Protocol of the Session on February 28, 2008

falls in diesen Prozess mit einbezogen werden. Es müssen die Erzieherinnen und Lehrkräfte besser auf diese neuen Aufgaben vorbereitet werden. Die Lerngruppen müssen kleiner und ausreichende Räumlichkeiten für pädagogisch anspruchvolle Konzepte müssen zur Verfügung gestellt werden. Und natürlich müssen Erfahrungen dokumentiert und analysiert werden, damit die notwendige Nachsteuerung schnell und effizient möglich wird. Erst wenn die Lernvoraussetzungen stimmen, kann das Lernen für die Kinder in einer Regelklasse erfolgreich sein. Vergleichbare Bildungschancen, die Möglichkeit einer Schullaufbahn, die später einmal im Abitur mündet, erfordern sehr frühe Unterstützung.

Wir unterstützen deshalb die Anträge der Grünen, auch wenn bei der Begründung zum Antrag der sprachlichen Weiterentwicklung – Drucksache 16/1173 – im zweiten Absatz eine These formuliert wird, die kein Wissenschaftler unwidersprochen akzeptieren würde – die also nur pures Wunschdenken der Ewiggestrigen oder selbsternannten Weltverbesserer ist. Doch sehen wir den richtigen inhaltlichen Ansatz in den Anträgen, denn es fehlen in der Senatspolitik die qualitätssichernden Maßnahmen, und es mangelt an systematischer Sprachförderung.

Rot-Rot benötigt diese Anregungen oder vielleicht auch Nachhilfe darüber, dass Kinder aus Migrationsfamilien das Recht haben, dem Unterricht in der Schule von Anfang an genauso folgen zu können, wie Kinder ohne Sprachprobleme.

Deshalb brauchen wir Konzepte, damit in allen Einrichtungen mit mehr als 30 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund eine systematische Sprachförderung nach einem gemeinsamen Programm mit täglichen Spracheinheiten umgesetzt werden kann. Die Fortbildung und fachliche Begleitung müsste dabei zentral gesteuert werden, sinnvoller Weise über das Jugendamt. Gleichzeitig müsste eine rege Elternarbeit durchgeführt werden. Solche Modelle gibt es, allerdings noch sehr selten und in Berlin eher gar nicht. Für uns hat der Bildungsbereich Priorität. Wir wollen die beste Förderung für unsere Kinder, und darum wollen wir früh beginnen, um allen Kindern vergleichbare Bildungschancen zu eröffnen. Wir wollen bei der Sprachförderung und damit in der Bildung von Anfang an nicht kleckern, sondern klotzen!

Dr. Margrit Barth (Linksfraktion) [zu Protokoll gege- ben]:

Mit den beiden vorliegenden Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der Versuch unternommen, das Thema Sprachförderung weiter zu befördern. Das ist erst einmal zu begrüßen, und ich kann Ihnen versichern, dass wir darüber ernsthaft im Fachausschuss diskutieren werden. Ich möchte hier noch einmal betonen, dass Die Linke insbesondere der sprachlichen Frühförderung großen Stellenwert einräumt. Die Kenntnis der deutschen Sprache und ihre gute Beherrschung ist der Schlüssel zu Schulerfolg und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Das betrifft mittlerweile auch immer mehr Kinder aus

deutschen Familien. Damit bestätigt sich die These, dass Mängel in der Sprachbeherrschung zuallererst ihre Ursache in sozialen Problemlagen haben.

In einer Anhörung unseres Fachausschusses zum UNICEF-Bericht über die Lage der Kinder in Deutschland hat Prof. Bertram von der Humboldt-Universität u. a. darauf aufmerksam gemacht, dass die Sprachförderung allein und entsprechende Appelle und Aufrufe an Eltern nichts ausrichten werden, wenn es nicht gelingt, die gesamte Persönlichkeit des Kindes in den Fokus zu nehmen und integrative Angebote für die Entwicklung seiner Gesamtpersönlichkeit zu machen. Die deutsche Sprache gut zu beherrschen ist kein Wert für sich allein, wenn damit nicht die Chance und die reale Perspektive verbunden werden, in unserem Land eine gute Ausbildung und eine Arbeit zu bekommen, von der man gut leben kann. Wenn man nicht willkommen und ausgeschlossen von der Mehrheitsgesellschaft ist, dann ist die Motivation, unsere Sprache zu lernen, wenig ausgeprägt. Sprachliche Integration ist ohne soziale Integration nicht zu haben – genau von diesem ressortübergreifenden Ansatz geht unser Berliner Integrationskonzept aus.

