Lfd. Nr. 22: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Abs. 1 Satz 3 VvB
Entwurf des Staatsvertrages über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag)
Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drs 16/1304
Sportanlagen für den selbst organisierten Sport öffnen
Antrag der Grünen Drs 16/1262
Elternwahlrecht stärken (I): Bildungsgangempfehlung in bisheriger Form abschaffen
Antrag der Grünen Drs 16/1299
Elternwahlrecht stärken (II): Schuleinzugsbereiche ausdehnen
Antrag der Grünen Drs 16/1300
Berlin attraktiver für einkommensschwache Berliner/-innen!
Antrag der Grünen Drs 16/1301 – neu –
Schutz und Hilfe bei Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation FGM)
Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/1311
an WiTechFrau (f) und GesUmVer
Konzept für die Verwendung der Bundesmittel im Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsbereich
Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/1314
Berlin macht sich stark für IT-Energieeffizienz
Antrag der FDP Drs 16/1317
Spielbetrieb für den 1. FC Union im Stadion an der Alten Försterei sichern!
Antrag der FDP Drs 16/1320
Umbenennung des U-Bahnhofes Thielplatz in Freie Universität
Antrag der FDP Drs 16/1321
Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenland – Konzept endlich vorlegen!
Antrag der FDP Drs 16/1323
an IntArbBSoz (f) und StadtVerk
Verbraucherschutz bei neuer Pflichtquote zur Beimischung von Bioethanol ernst nehmen!
Antrag der FDP Drs 16/1325
an GesUmVer (f) und StadtVerk
Exzessiver Alkoholkonsum und Ankündigungspolitik des Senats