Berliner Initiative für Klima- und Umweltschutz (III): nicht nur der Preis zählt: ökologische Kriterien bei der Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen stärker berücksichtigen
Beschlussempfehlungen GesUmVer und Haupt Drs 16/1182 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/0703
Bei dem zuletzt genannten Vorgang handelt es sich um eine Dringlichkeit. Ich gehe davon aus, dass der Dringlichkeit nicht widersprochen wird. – Eine Beratung ist nicht vorgesehen. So können wir abstimmen. Zu den drei Anträgen der Koalitionsfraktionen empfiehlt der Ausschuss jeweils die Annahme. Darüber müssen wir einzeln abstimmen.
Zunächst zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Ökologisches Wirtschaften entlastet die Umwelt und rechnet sich“. Wer ist für diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das ist die FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Die Grünen enthalten sich. Dann ist der Antrag angenommen.
Dann kommen wir zum Antrag „Baustoffe nur aus nachhaltiger Produktion“. Wer ist für diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Grünen und die FDP. Wer ist gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der CDU ist dieser Antrag angenommen.
Dann kommen wir zum Antrag „Nicht nur der Preis zählt: ökologische Kriterien bei der Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen stärker berücksichtigen“. Wer ist für diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Grünen und die CDU. Wer ist gegen diesen Antrag? – Die FDP-Fraktion! Enthalten kann sich dann keiner. Damit ist der Antrag angenommen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Vermögensgeschäftes Nr. 1/2008. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Koalition, die CDU, die Grünen und die FDP. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt wiederum einstimmig die Annahme des Vermögensgeschäftes. Ich bitte um Abstimmung. Wer ist dafür? – Das sind alle Fraktionen.
Der Hauptausschuss empfiehlt ebenfalls einstimmig die Annahme der Beschlussempfehlung. Ich darf um ihr Handzeichen bitten! – Das ist wiederum einstimmig. Damit ist das so beschlossen.
Mir liegt folgender Überweisungswunsch vor: lfd. Nr. 2 – VO-Nr. 16/86 – Arbeitszeitverordnung Feuerwehr und Polizei – an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung auf Antrag der CDU und der FDP. Weitere Überweisungswünsche liegen mir nicht vor. Damit hat das Haus von den übrigen Verordnungen Kenntnis genommen.
Lfd. Nrn. 23 und 24 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 25 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 b.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, wozu ich keinen Widerspruch höre. Damit ist das so beschlossen.
Lfd. Nrn. 27 bis 29 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 30 war Priorität der Fraktion der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4 e. Lfd. Nrn. 31 bis 38 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 39 hatten wir bereits als Priorität der Fraktion der Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 4 d aufgerufen. Die lfd. Nrn. 40 a und 40 b sind vertagt. Lfd. Nrn. 41 bis 43 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 44 steht ebenfalls auf der Konsensliste.
Unsere heutige Plenarsitzung ist damit beendet. Ich lade Sie zu unserer folgenden Sitzung am 28. Februar 2008 um 13.00 Uhr ein. – Die Sitzung ist geschlossen. Kommen Sie gut nach Hause!