Wir beginnen in puncto Sprachförderung nicht bei Null. Senat und Koalition haben in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen und auch Mittel in die Integration durch Bildung insbesondere in den vorschulischen Bereich investiert: Bildungsprogramm. Sprachlerntagebuch, entsprechende Fort- und Weiterbildungen. eine Reform der Erzieher/-innenausbildung usw. Auch wir teilen den Ansatz, wonach eine gelingende Sprachförderung nicht bei den Kindern haltmachen kann. Die Familien müssen einbezogen werden. Wir haben daher durch eine Verstärkung des Mittelansatzes im Rahmen des Haushaltsbeschlusses für den Doppelhaushalt 2008/09 auch für eine Ausweitung der Mütterkurse gesorgt.

Laut Koalitionsvereinbarung ist weiterhin vorgesehen, die Sprachstandsfeststellung vorzuziehen und die daran anschließende Sprachförderung für die Kinder, die zusätzlichen Sprachförderbedarf haben und die die Kita nicht besuchen, auf ein Jahr auszudehnen. Mit dem Beschluss im Fachausschuss haben wir die dafür notwendigen gesetzlichen Regelungen verabschiedet. Die nunmehr vorliegende Beschlussempfehlung ist eine gute Lösung, die in jeder Hinsicht vertretbar ist, auch in finanzieller Hinsicht. Denn zum Nulltarif ist das, was wir wollen und was notwendig ist, nicht zu haben. Das heißt nicht, dass damit alle Probleme gelöst wären. Wir sollten uns bewusst sein, dass wir den Einrichtungen damit viel abverlangen. Es wird nämlich kein zusätzliches Personal geben, um unsere ehrgeizigen Vorschläge auch täglich in die Praxis umzusetzen. Das ist ein Problem, über das wir prinzipiell noch reden müssen.

Noch ein Wort zum Antrag Drucksache 16/1173: Meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen! Man kann ja über alles reden, aber Sie wissen, dass zusätzliche Berichte selten etwas ändern, allenfalls die Verwaltung

beschäftigen und von der wirklich wichtigen Arbeit ablenken. Im Zuge der Umsetzung des Bildungsprogramms, in dem die Sprachförderung einen zentralen Platz einnimmt, sind, wie in der Qualitätssicherungsvereinbarung verabredet, umfangreiche interne und externe Evaluationen vorgesehen. Auch dafür haben wir mit dem Haushaltsbeschluss den Weg frei gemacht. Ich bin sicher, dass die in diesem Kontext zu erwartenden Berichte auch einen ersten Eindruck über die Effizienz der eingeleiteten Sprachfördermaßnahmen geben werden.

Es ist gut, dass die Kolleginnen und Kollegen der GrünenFraktion mit diesen beiden richtigen Anträgen das Thema Sprachförderung auf die heutige Tagesordnung gebracht haben. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot, scheitern ja bereits daran, ein in den Fachausschüssen bereits ausführlich, wenn auch nicht zu unserer Zufriedenheit zustande gekommenes und diskutiertes Gesetz zur vorschulischen Sprachförderung ins Plenum zu bringen. Die Zeit drängt jedoch. Die Probleme bei der Sprachförderung hätten bereits gestern angegangen werden müssen. Die Sprachförderung begleitet uns durch viele Bereiche der Kinder- und Jugendpolitik.

Bei dem Thema Kinderarmut ist festzuhalten, dass viele Kinder nicht nur materiell, sondern vor allem kulturell verarmen. Die mangelnde Kommunikationsfähigkeit, die Tatsache, dass die Eltern dieser Kinder oft weder untereinander reden noch mit ihren Kindern führt schon in diesen frühen Jahren zu Sprachdefiziten. Daher müssen wir schon in den ersten Jahren in die Erziehung kleiner Kinder investieren, besonders in die Sprachförderung. Nicht behobene Sprachdefizite der Kinder wirken sich auch auf den weiteren Lebensweg aus. In der Schule und auch bei der Ausbildungssuche haben diese Kinder schlechte Chancen.

