Beschlussempfehlungen EuroBundMedienBerlBra und Haupt Drs 16/1391 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/1214
Die Beratung wird nicht mehr gewünscht. Beide Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung der Grünen die Annahme des Antrags Drucksache 16/1214 mit Änderungen. Wer die Drucksache 16/1214 unter Berücksichtigung der Änderungen der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1391 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind CDU, SPD und die Linke. Die Gegenprobe! – Das ist die FDP. Die Grünen enthalten sich. Dann ist das so beschlossen.
Mir liegen für die beiden Rechtsverordnungen jeweils Überweisungsanträge vor. Nr. 1, VO-Nr. 16/97 – Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Ausschluss von der Entsorgung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Land Berlin – soll an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz auf Antrag der Grünen und der FDP. Die lfd. Nr. 2, VO-Nr. 16/98 – Verordnung über den automatisierten Datenabruf aus dem polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung POLIKS durch Angehörige der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Berlin-Brandenburg GEG BE/BB und Verbindungsbeamte der Polizei des Landes Brandenburg – soll an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung auf Antrag der Fraktion der FDP überwiesen werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann wird so verfahren.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung federführend an den Ausschuss für Verwaltungsreform, Kommunikations- und Informationstechnik sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, wozu ich keinen Widerspruch höre. Dann wird so verfahren.
Die lfd. Nr. 19 steht auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 20 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 c. Die lfd. Nr. 21 war Priorität der Fraktion Die Linke unter dem Tagesordnungspunkt 4 d. Die lfd. Nrn. 22 bis 29 sind durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 30 war Priorität der Fraktion der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4 a. Die lfd. Nrn. 31 und 32 stehen auf der Konsensliste.
Mehr Wohlstand durch Wettbewerb (IX): Berlin setzt sich für die Auflösung des Monopols der Schornsteinfeger ein
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Frauen sowie mitberatend an den Ausschuss für Wohnen empfohlen. Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 8. Mai 2008 um 13 Uhr statt.
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz einer Teilfläche der „Sportanlage am Sterndamm“, Sterndamm 241, Bezirk Treptow-Köpenick, zugunsten der Errichtung einer Parkanlage
Förmliche Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz in 13059 Berlin, Ortsteil Hohenschönhausen des Bezirks Lichtenberg, zwecks Integration der Flächen in einen Quartierspark: (A) Sportfreifläche im Bereich Egon-Erwin-Kisch-Straße/Neubrandenburger Straße (B) Sporthalle Rostocker Straße 51