das NPD-Verbotsverfahren nicht vom Tisch. Ich bin weiter der Meinung, dass es erforderlich ist.
Herr Senator! Ich teile völlig Ihre Auffassung. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass es sich auch verbietet, gemeinsam mit der NPD oder ihren Funktionären an Demonstrationen teilzunehmen, beispielsweise gegen die Hartz-Gesetze, oder bezüglich anderer sozialpolitischer Dinge gemeinsame Sache zu machen?