Die Perspektivlosigkeit durch fehlende Unterstützung in den ersten Jahren des Kindes führt bei vielen Kindern und Jugendlichen dazu, dass sie sich die fehlende Anerkennung woanders suchen, oft bei Gleichaltrigen. Gewalt und Kriminalität sind dann nicht selten die Begleiter dieser Kinder und Jugendlichen. Um den Kindern gleich beim Start optimale Bildungschancen zu sichern, benötigen wir auch die entsprechenden Ressourcen:

1. mehr Zeit für die Vor- und Nachbereitung für Erzieherinnen und Erzieher. Das Sprachlerntagebuch ist ein richtiges Instrument für die Sprachförderung. Zweck ist es, über Jahre die Äußerungen der Kinder zu dokumentieren. Dazu werden in regelmäßigen Abständen Bildungsinterviews geführt, in denen die Kinder Fragen zu Ihrer Familie oder zu ihren Freunden beantworten sollen. Nur haben die Erzieherinnen und Erzieher keine Zeit, das Sprachlerntagebuch zu führen;

2. ein besseres Betreuungsverhältnis in den Kitas, damit die Kinder auch individuell gefördert werden können,

3. bessere Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals sowie die Bereitstellung der dazu notwendigen Zeiträume.

Auch wir fordern, dass die Eltern stärker in die Kita einbezogen werden sollen, z. B. beim Sprachlerntagebuch. Vor allem wollen wir Eltern mit Migrationshintergrund informieren und motivieren, ihre Kinder möglichst früh in der Kita fördern zu lassen, sodass auch hier Sprachdefizite schon in den ersten Jahren behoben werden können. Hierzu ist die ausreichende und rechtzeitige Bereitstellung von Informationsmaterial in mehreren Sprachen wie arabisch, türkisch, russisch und vietnamesisch notwendig und vom Senat zu gewährleisten. Ebenso benötigen wir eine spezifische Ansprache der Migranten. Die teilweise traditionellen Familienbilder, wonach Kinder ausschließlich in der Familie betreut werden, können nur durch umfangreiche Informationen und gezielte Ansprache verändert werden. Daher müssen wir hier auch auf Projekte wie die Kiezmütter und die Integrationslotsen setzen.

Es gibt auch im Kitabereich viele gute Projekte für die Sprachförderung, wie zum Beispiel das auch im Antrag angesprochene „Hippy“-Projekt, eigene Kita-Bibliotheken, Vorlesepaten, regelmäßige Besuche in Kinderbibliotheken sowie das Projekt „Wortstark“ der Stadtbibliotheken. Hier ist es wichtig, dass diese Projekte auch den Kitas bekannt gemacht werden, die sie noch nicht kennen und nutzen. Hier sind wir auf den Bericht des Senats gespannt. Eine exzellente Sprachförderung gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn wir hier den Ressourceneinsatz verstärken, so investieren wir in die Bildungschancen unserer Kinder. Und diese Investition rechnet sich – ganz bestimmt.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung beider Anträge an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, wozu ich keinen Widerspruch höre.

Die lfd. Nr. 19 war Priorität der Fraktion der Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 4 c. Die lfd. Nr. 20 wurde in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen. Die lfd. Nr. 21 steht mit den Überweisungen auf der Konsensliste.

Lfd. Nr. 22:

a) Antrag

Ohne Eltern geht es nicht I – Kitas zu Kinder- und Familienzentren entwickeln

Antrag der Grünen Drs 16/1192

b) Antrag

Ohne Eltern geht es nicht II – Bildungs- und Erziehungspartnerschaften in Kitas und Schulen

Antrag der Grünen Drs 16/1193

Es ist keine Beratung vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung beider Anträge an den Ausschuss

für Bildung, Jugend und Familie, wozu ich keinen Widerspruch höre und sehe.

Die lfd. Nr. 23 ist durch die Konsensliste erledigt, wobei auf die Mitwirkung des Umweltausschusses verzichtet werden soll. Die lfd. Nr. 24 haben wir mit der Aktuellen Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen. Die lfd. Nr. 25 steht wiederum auf der Konsensliste.

Lfd. Nr. 26:

a) Antrag

Förderung der deutschen Sprache in der Europäischen Union voranbringen

Antrag der FDP Drs 16/1200

b) Antrag

Die deutsche Sprache als Kulturgut schützen!

Antrag der CDU Drs 16/1206

Der Ältestenrat empfiehlt zu beiden Anträgen die Überweisung federführend an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten sowie mitberatend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, BerlinBrandenburg. Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so verfahren.

Die lfd. Nrn. 27 bis 29 stehen ebenfalls auf unserer Konsensliste.

Lfd. Nr. 30:

Antrag

Umweltfreundliche Erdgasbusse in Berlin nicht stilllegen – Umweltschutz darf kein Lippenbekenntnis der Senates bleiben (Fremdvergabequote bei der BVG)

Antrag der CDU Drs 16/1207

Dieser Antrag ist vertagt. Er wird vorab an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen.

Die lfd. Nrn. 31 bis 36 sind durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 37 steht ebenfalls auf unserer Konsensliste.

Hinsichtlich

lfd. Nr. 35:

Antrag

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